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Lebe im Ausland, Tochter, 18 Jahre, will jetzt Unterhalt!


| 10.12.2009 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sachverhalt: Ich habe mich vor 16 Jahren scheiden lassen und das Sorgerecht ging auf die Mutter über.
Für die Kinder wurde damals kein Unterhaltstitel seitens der Mutter erwirkt.
Die Ex-Frau sorgte mit Ihrem Verhalten dafür, das die Kinder mich nicht mehr sehen wollten (konnten).
Es bestand 16 Jahre kein Kontakt zu den Kindern.
Ex-Frau ist seit ca. 14 Jahren wieder verheiratet und Kinder haben den neuen Familiennamen – zum Wohle der Kinder, da damals eine Auswanderung nach Amerika geplant war.
Es liegt keine Adoption vor. Auswanderung der Ex-Frau erfolgte aber erst 2008.
Ich lebe mit meiner neuen Frau seit einem Jahr in Ägypten.
Wir sind in Deutschland nicht mehr gemeldet. Somit auch nicht mehr Steuerpflichtig. Eingetragener Wohnort ist Kairo.
Tochter, jetzt 18 Jahre, wohnt mit Freund in Deutschland und hat Kontakt zu mir aufgenommen und möchte jetzt Unterhalt von 100 Euro (D-Tabelle), da ihr Lohn von 335 Euro nicht ausreicht.
Leibliche Mutter zahlt 100 Euro monatlich.Tochter wechselt jetzt die Lehre von Bäcker zu Bäckereiverkäuferin wegen Mehlallergie.
Wir leben vom Einkommen meiner Frau.Es gibt keinen Arbeitsvertrag, oder sonstige Nachweise. Habe auch kein Vermögen angespart. Haben noch ein deutschen Konto, auf das wir von Zeit zu Zeit Geld senden, um im Plus zu bleiben.

Meine Fragen:
Wird meine Tochter ihre Forderung durchsetzen können? Wenn ja, wie kann ich das verhindern. Wenn nein, was muss ich für die Zukunft beachten, das sie nichts bekommt?

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre inzwischen volljährige Tochter hat grundsätzlich noch Unterhaltsansprüche, soweit und solange sie sich in Schul- oder erster Berufsausbildung befindet, vgl. § 1610 Abs 2 BGB.
Der Wechsel ist anscheinend sachlich begründet (Mehlallergie) und lässt die Unterhaltspflicht nicht entfallen.

Da Ihre Tochter nicht im Haushalt eines der Elternteile lebt, geht man von einem Bedarf in Höhe von 640.- € aus.

Diesen Bedarf kann sie allein durch die anzurechnende Ausbildungsvergütung und das ihr anzurechnende Kindergeld nicht decken.

Überschlägig ergibt sich ein Fehlbetrag von 640 - 164 - 240 = 236.- €

Den Fehlbetrag müssen beide Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkünfte decken.

Da das Einkommen der Mutter nicht bekannt ist, kann zur Angemessenheit der von ihr gezahlten 100.- € nichts gesagt werden.

Da Sie selber kein Einkommen erzielen, und gegenüber einem volljährigen Kind auch nicht gesteigert unterhaltspflichtig sind, fehlt es auf Ihrer Seite an der erforderlichen Leistungsfähigkeit, so dass Ihre Tochter einen Anspruch gegen Sie nicht wird durchsetzen können.

Solange Sie auch zukünftig kein Einkommen oberhalb des Selbstbehaltes von 770.- € erzielen, bleiben Sie nicht leistungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2009 | 08:33

Vielen Dank für Ihre informative Antwort. Meine Nachfrage bezieht sich speziell auf meinen Wohnort Ägypten! Bin ich hier gegenüber meiner Tochter Auskunftspflichtig? Soweit mir bekannt ist, gibt es kein Abkommen zwischen Deutschland und Ägypten! Wenn meine Tochter einen Titel erwirkt und ich nicht zahlen kann - da kein Einkommen - gerade ich ja in Zahlungsrückstand. Werde ich bei einer Einreise nach Deutschland am Flughafen " in Gewahrsam" genommen? MfG aus Ägypten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 09:23

Guten Tag,

Ihre Nachfrage bezieht sich auf das evt. prozessuale Vorgehen Ihrer Tochter.

Die Frage von Auskunfts- und ggf. Zahlungspflicht beurteilt sich nach deutschem Recht, unabhängig davon, dass Sie in Ägypten leben.

Ihre Tochter kann Sie zudem in Deutschland verklagen, weil Sie im Inland keinen Wohnsitz haben, vgl. § 232 Abs. 3 Zif 3 FamFG.
Allerdings muss Ihnen die Klage zugestellt werden.

Ein Zivilurteil gegen Sie wird bei der Einreise nach D keine Ingewahrsamsnahme zur Folge haben. Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Forderung.

Sie sollten aber sehen, dass es gar nicht zu einem Urteil gegen Sie kommt. Sobald Sie Kenntnis von der Klage bekommen, sollten Sie einen Anwalt in D beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 08:44


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"Hätte mir gewünscht, das der Anwalt noch auf meinen Wohnort Ägypten eingeht, da dies mit einer möglichen Unterhaltsklage seitens der Tochter eine andere Situation der Durchsetzung darstellt. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Dem Wunsch ist ja in der Beantwortung der Nachfrage entsprochen worden.

FRAGESTELLER 10.12.2009 4,4/5.0
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