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Landpachtvertag?


26.12.2008 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Sachverhalt:

am 01.01.2007 bezog ich einen Hektar Fläche. Diese Fläche gehört einem Weingut. Dort hatte ich meine 2 Pferde untergebracht. Es wurde mündlich vereinbart. dass das Weingut, Wasser bereit stellt, Mistentsorgung tätigt, Weidepflege macht, einen Offenstall baut. Nach einem Jahr jedoch stellte ich fest, dass außer "faulem Wasser" nichts von den Vereinbarungen erfüllt wurden. Durch das faule Wasser musste ich einen Tierarzt konsultieren. Die Fläche war auch mit Jakobskreuzkraut durchzogen, so das ich auch den Tierarzt konsultieren mußte. Ich zahlte im Jahr 2007 100€/monatlich. Gewöhnlich kostet solch eine Fläche jedoch nur 150€ im Jahr, sofern es sich um eine Landpacht handlet. Ich suchte mehrfach das Gespräch. Immer wieder versprachen diese Leute sich an die Vereinbarungen zu halten. Es blieb erfolglos. Ich baute einen Stall für 2100 €, sanierte das Grundstück für 2000€, lies von Fremdlandwirten den Mist entsorgen, und besorgte mir eigenhändig das Wasser. Da ich dies unverschämt fand, und 1200€ im Jahr zu viel sind, da ich ja alles selbst besorgen mußte, vereinbarten wird nur noch 50€/monatlich (ab 01.02.2008) mittlerweile bin ich durch die Sache 5000€ losgeworden, wegen Sanierung der Fläche, Stallbau, Zaunbau ect. Nun kam am 29.05.2008 eine Kündigung von dem Ehemann (ihm gehört die Fläche nicht, sondern seiner Ehefrau). Es handele sich um einen Einstellervertrag und ich solle zum 31.08.2008 die Fläche verlassen. Ich ging zum Anwalt. Dieser schrieb ihm einen Brief, dass die Kündigung nicht rechtswirksam ist, weil es sich nicht um einen Einstellervertrag, sondern um einen Landpachtvertag handelt, weil er keine Leistungen erbringt, und die ganzen Gegenstände auch von mir sind. Außerdem gehört die Fläche seiner Ehefrau, und nicht ihm. Von daher diese Kündigung auch nicht rechtswirksam sei. Nun schickaniert mich dieser Mensch. Er schreibt mir ständig Mahnungen, ich solle 300€ im Momant zahlen, weil ich ja 2 Pferde bei ihm einstehen hätte. Der Anwalt schreibt ihm, er solle mich nicht belästigen, ich könne laut Gesetz sogar bis Herbst 2010 bleiben, wegen der Landpacht. ES besteht kein schriftlicher Vertrag. Aber es sei offenkundig, das es sich hier um ein Pachtverhältnis hanldet. Wenn er mich weiter schickaniert, würde er die Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt bekommen. Dies interessiert ihn nicht, und schickaniert mich ständig weiter. Mein Anwalt sagte, so langer er nicht Klage einreicht, würde sowieso nichts passieren. Dieser Mensch ist finanziell pleite und hat noch nicht mal einen Anwalt. Da ich nicht mehr weiß, was ich machen soll, brauche ich Rat. Ich habe noch keine Ausgleichsfläche und brauche Zeit. Um welchen Vertrag handelt es sich in diesem Fall? Was kann ich tun, damit dieser Mensch mich in Frieden läßt? Und wie lange kann ich Zeit schinden?
Sehr geehrte Ratsuchende,


ich stimme Ihrem Anwalt zu. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich nicht um einen Einstellervertrag. Demgemäß halte ich die Erwiderung Ihres Anwaltes auf die Kündigung auch für zutreffend.


Auch im weiteren Vorgehen stimme ich Ihrem Anwalt zu. Die Gegenseite wäre nun gehalten, Klage gegen Sie zu erheben, da Sie Ihren Standpunkt deutlich gemacht haben und die Fläche nicht räumen werden. Sie können sich daher um eine Ersatzfläche kümmern.


Gegen die Schikanen geht Ihr Anwalt ebenfalls bereits vor. Sollte die Gegenseite diese nicht unterlassen, sollte Ihr Anwalt die angedrohten Maßnahmen auch ergreifen. Dieses scheint auch angebracht, da die Gegenseite offensichtlich versucht, eine Klage zu umgehen und Sie durch die Schikanen zur Räumung zu bewegen. Darauf sollten Sie sich hingegen nicht einlassen.


In der Sache selber "schinden" Sie bereits Zeit, da die Gegenseite gehalten ist, Klage zu erheben, da Ihr Anwalt deutlich gemacht hat, dass eine Räumung nicht erfolgen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2008 | 10:51

und was ist, wenn ich eine Räumungsklage von diesem Mensch erhalte?

u.a, droht er z.B. von einem Pfandrecht Gebrauch zu machen, in dem er meine Pferde dazu verwenden will, und meine Sachen von der Fläche zu räumen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2008 | 11:03

Sehr geehrter Ratsuchende,

gegen eine mögliche Räumungsklage müssen Sie sich natürlich verteidigen.

Nach Ihren Angaben liegt keine ordnungsgemäße Kündigung vor, so dass Sie der Räumungsklage gelassen entgegensehen können. Nur die notwendigen Klageerwiderungsfristen wären natürlich einzuhalten.

Aber offenbar sind Sie da bereits in guten juristischen Händen, so dass Sie dann, wenn die Klage tatsächlich kommen sollte, sofort Ihren Anwalt mit der Abwehr beauftragen sollten.

Ein Pfandrecht steht der Verpächterin - und nur die ist Vertragspartner - gar nicht zu, so dass Sie dann gegen eine rechtswidrige Einbehaltung der Pferde auch mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen könnten. Auch hier halte ich daher das Verlangen der Gegenseite völlig aus der Luft gezogen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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