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Legitimation beim Abschluß von Verträgen


| 17.11.2014 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Es geht um die Frage, ob Verträge zur Nutzung eines Grundstücks ohne Prüfung der Umstände, wie Grenzziehungen und der Vollachten von auftretenden Personen abgeschlossen werden können. Im konkreten Fall hat der Eigentümer eines Nachbargrundstücks unseres Grundstücks (Wald, entfernte Region) vor etlichen Jahren ohne unser Wissen mit der Bahn einen Gestattungsvertrag für einen Buswendeplatz geschlossen, der aber konkret eine nicht unerhebliche Ecke unseres Grundstücks mit nutzt (geteert über den Grenzstein weg). Nachdem das nach einiger Zeit auffiel versuchte der Nachbar das bei uns per Brief zu korrigieren. Wurde unsererseits abgelehnt. Daraufhin trat ein dort ansässiger Verwandter von uns mit Ortskenntnissen auf und gab sich bei der Bahn mündlich als Beauftragter zum Abschluss eines neuen Vertrages aus und lenkte auch die Zahlungen an sich. Auch wurde dabei eine Unterschrift gefälscht. Seit dem sind zwei Eigentümer bei der Bahn Vertragspartner für den Wendeplatz. Da wir das Grundstück verkaufen wollen, gibt es natürlich Probleme.

Ein kurzer Kommentar zur Frage, ob die Bahn in beiden Situationen nicht die ganze Grundstückssituation, Grenzziehungen und Eigentumssituationen hätte prüfen müssen, bevor sie diesen Vertrag schließt, genügt. Auch die Frage, was dieser Vertrag rechtlich heute bedeutet, ob er eigentlich ungültig ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Prüfungspflicht der Bahn sehe ich in diesem Fall nicht. Der Fall wäre am ehesten vergleichbar mit der Situation, in der eine Mietwohnung bezogen wird. Auch dort werden das Grundbuch i.d.R. nicht eingesehen.Allerdings hat das Handeln zahlreiche zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen.

So macht sich der vermeintliche Vertreter nach § 179 BGB (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht) zunächst schadenersatzpflichtig.

Wenn Sie tatsächlich Eigentümer des Grundstück-Teils sind, können Sie darüber jederzeit als Eigentümer verfügen, es also belasten, Nutzungen untersagen oder das Grundstück verkaufen. Der Vertrag ist Ihnen gegenüber nicht wirksam.

Strafrechtlich bietet sich eine Anzeige gegen den Fälscher der Unterschrift an. Zivilrechtlich kann er von beiden Seiten in Anspruch genommen werden.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 16:24


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