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Latexfarbe


29.12.2009 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

Ich bin von meiner alten wohnung ausgezogen. Der Mietvertrag enthält starre Renovierungsklauseln. Ich habe mich auf die ungültigkeit berufen. Der Vermieter hat auch nach verzögerung zu gegeben, dass ich nicht verpflichtet bin Schönheitsreperaturen durchzuführen.
Vermieter verlangt von mir dass ich die Tapeten runter reißen soll, weil sie mit atmungsunkativer Latexfarbe gestrichen wurde(Swing Colour Seidenglanz Basis4). Es handelt sich um eine Bauhaus innen Wandfarbe.
Die Wohnung und schlüssel wurde am 22.12.2009 übergeben. Es steht nichts in den protokollen dass ich Tapeten runter reißen soll. Es war dem Vermieter ganze Zeit durch schriftverkehr bekannt dass es sich um Latex Farbe handelt. nur nachübergabe wollten sie genau bezeichnung und marke der fareb wissen.
Jetzt setzt der mir frist, dass ich die tapeten runter reißen soll da es sich um eine SACHBESCHÄDIGUNG handelt und nicht mit schönheitsreperaturen zu tun hat?
kann streichen mit einer handelsübliche Latexfarbe in wohnräumen eine Sachbeschädigung darstellen? Gibt es Urteile darüber?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie nicht dazu verpflichtet, die Tapeten abzureißen, weil diese mit einer Latexfarbe gestrichen wurden.

In der Tat ist es so, dass der Vermieter unabhängig von der Frage der Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn durch die verwendeten Materialien Schäden an der Bausubstanz führen.

Ob dies in Ihrem Fall so ist, lässt sich nicht abschließend beantworten, kann jedoch bezweifelt werden, da insoweit ein konkreter Vortrag des Vermieters erforderlich wäre.

Allein der Einwand, mit einer „atmungsunaktiven“ Latexfarbe gestrichen zu haben, reicht für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht aus.

Die Grenze des Rechts zur Selbstverwirklichung ist dann erreicht, wenn das verwendete Material nach den Umständen des Einzelfalls zu Schäden an der Substanz führen kann (LG Düsseldorf WuM 1996, 90), die Sie sodann zum unmittelbaren Schadensersatz aus Vertragsverletzung verpflichten.

So sind z. B. dampfdichte Anstriche in kleinen Feuchträumen nachteilig, wenn die Feuchte nicht durch Lüftungsmöglichkeiten (Fenster, motorgetriebene Entlüftung) zügig abgeführt werden kann. Hier hat der Putz die Aufgabe, einen Teil der Feuchte aufzunehmen (Absorption) und bei ausreichendem Lüften wieder abzugeben (Desorption), wodurch die Feuchtemenge, die sich auf anderen Raum- oder Ausstattungsteilen niederschlägt, reduziert wird.

Lang anhaltende Feuchtigkeit führt bekanntlich zu Spak, Schimmel und Korrosion.

Ansonsten sind auch dampfdichte Anstriche unschädlich. Die verbreitete Meinung, eine Farbe müsse atmungsaktiv sein, beruht auf laienhaften Vorstellungen, weil eine „Atmung“ von Außenbauteilen mit dem Effekt einer Raumentfeuchtung bauphysikalisch nicht stattfindet; eine Wasserdampfdiffusion ist zumindest bei Außenwänden nicht möglich (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007; § 538 Rz. 230).

Der Anstrich mit einer Latexfarbe zählt daher allgemein zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass eine Schadensersatzpflicht ohne dadurch eingetretenen konkret nachweisbaren Schaden nicht besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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