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Leistung zur Sicherung - Volljähriges Kind


19.03.2017 08:05 |
Preis: 66,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Volljährige Tochter ( 19 Jahre ) lebt in Moment in einer Eheähnliche Gemeinschaft mit Ihrem Freund zusammen.

Bis Dato war und wird Sie weiterhin von der Region Hannover betreut. Da Sie, leider, bis zur Vollendung Ihres 18.Lebensjahr in einem Heim groß geworden ist - und jetzt weiterhin betreut wird - werde ich bis zum heutige Tag von der Region Hannover "Wirtschaftlich" überprüft und zur Leistung erbeten.

Das Sie jetzt in einer eigenen Wohnung lebt - mit Ihrem Freund zusammen, und Sie bzw. beide seitdem 01.02.2017 Leistung zur Sicherung beantragt haben - werde ich und meine Frau - die nicht die Kindesmutter ist, wieder einmal - zur Selbstauskunft erbeten, mit den entsprechenden "Rechtsfolgen" wenn ich/wir diese nicht nachkommen.

Jetzt kam heraus, das Ihr Freund auch einen neuen Job gefunden habe!!!!

Sie hat bis Dato, einmal eine Ausbildung und einmal eine Praktikumsstelle hingeschmissen.

Meine Frage: Sind meine Frau und ich dazu gezwungen unsere Wirtschaftliche Verhältnis niederzulegen - obwohl Sie ( Tochter ) eigentlich für Ihren Unterhalt selbstverantwortlich ist und meine jetztige Frau - nicht einmal die Kindesmutter ist!

Da ich weiterhin, wie geschrieben, jährlich wirtschaftlich von der Region Hannover überprüft werde und ich schon Leistungen erbringen muss, kann ich gegen diesen Bescheid ( JobCenter ) einen wiederspruch einlegen?

Über eine ( schnell ) Rückantwort würde ich mich freuen.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst müssen Sie zwischen Auskunfspflicht und Zahlungspflicht unterscheiden.

Die Auskunft ist dann nicht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass Ihre Tochter keinen Unterhalt verlangen konnte und dann eine mögliche Überleitung auch nicht zur Auskunft berechtigt.

Sofern Sie schon Auskunft anderen Stellen gegenüber erteilt haben, müssen Sie die Auskunft nicht nochmals erteilen (wiederholen) .

Daher sollten Sie zunächst mitteilen, dass die Auskunft bereits auf Anforderung der Region Hannover erteilt worden ist, sich bei Ihnen nichts geändert hat, Sie sollten daher die nochmalige Auskunft nicht erteilen werden und das Jobcenter sich an die Region Hannover halten soll.

Fraglich ist, ob eine Unterhaltspflicht hier nicht grundsätzlich schon ausgeschlossen ist. Das hätte dann ja zur Folge, dass auch deshalb nicht mehr Auskunft erteilt werden muss.

Ab Volljährigkeit ist Ihre Tochter verpflichtet, sich selbst zu unterhalten.

Auch darf Ihre Tochter nicht einfach in den Tag hinein leben und alle Arbeitsbemühungen abbrechen.

Insoweit wäre also zunächst Ihre Tochter in der Pflicht, die Bedürftigkeit darzulegen. Dazu gehört auch die Pflicht, Arbeitsbemühungen nachzuweisen.

Solange das nicht geschieht, sehe ich keine Unterhaltspflichtung Ihrerseits. Das hat zur Folge, dass dann auch keine Auskunftspflicht besteht.

Zudem sind ab Volljährigkeit beide Elternteile unterhaltspflichtig. Also muss auch das Einkommen der Kindesmutter dargelegt werden und zwar von Ihrer Tochter, bzw. der überleitenden Stelle, also dem Jobcenter.

Daher sehe ich derzeit keine Auskunftsverpflichtung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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