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Leistungsnachweise


| 16.12.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Akteneinsicht und Nachweispflicht einer Hochschule bzw. des Prüfungsamts auch vor einer Kündigung


Ich befinde mich in einem Urlaubssemester und habe bei meiner Hochschule folgende Unterlagen angefordert.
• Nachweise über Umfang und Inhalt der absolvierten Lehrveranstaltungen
• ausgestellte Leistungsscheine und oder ein vorläufiges Zeugnis bzw. Transcript.

• Zudem eine Bestätigung, dass ich keine nach der Prüfungsordnung erforderlichen Studienleistung / Prüfung endgültig nicht bestanden und den Prüfungsanspruch somit nicht verloren habe (Unbedenklichkeitserklärung).

Meine Hochschule (Prüfungsamt) hat mir nun eine schriftlich Aufforderung zur Kündigung gegeben, vorher werden mir die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt. Lt. Prüfungsordnung stehen mir diese zu. Des Weiteren hat das Prüfungsamt nicht alle Bewertungsergebnisse zu den erbrachten Prüfungsleistungen bekannt gegeben.

Die Unterlagen werden zum Zweck eines eventuellen Hochschulwechsels benötigt. Dieser wiederum ergibt sich aus einem Ortswechsel.
Ich bin mir noch unsicher ob ich den Bachelor (zweiter Versuch) an der neuen Uni schreibe oder diesen an der alten Uni noch fertig mache. Die neue Uni benötigt aber diese Unterlagen um meine Bewertungskriterien zu begutachten um einzuschätzen welche Leistungen anerkannt werden.

Darf die Uni (Prüfungsamt) mir diese Leistungsscheine verweigern?
Muss ich vorher kündigen bevor ich die Leistungsscheine erhalten kann?
16.12.2014 | 19:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat kann ich auch nicht das Verhalten der Hochschule (Prüfungsamt) nachvollziehen, weil dieses Recht auf Akteneinsicht/Belege nicht nur der Prüfungsordnung entstammt (wie ganz grundsätzlich immer üblich), sonder zudem dem allgemeinen Verwaltungsrecht - im Einzelnen:

Letztlich beziehen sich die Prüfungsordnung auf die jeweilige landesgesetzliche Regelung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzen. Die bundesweite Bestimmung ist dem sehr ähnlich bis gleich (Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG):

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten."

Sie haben zudem ein berechtigtes Interesse wegen des eventuellen Hochschulwechsels und daher Anspruch auf die Nachweise.

Weisen die Hochschule bzw. das Prüfungsamt darauf hin und verlangen Sie binnen 14 Tagen einen Termin, ansonsten müssten Sie rechtlich dagegen vorgehen, am besten mit anwaltlicher Hilfe.

Eine vorherige Kündigung ist nicht notwendig, was auch sinnwidrig wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2014 | 20:31

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ist Akteneinsicht gleichzusetzten mit schriftlicher Herausgabe der Nachweise?
Oder muss ich direkt um einen Termin in der Uni bitten um mir dann die Unterlagen selbst zu Kopieren.
Die Nachweise werden von mir für die neue Uni benötigt.
Was würde eine Kündigung für mich bedeuten?

Mit freundlichen Grüßen
Sandy Weinstädter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, grundsätzlich schon, denn jedenfalls Kopien müssen stets schon VOR einem Hochschulwechsel zugesandt bzw. von Ihnen selbst gefertigt werden können.

Das bleibt der Universität überlassen, ob Ihnen diese zugesandt werden bzw. Sie diese selbst vor Ort fertigen müssten.

Sie haben ja auch ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf die neue Universität.

Eine Kündigung ist dafür irrelevant, die Akteneinsicht muss schon vorher möglich sein.

Ansonsten müssten Sie bezüglich der Kündigung eine neue Anfrage hier stellen, weil das ein anderer Sachverhalt darstellt, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2014 | 10:38


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.12.2014
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