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Laufzeit einer Schankerlaubnis


| 03.12.2014 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage zur Befristung einer Schankerlaubnis betrifft das Gewerberecht, Gaststättenrecht (GaststG) sowie dass allgemeine Verwaltungsrecht (VwVfG; L-VwVfG) und Verwaltungsprozessrecht.


Guten Tag,

kann eine Ordnungsbehörde im Kreis GM/NRW von sich aus eine Schankerlaubnis zeitlich beschränken und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen vom Antragsteller gegen die zeitliche Begrenzung eingeleitet werden?
Ich soll nur eine zeitlich befristete Schankerlaubnis bekommen, obwohl alle Überpüfungen im "grünen Bereich" sind.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage zur Befristung einer Schankerlaubnis betrifft das Gewerberecht, Gaststättenrecht (GaststG) sowie dass allgemeine Verwaltungsrecht (VwVfG; L-VwVfG) und Verwaltungsprozessrecht.

Für den Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz nötig. Die Erlaubnis insgesamt sind personen- und objektbezogen. Die Erlaubnisse stellen einen sogenannten Verwaltungsakt im Sinne des § 35 (L-)VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz; Landesverwaltungsverfahrensgesetz) dar.

Die Befristung wäre eine Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (§ 36 L-VwVfG NRW), wonach (auszugsweise) gilt: "Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden ... Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen."

Einzelheiten müssen sich aus der Erlaubnis selbst bzw. dem Gaststättengesetz ergeben.

Ich würde Ihnen raten wollen mit dem Sachverhalt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu betrauen, weil sich die Frage stellt ob ein Angriff nur der Befristung d.h. die Nebenbestimmung/Auflage zur Gaststättenerlaubnis (oder ist es eine Stellvertretererlaubnis ?) ggf. den gesamten Verwaltungsakt in Frage stellt.

Daneben müsste die Behörde Auskunft geben können (§ 25 L-VwVfG NRW) und die Befristung begründet haben. Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) sollten sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 15:27

Ich danke Ihnen für die schnelle Beantwortung. Es geht der Ordnungsbehörde nur darum mir Steine in den Weg zu legen. Dazu ist denen jedes Mittel recht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 16:21

Hallo,

und Dank für die Nachfrage. Also aus Schikane (§§ 226 BGB), oder willkürlich (ungleich, Gleichheitsgrundsatz, Wettbewerbsfreiheit) darf die Behörde nicht handeln.

Mit freundlichen Grüßen.


RA P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 03.12.2014 | 15:36


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