Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.697
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt erhalten!

Kostenlose Einschätzung starten
Bearbeitung durch erfahrene Anwälte
Bundesweite Mandatsbearbeitung
Rückruf erfolgt noch heute.
KEINE KOSTEN

Lebensversicherung pfändungsfrei


19.12.2016 15:44 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe 2005 eine Lebensversicherung (Firmenversicherung durch Gehaltsumwandlung) bei der Allianz abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt bis 30.04.2027 mit flexiblen Ablauf, also bis zum Eintritt in das Rentenalter. Nach Eintritt in die Selbstständigkeit habe ich keine weiteren Einzahlungen mehrvorgenommen, somit ruht die Versicherung jetzt bis zu diesem Datum. Zweck der Versicherung war die Absicherung meiner Familie im Todesfall, bzw. Aufbesserung meiner Rente im Erlebensfall. Als Bezugsberechtigte habe ich meine Familie im Antrag genannt. Aufgrund einer Schieflage in meinem Leben wurde mir nun diese Versicherung gepfändet, läuft aber noch bis 2027 weiter. Da ich inzwischen erfahren konnte, dass es üblich ist in solchen Verträgen eine Pfändungsschutzklausel zu vereinbaren, was anscheinend in meinem Vertrag nicht gemacht wurde, stellten sich mir folgende Fragen: - Kann mir diese Versicherung einfach gepfändet werden, bzw. im Todesfall meinen noch minderjährigen Kindern und Angehörigen? - Bestand seitens der Versicherung keine Aufklärungspflicht für eine Pfändungsschutzklausel bei Abschluss. Dies müsste ja bei allen derartigen Verträgen üblich sein. Es kann ja jeder einmal in eine Schieflage kommen? - Kann ich gegen die Versicherung rechtlich vorgehen oder gegen Schadensersatz klagen da ich nicht aufgeklärt wurde? - Welche Möglichkeiten gibt es, dass mir diese Versicherung erhalten bleibt. Es geht im Erlebensfall um ca. € 25.000,- Vielen Dank für Ihre Antwort.
19.12.2016 | 16:54

Antwort

von


197 Bewertungen
Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Kann mir diese Versicherung einfach gepfändet werden, bzw. im Todesfall meinen noch minderjährigen Kindern und Angehörigen?
Sofern kein Pfändungsschutz besteht, kann die Versicherung auch gepfändet werden. Und zwar unabhängig davon, ob Sie auf die Möglichkeit zum Abschluss eines pfändungssicheren Vertrages hingewiesen wurden. Dies gilt selbstverständlich nur bis zu den Pfändungsfreigrenzen, die bei der Sterbegeldversicherung bei 3.579,00 € liegt.

2)
Bestand seitens der Versicherung keine Aufklärungspflicht für eine Pfändungsschutzklausel bei Abschluss. Dies müsste ja bei allen derartigen Verträgen üblich sein. Es kann ja jeder einmal in eine Schieflage kommen?
Versicherer, Makler und Versicherungsvertreter sind grundsätzlich zur Beratung und Aufklärung verpflichtet. Seit 2008 im Übrigen auch dazu, den Bedarf bzw. die Bedürfnisse hinsichtlich des Versicherungsprodukts zu erfragen.

Die beschriebenen Pflichten bestehen aber nur dann, wenn ein erkennbarer Anlass zu der konkret unterlassenen Beratung (hier über die Möglichkeit eines Pfändungsschutzes) bestand. Ihre Sachverhaltsschilderung lässt nicht darauf schließen, dass ein solcher Anlass bestanden hat. Dies wäre zB bei direkte Nachfrage oder aber der erkennbaren Absicht, einen pfändungssicheren Vertrag abzuschließen, der Fall gewesen. Ohne einen solchen erkennbaren Anlass wird es schwer, einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

Den Anlass alleine darauf zu stützen, dass es üblich ist, pfändungssichere Verträge zu vermitteln, halte ich für wahrscheinlich nicht ausreichend. Denn die Gerichte setzen für gewöhnlich einen höheren Maßstab an.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung einer Pfändungsschutzklausel nicht ausreicht. Vielmehr sind nach § 851c Abs. 1 ZPO weitere Voraussetzungen notwendig (bitte lesen). Es ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht klar zu erkennen, ob die dort genannten Voraussetzungen sämtlich vorliegen. Zum Beispiel müsste das Bezugsrecht unwiderruflich vereinbart worden sein. Außerdem dürfte keine Kapitalleistung im Erlebensfall vereinbart worden sein.

3)
Kann ich gegen die Versicherung rechtlich vorgehen oder gegen Schadensersatz klagen da ich nicht aufgeklärt wurde?
Aus den unter 2) genannten Gründen erscheint ein rechtliches Vorgehen risikoreich. Letztlich obliegt es nämlich dem Gericht zu bestimmen, ob die bloße Möglichkeit, einen pfändungssicheren Vertrag abzuschließen ausreicht. Ohne Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung besteht daher ein nicht unerhebliches Prozessrisiko. Hinzu kommt, dass hinsichtlich eines möglichen Beratungsverschuldens bei Vertragsschluss Verjährung eingetreten ist.


Beachten Sie aber Folgendes:
Nach § 167 VVG kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer die Umwandlung des bestehenden Versicherungsvertrages in eine pfändungsfreie Versicherung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres verlangen. Wenngleich diese Möglichkeit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen ist, könnte während der letzten Jahre ein Anlass zur entsprechenden Beratung bestanden haben. Etwa dann, wenn für Makler, Versicherungsvertreter oder Versicherer eine finanzielle Schieflage bei Ihnen erkennbar war.

Denken Sie also nochmals nach, ob es für die genannten Personen bzw. Stellen Hinweise darauf gab, Ihnen zur Umwandlung des Vertrages raten zu müssen.

Leider kann ich Ihnen keinen befriedigenderen Rat erteilen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

ANTWORT VON

197 Bewertungen

Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55813 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Korrekte und schnelle Reaktion. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr ausführlichen und klar verständlichen Antworten. Ich werde Herrn Schröder mit Sicherheit weiterempfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beratung war verständlich, ausführlich und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER