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Leistung ausserhalb der Baubeschreibung ohne Angebot


01.12.2014 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe für meinen Verein (e.V). Räumlichkeiten angemietet für die Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden, die in einer Baubeschreibung (im Vertrag) hinterlegt wurden.

Eine Person -mein Ehemann- habe ich damit mündlich betraut, ab und zu mal an der Baustelle „vorbeizuschauen" um nach dem Rechten zu sehen. Er hat in einer Baubegehung wohl mündlich formuliert, dass eine EDV Leitung von Empfang zum Büro notwendig wäre (obwohl das nicht stimmt). Gemäß Baubeschreibung ist dieser Punkt aber nicht aufgeführt aufgrunddessen nun eine Rechnung auf meinen Verein zukommt, die mir aber nie so vorher kommuniziert wurde (weder von meinem Mann-aus Unwissenheit- bzw. von der Baugesellschaft, die hier hätte einschreiten können, weil Ihnen bewußt war (?), das das ein Extra ist).

Wenn ich von dieser Begebenheit gewußt hätte, hätte ich als Geschäftsführerin und Vorstand des Verein diesen Auftrag nicht erteilt (weil die Leitung nicht notwendig ist), vor allem nicht ohne zumindest vorher ein Angebot einzuholen.

Bin ich nun als Geschäftsführerin des Vereins dazu verpflichtet die Rechnung des Handwerkers zu bezahlen obwohl ich keine Kenntnis geschweige denn ein Angebot erhalten habe ? Mein Mann wurde bei der Begehung auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei dieser Leitung um eine Leistung ausserhalb der Baubeschreibung handelt und somit zu bezahlen ist !

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:

Der von Ihnen vertretene Verein ist dann zur Zahlung verpflichtet, wenn in dem beschriebenen Umfang ein Vertrag zwischen der Baufirma und ihm zustande gekommen ist.

Sie als Vorsitzende des Vereins haben sich für die Bauaufsicht eines Vertreters bedient.

Ob diese Bevollmächtigung zugleich auch eine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen galt, und ob insbesondere die Baufirma aufgrund der Umstände davon ausgehen durfte, dass Ihr Mann nicht nur zur Aufsicht, sondern auch im Hinblick auf den Abschluss von Zusatzaufträgen bevollmächtigt war, ist letztlich Tatfrage, die im Zweifel vor Gericht geklärt werden muss.

Wenn Sie Ihren Mann gegenüber der Baufirma als Ansprechpartner für alle Fragen präsentiert haben, dürfte der Abschluss eines solchen Zusatzvertrages davon umfasst gewesen sein mit der Folge, dass der Vertretene, als der Verein, verpflichtet worden ist.

War der Baufirma jedoch klar, dass Ihr Mann überhaupt nicht berechtigt war, solche Entscheidungen zu treffen, hängt gemäß § 177 BGB die Wirksamkeit des Vertrages von Ihrer Genehmigung ab.

Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 16:36

Mein Mann war der Hausverwaltung und dem Handwerker bekannt, aber ich habe ihn nicht als Bevollmächtigten in allen Fragen vorgestellt. Mein Mann wurde bei der Begehung nicht in Kenntnis gesetzt, dass diese Leitungsverlegung ein EXTRA ist, sonst hätte er mit mir darüber gesprochen. Hätten die anwesende Hausverwaltung/auch der Handwerker meinem Mann vom Extra in Kenntnis setzen müssen ??? Die Rechnung ist entsprechend überhöht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 16:50

Eine solche Hinweispflicht zulasten des Handwerkers sehe ich nicht.

Wäre die Leitung Teil der nach der Baubeschreibung zu erbringenden Leistungen gewesen, wäre eine Diskussion hierüber überflüssig gewesen.

Der Umstand, dass Ihr Mann diese Leitung in Auftrag gegeben hat, spricht vielmehr dafür, dass ihm der Charakter der Zusatzleistung eigentlich bekannt gewesen sein muss.

Die Hausverwaltung hat mit dem zwischen dem Verein und dem Handwerker bestehenden Vertragsverhältnis nichts zu tun; insoweit gibt es dort auch keine Pflichten.

Mit freundlichen Grüßen

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