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Leitungsrecht, Gewohnheitsrecht


02.10.2004 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag

Ich habe folgendes Problem.
Die Wasserzuleitung meines Nachbarn läuft durch mein Grundstück.
Und zwar komplett durch mein Haus!!! Vor meinem Haus sind in einer Grube 2 Wasseruhren. ( Für mich und den Nachbarn. ) Die Leitung des Nachbarn läuft unter Putz quer durch mein Haus. Nicht durch den Keller, sondern durch Wohnräume ( Büro, Flur, Esszimmer). Nun ist meine Esszimmerwand nass. Es ist nicht auszumachen, ob das Wasser vom Nachbar kommt, ( sehr wahrscheinlich, da die Wand bis zur Grenze Nachbarhaus nass ist )oder ob seine Leitung in unserem Haus defekt ist.Es müßten bei mir die Wände aufgehauen werden, um den Fehler zu finden.Das ist unzumutbar. Nun meint mein Nachbar, da ja bei mir die Wand feucht sei, meine Versicherung den Schaden bezahlen soll und das marode Rohr ( 45 Jahre alt ) geflickt werden soll. Wir wollen aber, das das Rohr komplett totgelegt wird und der Nachbar eine seperate Leitung ( möglich 2000 Euro Kosten laut Stadtwerke ) bekommt.
Können wir darauf bestehen, die Leitung entfernen bzw. totlegen zu lassen. Unser Nachbar will die Kosten für die neue Zuleitung übernehmen. Allerdings nicht die Kosten der neuen Installation in seinem Haus.Es ist kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen! Müssen wir ein marodes Rohr in unserem Haus dulden ?? Wie gesagt keine Kellerräume, sondern moderne Wohnräume ??
Können wir ihn rechtlich zwingen ??
Denn selbst nach Reperatur ( ob bei ihm oder uns ) ist dies eine Zeitbombe.
Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
D.W.


-- Einsatz geändert am 03.10.2004 13:48:56
Sehr geehrter D.W.!

Da kein «Leitungsrecht» gemäß Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, könnte sich ein Recht des Nachbarn, das Sie zur Duldung der Leitung in Ihrem Hause verpflichten würde, nur aus einem Gewohnheitsrecht ergeben. Ein Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, das durch fortwährende tatsächliche Übung entsteht. Meines Erachtens ist das Gewohnheitsrecht auf Ihren Fall nicht anwendbar. Ein Gewohnheitsrecht ist dem privaten Immobilienrecht eher fremd (umstritten). Da im Gegensatz zum Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB, bei der Grunddienstbarkeit kein Erwerb durch Ersitzung (§ 1033 BGB) vorgesehen ist, kann es meines Erachtens keine gewohnheitsmäßige Erlangung solcher Rechte geben. In diesem Zusammenhang sollten Sie noch bedenken, dass die Regelung des Nachbarschaftsrechts den Bundesländern überlassen wurde, die in den jeweiligen Nachbarschaftsrechtsgesetzen normiert sind.

Sie können daher Ihrem Nachbar die weitere Benutzung der Leitung untersagen, § 1004 BGB. Dies muss hier erst Recht gelten, weil die Wasserzuleitung des Nachbarn, die eigentlich Ihnen gehört, weil die Leitung in Ihren Wänden verarbeitet wurde, wahrscheinlich defekt ist. Der Nachbarn kann sich auf nicht auf eine analoge Anwendung des § 917 BGB berufen, da die Wasserzuleitung für die ordnungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht erforderlich ist. Denn für 2.000 € bekommt Ihr Nachbar eine eigene Zuleitung.

Fordern Sie den Nachbar auf, sich eine eigene Wasserzuleitung bei den Stadtwerken zu bestellen. Setzen Sie ihm dazu eine Frist und teilen Sie auch den Stadtwerken mit, dass Sie nicht länger bereit wären, die Benutzung der alten maroden Wasserzuleitung durch Ihren Nachbarn zu dulden.


Beste Grüße


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
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