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Leihmutterschaft in Deutschland


22.12.2008 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Guten Tag,
meine Schwägerin hat ihre Tochter im 8. Monat verloren und ihr musste die Gebärmutter entfernt werden. Ich würde mich gern als Leihmutter anbieten, da dies aber in Deutschland verboten ist, ist meine Frage: wenn ich mich künstlich mit ihrer Eizelle und dem Sperma meines Bruders befruchten lasse, gilt es als mein Kind, oder kann ich es nach der Geburt an die beiden zurückgeben? Muss ich dafür ins Ausland gehen? Sowohl für Befruchtung wie für die Geburt? Kann ich dies z. B. in Belgien oder Spanien als Leihmutterschaft legal?
Ich hoffe Sie wissen Rat.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist zutreffend, dass das Ihrerseits geplante Vorgehen verboten, genauer gesagt nach § 1 ESchG (Embryonenschutzgesetz) strafbar ist und ein Täter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt werden kann. Daher muss ich Ihnen von dem geplanten Vorhaben dringend abraten.

Innerhalb der Europäischen Union ist die Rechtslage jedoch unterschiedlich und fast unüberschaubar. Damit Sie sich über die in den jeweiligen Ländern geltende Rechtslage informieren können, verweise ich auf die in diesem Zusammenhang vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht herausgegebene Übersicht in nachfolgendem Link:
http://www.cueno.de/medr/show_all.asp
Da es sich hierbei jedoch nicht um meine eigenen Inhalte handelt, sondern diese vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht herausgegeben worden sind, übernehme ich diesbezüglich keine Haftung oder Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen.

Der familienrechtliche Aspekt stellt sich wie folgt dar:
Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Dadurch steht die Mutterschaft der gebärenden Frau von vornherein und auf Dauer fest. Eine Anfechtung oder ein gerichtlicher Antrag auf Feststellung der Eispenderin als genetische Mutter sind daher nicht zulässig (Palandt/Diederichsen, § 1591 Rn. 2). Ein Statusverfahren scheidet demnach begrifflich aus.

Das heißt, dass sich dann sämtliche Rechtsbeziehungen, die das Gesetz zwischen Mutter und Kind vorsieht, dauerhaft zwischen Ihnen und dem Kind entfalten werden. Etwas anderes ließe sich allenfalls durch eine Adoption erreichen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2008 | 20:32

Vielen Dank für die zügige Antwort!
Aber wie ist die Rechtslage, wenn ich sowohl die Befruchtung wie auch die Geburt im Ausland vornehme? Laut der Max-Planck-Liste kommen ja u. a. Belgien, Niederlande und Spanien in Betracht, wo eine Leihmutterschaft nicht verboten ist. Kann ich dafür in Deutschland belangt werden? Und verstehe ich es richtig, dass ich ansonsten das Kind nach der Geburt meinem Bruder zur Adoption freigeben könnte und dies wäre rechtmäßig?
Nochmal vielen Dank für die Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2008 | 23:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

anliegend füge ich den Wortlaut von § 1 ESchG ein. Wie Sie diesem entnehmen können, solle eine Leihmutterschaft insbes. durch § 1 I Nr. 7 ESchG verhindert werden, indem die medizinische Handlung unter Strafe gestellt wird, während sich aus § 1 III ESchG eine Straffreiheit für die Mütter ergibt. Sofern Sie Ihr Vorhaben in einem Land durchführen lassen, in dem kein Verbot existiert, können Sie dafür nicht nach Deutschem Strafrecht als Täterin verantwortlich gemacht werden.

Auf eine Adoption durch Ihren Bruder kommt es nicht an. Da er ja ohnehin genetischer Vater des Kindes wäre, könnte seine Vaterschaft mittels Vaterschaftstests bewiesen und unter Beachtung der dafür einschlägigen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften festgestellt bzw. anerkannt werden. Er wäre dann Vater des Kindes i.S.v. § 1592 BGB. Zwar würde dann die kuriose Situation entstehen, dass Sie und Ihr Bruder Eltern des Kindes wären. Aber auch das ist nicht strafbar. Strafbar ist gem. § 173 StGB lediglich der Beischlaf zwischen Verwandten, zu dem es bei einer künstlichen Befruchtung ja nicht kommt.

In meiner Ausgangsantwort meinte ich vielmehr, dass Sie das Kind zur Adoption freigeben und es von Ihrer Schwägerin bzw. von Ihrer Schwägerin und Ihrem Bruder gemeinsam adoptiert werden könnte.

Sie sehen, dass diese Rechtsmaterie kompliziert und heikel ist. Auch bezüglich der von mir angesprochenen Adoptionsmöglichkeit bestehen Risiken, die hier im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht geklärt werden können, da es auf alle Einzelheiten des Falles ankommt. In einem solchen Fall kann dieses Forum lediglich einen ersten Überblick vermitteln, aber keine ausführliche persönliche Beratung ersetzen. Ich empfehle Ihnen daher ganz dringend, sich gemeinsam mit Ihrem Bruder und Ihrer Schwägerin vor Ort von einem im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt ausführlich beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt








Anlage: Auszug aus dem ESchG

§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,
2.
es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt,
3.
es unternimmt, innerhalb eines Zyklus mehr als drei Embryonen auf eine Frau zu übertragen,
4.
es unternimmt, durch intratubaren Gametentransfer innerhalb eines Zyklus mehr als drei Eizellen zu befruchten,
5.
es unternimmt, mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen,
6.
einer Frau einen Embryo vor Abschluß seiner Einnistung in der Gebärmutter entnimmt, um diesen auf eine andere Frau zu übertragen oder ihn für einen nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu verwenden, oder
7.
es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
künstlich bewirkt, daß eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle eindringt, oder
2.
eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle künstlich verbringt,

ohne eine Schwangerschaft der Frau herbeiführen zu wollen, von der die Eizelle stammt.

(3) Nicht bestraft werden

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 6 die Frau, von der die Eizelle oder der Embryo stammt, sowie die Frau, auf die die Eizelle übertragen wird oder der Embryo übertragen werden soll, und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.

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