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Lebenslange Wohnrechte in Frage stellen?


24.08.2008 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marco Liebmann


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im notariellen Grundstücksüberlassungsvertrag vom Januar 1989 (nach Grundstücksverkehrsverordnung der DDR) ist unter anderem festgelegt:
"... 2. Die Veräußerer sind berechtigt, auf Lebenszeit die im Wohnhaus Parterre gelegenen drei Zimmer und die Küche zu bewohnen. Mit Rücksicht auf die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück ist ein Mietpreis nicht zu entrichten.
Bei Aufgabe des Rechts zum Wohnen verzichten die Veräußerer auf Zahlung einer Abfindung.
...
Das Grundstück ist nur in der Abteilung 2 des Grundbuches unter Nr. 3 mit einem Wohnrecht belastet, welches der Erwerber übernimmt.
..."
Der Eigentumsübergang ist im Grundbuch eingetragen.

Die Formulierung des Wohnrechts im Grundbuch ist nicht bekannt.
Von den „Veräußerern“ lebt inzwischen nur noch die Frau (80 Jahre alt).
Es ist damit zu rechnen, dass sie aus Altersgründen auf absehbare Zeit zum Pflegefall werden könnte und dann die Pflege in einem Heim angezeigt wäre.

Fragen:

Die Grundstücksverkehrsverordnung der DDR hat keine Gültigkeit mehr, betrifft dies auch die auf deren Grundlage abgeschlossenen notariellen Überlassungsverträge?
Welches der Wohnrechte ist nun maßgebend: Das im Grundbuch eingetragene oder das im Überlassungsvertrag fixierte?

Kann die Dame mit Hinweis auf das im Überlassungsvertrag festgeschriebene lebenslange Wohnrecht darauf bestehen, die Pflege bis zu ihrem Tod in ihren vier Wänden vornehmen zu lassen, also sich der Unterbringung in einem Pflegeheim erfolgreich zu widersetzen?
Ist die o. a. Formulierung im Überlassungsvertrag dafür ausreichend?

Welche Möglichkeiten gibt es, die Wohnberechtigte zur Aufgabe ihres Wohnrechtes zu bewegen, für den Fall, dass sie wegen zunehmender Demenz „geschäftsunfähig“ wird bzw. welche Möglichkeit gibt es, sie schon jetzt vor der zwangsweisen Aufgabe dieses Rechtes zu schützen?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort
24.08.2008 | 18:38

Antwort

von

Rechtsanwalt Marco Liebmann
341 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der nach der Grundstücksverordnung geschlossene notarielle Überlassungsvertrag bildet lediglich die Grundlage für die Eintragung des lebenslangen Wohnrechts in das Grundbuch.

Es gilt wenn man so will das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht.

Der Vertrag gilt aber im Zusammenhang mit dem maßgeblichen Verzicht zur Zahlung einer Abfindung bei der Aufgabe des Wohnrechts.

Auf Grund des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts, kann die dadurch berechtigte (alte Dame) bis zu Ihrem Tode die Wohnung nutzen, das gilt selbst dann, wenn Sie in einem Pflegeheim untergebracht wäre.

Sie kann sich aber bis zu ihrem Tode in der Wohnung pflegen lassen.

Es gibt keine Möglichkeit, Sie zur Aufgabe der Wohnrechts zu zwingen.

Eine Aufhebung des lebenslangen Wohnrechts käme nur mit Zustimmung der berechtigten Person in Betracht.

Im Fall einer zunehmenden Demenz sollte an eine entsprechende Betreuung und der Erteilung entsprechender Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen gedacht werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


Marco Liebmann, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Marco Liebmann
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