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Laufendes Ermittlungsverfahren bei Bewerbung


| 02.09.2017 12:50 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat anhängig, das mich für meinen Beruf als ungeeignet oder unzuverlässig erscheinen lässt. Mein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst hat über MiStra natürlich von dem Ermittlungsverfahren erfahren und mich suspendiert.

Ich habe mich nun in der Privatwirtschaft im gleichen Tätigkeitsfeld beworben. Auch hier könnte man relativ sicher einen Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren und meinem neuen Beruf herstellen. Allerdings wurde ich lediglich nach einem erweiterten Führungszeugnis gefragt, dass natürlich "sauber" ist. Nach laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren wurde ich ausdrücklich NICHT gefragt.

Meine Frage: Kann mir mein neuer Arbeitgeber wegen des Ermittlungsverfahrens noch kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn das Ermittlungsverfahren bekannt wird und ich verurteilt werden sollte? Oder hätte mich mein neuer Arbeitgeber in der Privatwirtschaft dann nach einschlägigen laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren vorher bei der Einstellung/Bewerbung fragen müssen?

Ich bin kein juristischer Anfänger und mir ist bekannt, dass auch Umstände aus der Zeit vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zur Kündigung führen können, wenn man verpflichtet gewesen wäre, diese Umstände von sich aus anzugeben, auch wenn man nicht gefragt wurde. Die Besonderheit besteht hier allerdings darin, dass ich nicht nach laufenden Verfahren gefragt wurde.

Kurzum: Hat ein Arbeitgeber ein Kündigungs- oder Anfechtungsrecht, wenn er nicht nach laufenden Verfahren fragt?

Mit freundlichen Grüßen
02.09.2017 | 13:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage ist mit einem klaren "Nein" zu beantworten:


Der potentielle Arbeitgeber darf noch nicht einmal nach einen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft fragen (BAG, Urt.v. 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11), d.h. selbst bei einer Frage hätten Sie wahrheitswidrig antworten dürfen, ohne dass das Konsequenzen hat.

Dann aber besteht erst recht keine Offenbarungspflicht Ihrerseits, so dass Sie nicht von sich aus darauf hätten hinweisen müssen.


Die Folge ist, dass dann daraus keine Rechte des Arbeitgebers zur Kündigung oder Anfechtung (die schon mangels Täuschungshandlung Ihrerseits ausscheidet) abgeleitet werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 02.09.2017 | 13:40


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