Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.060 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.916
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 8 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lebensgefährte soll mein Haus bekommen wenn mir etwas zustösst


22.09.2004 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich hätte gerne folgende Antwort auf meine Frage.

Vorab die momentanen Verhältnisse.
Mein Lebensgefährte und ich haben gemeinsam ein Haus gekauft, die Finanzierung läuft auf unser beider Namen. Es sind keine Kinder da. Aus steuerlichen Gründen wurde das Haus aber im Grundbuch/Notariell bzw. Kaufvertrag nur auf meinen Namen eingetragen.

Meine Frage:
Sollte mir etwas zustossen, möchte ich dass mein Lebensgefährte das Haus zu 100 % bekommt, der Pflichtanteil meiner Eltern soll ausgeschlossen werden.

Kann ich selbst gemeinsam mit meiner Mutter ohne Notar einen Vertrag aufsetzen, der regelt, dass meine Mutter/Geschwister vom Erbe ausgeschlossen ist und alles mein Lebensgefährte bekommt ?

Sollten wir heiraten, wer ist dann erbberechtigt ?

Vielen Dank im Voraus
22.09.2004 | 10:35

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

in Beantwortung Ihrer Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Um Sicherzustellen, daß Ihr Lebensgefährte das Haus erbt, können Sie ein entsprechendes Testament aufsetzen (eigenhändig oder notariell), in dem Sie ihn entweder als Alleinerben benennen oder ihm - falls weiteres Vermögen vorhanden ist - das Haus im Testament als Vermächtnis zuwenden.

Ihre Eltern hätten aber, auch wenn Sie sie testamentarisch von der Erbfolge ausschließen, einen Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 Abs. 2 BGB, und zwar in halber Höhe des gesetzlichen Erbanspruchs. Sind Sie nicht verheiratet und ohne Kinder, sind Ihre Eltern nach der gesetzlichen Erbfolge des § 1925 Abs. 2 BGB als Verwandte zweiter Ordnung Alleinerben zu gleichen Teilen. An die Stelle eines vorverstorbenen Elternteiles treten seine weiteren Abkömmlinge, also Ihre Geschwistern. Im Falle eines Testamentes, mit dem Sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen und Ihren Lebensgefährten zum Alleinerben bestimmen, würde sich also das Pflichtteil der Eltern auf das halbe gesetzliche Erbrecht beschränken. Im Ergebnis dürfte das aber darauf hinauslaufen, daß Ihr Lebensgefährte, wenn er den Eltern den Pflichtteil auszahlen müßte und nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, das Haus verkaufen muß.

Um dieses Situation zu vermeiden, besteht die Möglichkeit einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen, in dem Ihre Eltern, bzw. im Falle eines vorverstorbenen Elternteils die Mutter o. der Vater gemeinsam mit den an die Stelle des vorverstorbenen Elternteils getretenen Geschwistern, auf ihr Pflichtteil verzichten. Ein solcher Erbverzicht muß aber notariell beurkundet werden und die Eltern bzw. Geschwistern müssen natürlich mit dieser Vorgehensweise einverstanden sein.

Heiraten Sie Ihren Lebensgefährten, erbt dieser als Ehegatte neben
den Verwandten zweiter Ordnung zur Hälfte, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB. Leben Sie im Todesfall im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbteil Ihres überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB um ein Viertel. Ihren Eltern würde dann aber weiterhin das verbleibende Viertel der Erbschaft
zustehen, so daß auch im Falle der Eheschließung, wenn Sie das Erbrecht der Eltern völlig ausschließen möchten, der beschriebene notarielle Erbverzichtsvertrag ratsam ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann

Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2004 | 11:15

Sehr geehrter Anwalt,
danke für die schnelle Antwort.
Nun noch eine Frage, was ist denn die halbe Höhe des gesetzlichen Erbanspruches ?

Haben meine Eltern zu gleichen Teilen Erbanspruch ? Da ich zu meinem Vater keinen Kontakt mehr habe und ihn in jedem Fall ausschließen möchte.

Muss dieser Pflichtteilsverzichtvertrag von einem Notar erstellt werden oder kann ich diesen auch selbst erstellen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2004 | 12:24

Sehr geehrter Ratsuchende,

da Sie derzeit nicht verheiratet sind und keine Kinder haben, wären Ihre Eltern nach dem Gesetz Alleinerben. Verfügen Sie aber in einem Testament, daß Sie Ihren Lebensgefährten als Alleinerben einsetzen, schließen Sie Ihre Eltern von der gesetzlichen Erbfolge aus. Den Eltern steht dann der Pflichtteil in Höhe des halben Wertes des gesetzlichen Erbteils zu. Die Eltern erben also nicht mehr alles (zu gleichen Teilen), sondern haben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe des halben Wertes des Erbteiles. Gehört zum Erbe also das Grundstück, steht den Eltern als Pflichtteil der halbe Wert des vererbten Grundstückes zu.

Da Ihre beiden Eltern noch leben, müssten Sie, um auch das Pflichtteil des Vaters auszuschließen, auch mit diesem einen Erbverzichtsvertrag abschließen. Sie können ihn nicht einseitig von seinem Pflichtteil ausschließen.

Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung, § 2348 BGB. Sie können Ihn also nicht selbst ohne Hinzuziehung eines Notaren mit Ihren Eltern abschließen.


Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...