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Landesglückspielgesetz Baden Württemberg - Widerspruch Arbeitsrecht?


| 20.12.2012 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Anwälte,

ich arbeite in einer Spielothek in Baden Württemberg.
Aus eigener Forschung erfuhr ich, dass alle Kokurrenzunternehmen sich an das neue , seit 29.11.2012 geltende Glückspielgesetz (Landesglückspielgesetz?) halten und am 24.12.2012 sowie am 25.12.2012 geschlossen haben.

Meine Gebietsleitung fordert nun von mir telefonisch : "Also ich habe gerade mit dem Chef gesprochen , wir haben geöffnet. an beiden Tagen" ..
Ich habe mich nun beim Ordnungsamt telefonisch bestätigen lassen, dass es KEINE Sondergenehmigungen für diese beiden Tage gibt, und wohl anscheinend auch keine beantragt wurden (anonym erfragt)

Meine Fragen lauten nun :

1.) bin ich gesetzlich abgesichert, wenn ich meinem Chef sage "ich arbeite NICHT an diesen Tagen" oder darf er mich kündigen ? Welches Gesetz schützt mich hier?

2.) Darf mich der Chef "verpflichten" meine Halle zu öffnen unter Androhung der Kündigung ? (folglich würde ich ohnehin rausgemobbt von HardcoreMitarbeitern)


Vielen Dank für schnelle Antwort unter Berücksichtigung meines (an meinen Stundenlohn angepassten) Einsatzes.



-- Einsatz geändert am 20.12.2012 13:53:42
Eingrenzung vom Fragesteller
20.12.2012 | 13:45

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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach § 46 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 des Landesglücksspielgesetzes für das Land Baden-Württemberg sind Spielhallen und auch öffentliche Spielbanken am Weihnachtstag und am 1. Weihnachtsfeiertag zu schließen.
Insofern ist ihre Information richtig.
Als Arbeitnehmer können Sie sich grundsätzlich ebenfalls strafbar oder schadenersatzpflichtig (vorliegend wohl nur im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit), wenn Sie die Anweisung des Arbeitgebers befolgen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie für die Spielhalle entsprechend eigenverantwortlich handeln.
Zwar hat der Arbeitgeber ein sog. Direktionsrecht. Dies ist aber nicht grenzenlos. Ein Arbeitgeber kann gegenüber seinen Arbeitnehmern nur rechtmäßige Verhaltensanweisungen geben. Gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeit darf er nicht verlangen und diese muss auch nicht vom Arbeitnehmer erbracht werden.
Sofern Sie gegen über dem Arbeitgeber erklären, dass sie Arbeit verweigern, hat er Ihnen gegenüber kein Recht zur Kündigung aufgrund dieser Weigerung.
Sie sollten dem Arbeitgeber auch verdeutlichen, dass er sich selbst mit seiner Anweisung als Anstifter strafbar macht oder eine Ordnungswidrigkeit begeht.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2012 | 15:10

Vielen Dank vorab für die ausführlich dargestellte Richtungsweisung.
Laut telefonischer Aussage Ordnungsamt, kann , evtl, könnte bei einer Polizeikontrolle , sollte diese in o.g. Zeitraum (24,25) stattfinden eine sog. Gewinnabschöpfung erfolgen. Würde bedeuten : das Amt / der Staat ? :) kassiert dann bei tatsächlich geöffneten Hallen nachträglich die erspielten Gewinne in voller Form..
hier bleibt mir momentan eigtl nur 1 Nachfragemöglichkeit :

"mach ich mich also strafbar, oder begehe ich eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich also tatsächlich meine Halle als "Angestellter" öffne, und direkt nach Polizeilichen Besuch (falls jemand anruft o.ä`?) wieder schliesse?
bzw.. bin also ICH als Angestellter schuldig, oder der Chef ?
(da ich ja nun aber ihre Antwort kenne, zumindest mitschuldig=?)

Besten Dank!
Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 15:22

Vielen Dank für ihren Nachtrag.
Wenn Sie wissen, dass eine Öffnung nicht zulässig ist, dann machen sie sich tatsächlich mit schuldig, da Sie sodann auch gegen das Gesetz durch ihre Arbeit verstoßen. Allerdings dürfte hier das Hauptaugenmerk der Strafbarkeit bzw. der Ordnungswidrigkeit bei Ihrem Arbeitgeber liegen.
In der Tat kann sodann auch als Geldbuße eine Gewinnabschöpfung vorgenommen werden. Dies ist in § 17 Abs. 4 Ordnungswidrigkeitengesetz festgelegt.
Ihnen auch ein angenehmes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 15:33


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