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Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bei Ablauf von alg1


| 01.10.2017 04:25 |
Preis: 42,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
Die Agentur für Arbeit hat mir eine berufliche Reha genehmigt. Laut Amtsärztin und Berufspsychologin bin ich stabil genug für eine Umschulung, ausgenommen sind mein alter Beruf und soziale Berufe. Meine Rehaberatin möchte mich dennoch erst zur 6 wöchigen Arbeitserprobung schicken, jedoch noch alles ohne Termin. Mein Alg1 läuft bald ab und sie deutete bereits an, dass es davor keine Maßnahme geben wird. Nun ist es so, dass ich keinen.Anspruch auf Alg2 haben werde, dan noch Vermögen vorhanden ist (Sparbuch und Bausparvertrag), welches über dem Schonvermögen liegt. Auf diesen Hinweis reagierte die Beraterin nur mit einem Schulterzucken und der Bemerkung, ich wäre dann nicht mehr in ihrem Verantwortungsbereich. Verliere ich jetzt den Anspruch auf die Maßnahmen wenn ich kein Alg2 bekomme und damit keinen Leistungsträger habe?
Die Alternative wäre wieder in meinen alten Beruf zurück zu kehren, aber genau das hat mich zu diesem Punkt gebracht und sowohl Amtsarztin als auch Berufspsychologin haben abgeraten. Kann ich hier nichts unternehmen, um die Umschulung noch vor Ablauf von Alg1 in Anspruch zu nehmen?
Vorab vielen Dank
03.10.2017 | 22:11

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Verliere ich jetzt den Anspruch auf die Maßnahmen wenn ich kein Alg2 bekomme und damit keinen Leistungsträger habe?

Nein, eine bereits genehmigte berufliche Rehabilitation können Sie auch dann wahrnehmen, wenn die Dauer Ihres Arbeitslosengeld 1-Anspruches abgelaufen ist und ein Arbeitslosengeld 2-Anspruch wegen Überschreitung der Vermögensfreibeträge nicht besteht. Sie sind dann allerdings gehalten, Ihren Lebensunterhalt aus Ihrem Vermögen zu bestreiten.

Gestatten Sie mir den Hinweis, daß die Vermögensfreibeträge beim Arbeitslosengeld 2 einschließlich des Vorsorgefreibetrages nicht unerheblich sind. Sie sind wesentlich höher als diejenigen nach SGB XII (Sozialhilfe).

2. Kann ich hier nichts unternehmen, um die Umschulung noch vor Ablauf von Alg1 in Anspruch zu nehmen?

Für Sie wäre es von großem Vorteil, vor Ablauf Ihres Arbeitslosengeld 1-Anspruchs mit der Maßnahme zu beginnen, da dann das Arbeitslosengeld 1 während der gesamten Maßnahme weitergezahlt würde.

Sie können versuchen, bei der Agentur für Arbeit auf einen baldigen Maßnahmebeginn zu drängen und falls dies nicht erfolgreich ist, eine einstweilige Anordnung bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht Düsseldorf beantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2017 | 08:45

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit welcher Begründung könnte man denn die einstweilige Anordnung beantragen? Genügt es, dass das Alg1 abläuft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 18:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, Sie könnten mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 148 Abs. 2 Satz 3 SGB III argumentieren, wonach eine Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung unterbleibt, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt. Daraus folgt, daß der Gesetzgeber den Arbeitslosengeldanspruch während einer Weiterbildungsmaßnahme erhalten will. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn der Arbeitslosengeldanspruch bei Maßnahmebeginn bereits abgelaufen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2017 | 18:49


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