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Lebensgefährte erbberechtigt?


21.09.2004 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe mich vor kurzem selbständig gemacht. Die komplette Finanzierung der Firma läuft allerdings über meinen Lebensgefährten. Wir sind nicht verheiratet. Die Firma läuft komplett über mich. Wie können wir meinen Lebensgefährten absichern, dass er im Falle meines Todes die Firma unkompliziert übernehmen kann? Reicht es, dass ich das vorher in einem Testament festlege und ihm die Firma vermache? Was ist dann mit Pflichtanteil für meine Eltern und Geschwister?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Kraft Gesetzes ist der Lebensgefährte nicht erbberechtigt. Soll dieser Erbe werden, muß diese Erbeinsetzung daher im Rahmen einer "Verfügung von Todes wegen", also einem Testament oder einem Erbvertrag, erfolgen. In diesem Fall steht dann den "enterbten" Eltern (ich unterstelle, daß Sie kinderlos sind) ein Pflichtteilsrecht zu, nicht allerdings Ihren Geschwistern. Dieses Pflichtteilsrecht beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, beträgt also für jeden der beiden Elternteile jeweils 1/4 des Erbes, allerdings nicht als Anteil an ihrer Unternehmung, sondern lediglich als Ausgleichsanspruch in Geld. Da bei der Bewertung des Erbes allerdings auch die Schulden anzusetzen sind, dürfte das Pflichtteilsrecht insoweit derzeit noch kein Problem darstellen. Auch wenn die Finanzierung über Ihren Lebengefährten läuft, hat dieser ja gegen Sie einen Freistellungsanspruch wegen dieser betrieblichen Schulden, so daß die Kredit im Ergebnis doch wieder bei Ihnen gegen den "Wert" Ihres Unternehmens gegengerechnet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2004 | 13:45

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es ist nur leider so, dass wir die Finanzierung der Firma in Form eines Privatkredites machen mussten. Dieser läuft komplett über meinen Lebensgefährten und steht in keinem Zusammenhang mit mir oder der Firma. Wenn ich also sterben sollte, steht meine Firma (was Kredite oder Leasing angeht) schuldenlos da. Es ist alles an Einrichtung etc. bezahlt. Mein Lebensgefährte müßte also die Kredite weiter abbezahlen, würde aber garnicht an Einnahmen aus der Firma rankommen. Es sei denn ich vererbe ihm die Firma. Sehe ich das richtig? Wie darf ich das mit dem Freistellungsanspruch verstehen? Wäre die Erbsituation anders wenn wir verheiratet wären (bezüglich Pflichtanteil Eltern). Kann ich den Pflichtanteil in besonderem Falle ausschließen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2004 | 17:55

Grundsätzlich sehen Sie das richtig. Wenn Ihr Lebensgefährte die Bankverbindlichkeiten allerdings nur für Ihre Firma eingegangen ist, kann er von Ihnen bzw. Ihren Erben verlangen, daß ihm alle auf diese Darlehn getätigten Zahlungen erstattet werden, so daß die Fa im Falle Ihres Todes durchaus nicht schuldenfrei wäre. Allerdings empfiehlt es sich, dies zu Beweiszwecken bereits jetzt festzuhalten. Im übrigen bleibt in der Tat noch die Lösung, ihm die Firma zu vererben.

Wenn Sie miteinander verheiratet wären, sähe die Situation hinsichtlich der Pflichtteile insoweit anders aus, als daß ein Ehegatte neben den Eltern (also solange, wie keine Kinder vorhanden sind) zu 1/2 erbberechtigt ist. Zählt man noch den pauschalen Zugewinnausgleich von 1/4 hinzu, den der überlebende Ehegatte erhält, wenn für die Ehe der gesetzliche Güterstand galt (wenn also keine Gütertrennung vereinbart wurde), besteht mithin für den überlebenden Ehegatten ein Erbanteil von 3/4, für die Eltern zusammen von nur noch 1/4. Da der Pflichtteil stets die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt, reduziert sich der Pflichtteil für die Eltern von 1/2 bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Falle der Heirat auf nur noch 1/8.
Ein (vollständiger) Entzug des Pflichtteilsrechts der Eltern ist dagegen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich, das Gesetz nennt hier drei Fälle:Ihre Eltern haben Ihnen nach dem Leben getrachtet, oder sie haben ein anderes Verbrechen oder schweres Vergehen gegen Sie begangen oder sie haben eine Ihnen gegenüber bestehende Unterhaltspflicht böswillig verletzt. Voraussetzungen also, die selten einmal in der erforderlichen Deutlichkeit vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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