Leistungen nach SGB II beantragt – Beträge unstimmig / Leistung korrekt?

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich der Einsicht in die Unterlagen, gehe ich davon aus, dass die Ansprüche nicht korrekt berechnet worden sind und für die Kinder höhere Beträge gezahlt werden müssen.

Entweder sind keine Wohnkosten berücksichtigt worden, was sicher nicht in der Berechung hätte unterbleiben dürfen oder es sind Einkünfte von Ihnen angerechnet worden, was ebenfalls nicht hätte vorgenommen werden dürfen.

Der Regelbedarf des älteren Sohnes beträgt zum Beispiel 207,00 EUR. Angerechnet wird dort das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR. Es ergibt sich dann mit 53,00 EUR zumindest in etwa der Betrag aus dem ersten Bescheid.

In diesem Fall sind Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt. Das ist angreifbar. Kosten der Unterkunft sind dem Regebelbedarf hinzuzurechnen. Dann erhöht sich der Gesamtbedarf und nach Abzug des Kindergeldes werden die Ansprüche der Kinder höher sein.

Sollten die Kosten der Unterkunft in die Berechnung eingeflossen sein, liegt die Vermutung nahe, dass Ihr Einkommen auf Seiten der Kinder bedarfsmindernd angerechnet worden ist.

Das ist nicht zutreffend. Sie sind im Verhältnis zu den Kindern nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anzusehen, sondern nur im Verhältnis zu Ihrer Freundin. Dort wird Einkommen von Ihnen zu Recht angerechnet, nicht aber bei den Kindern. Leider zeigt die Praxis, dass sich daran nicht immer gehalten wird.

Sie haben die Möglichkeit gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen.

Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ein Einblick in die Unterlagen unerlässlich ist.

Senden Sie mir daher den Link zu, damit ich mir den Schriftverkehr ansehen kann. Ich werde mich dann direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle