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Lebenspartnerschaft nur bei Gleichgeschlechtlicher Liebe?


| 02.01.2006 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!

Ich hab folgendes Problem-da meine Freundin kein Geld verdient und sich daheim um unsere Tochter kümmert-ich jedoch Vollverdiener bin erhält Sie keine Leistungen vom Arbeitsamt.Dies ist auch alles ok so.
Jedoch hat Sie auch keine Krankenversicherung.
Ich habe nach längerem Nachfragen diese Antwort bekommen:
"Eine Familienversicherung für Ihre Lebensgefährtin ist nicht möglich. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Ehegatten möglich oder bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (gleichgeschlechtliche Ehe). Dies ist geregelt im § 10 SGB V."

Meine Frage ist nun,muss ich Sie wirklich unbedingt heiraten,damit ich sie kostenlos bei mir mitversichern kann oder können wir auch unsere Partnerschaft eintragen lassen?Für mich hört sich das nämlich an als wenn das nur für gleichgeschlechtliche Liebe gilt.

Danke und MFG


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Begriff „Lebenspartner“ in § 10 SGB V meint tatsächlich nur den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner.
Eine Lebenspartnerschaft iSd § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz können nur gleichgeschlechtliche Personen begründen, nicht aber Mann und Frau. Dafür gibt es nun einmal das Institut der Ehe.

Unter den jetzigen Umständen ist es daher nicht möglich, dass Sie Ihre Freundin im Rahmen des § 10 SGB V (kostenlos) mitversichern. Dazu müssten Sie in der Tat heiraten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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Aber ansonsten ok "
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