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Leasingvertrag


10.05.2007 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1.4.2004 habe ich einen Leasingvertrag für einen Popcornautomaten abgeschlossen.
Dazu habe ich eine Leasingrechnung v. 28.1.2004, die aussagt wieviel Nutzungs- u.Bearbeitungsgebühren fällig sind, sowie den Betrag der quartalsweise eingezogenen Leasingraten.

In der Übernahmebestätigung zum Leasingantrag sind lediglich meine persönlichen Daten, und die des Lieferanten genannt.

Als Laufzeit (Grundmietzeit) sind 36 Monate angegeben.

Da nun die Mietzeit beendet ist, habe ich telefonisch vom Leasinggeber erfahren, dass ich eine Kündigungsfrist einzuhalten
habe. Diese Zeit soll am 30.9.2007 beendet sein.
Danach will man ein Kaufangebot unterbreiten. Doch wie die Abwicklung vonstatten gehen soll, wollte man mir am Telefon nicht sagen.
Es liegen mir keinerlei Vertragsunterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Besteht hier eine Möglichkeit der sofortigen Vertragsauflösung?
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Möglichkeit einer sofortigen Vertragsauflösung sehe ich nicht. Dazu würden Sie einen wichtigen Grund benötigen, den ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen kann.

Die Vertragslaufzeit und eine mögliche Verlängerung richten sich nach den den Vertrag zugrunde liegenden Leasingbedingungen. Wenn Ihnen diese Bedingungen nicht (mehr) vorliegen, sollten Sie Ihren Vertragspartner um die Aushändigung einer Kopie bitten.

Gleichzeitig sollten Sie den Vertrag umgehend "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigen, sofern Sie den Vertrag nicht fortsetzen wollen. Die Angabe des genauen Datums ist nicht erforderlich, wenn der Kündigungszeitpunkt aus dem Vertrag abzuleiten ist. Fassen Sie die Kündigung schriftlich ab und beachten Sie, dass Sie den Zugang beim Vertragspartner beweisen müssen (z.B. durch ein Einschreiben mit Rückschein).

Konkretere Angaben kann ich derzeit nicht machen. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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