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Land Brbg: Regenwassersickerschacht u.Grundstücksentwässerung


17.10.2009 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Wir wollen ein Grundstück im Land Brandenburg bebauen.

Das Regenwasser vom Haus wollen wir über Fallrohre nicht in das Schmutzwasser leiten, sondern in einen Regenwassersickerschacht, wo es dann im Erdreich versickert.

Das restliche vor dem Haus an Einfahrt und Stellplätzen entstehende Regenwasser würden wir gerne durch Gefälle auf die Straße entwässern.

Frage: Ist solch ein Regenwassersickerschacht im Land Brandenburg zulässig und wie sind die Mindestabestände zum Nachbachgrundstück? Und dürfen wir durch Gefälle auf die Straße entwässern?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Eine definitive Antwort kann an dieser Stelle leider nicht gegeben werden, und zwar aus folgendem Grund: Im Brandenburgischen Wassergesetz ist nur geregelt, dass die Gemeinde die Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser auf den Grundstückseigentümer übertragen kann (§ 66 Abs. 2 Ziff. 1 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG -). Die von Ihnen problematisierten Einzelheiten der Entwässerung müssen also der jeweils geltenden kommunalen Entwässerungssatzung entnommen werden.

Grundsätzlich dürfte die Versickerung allerdings kein Problem darstellen. Es gilt: »Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, ist Niederschlagswasser zu versickern. Die Gemeinden können im Einvernehmen mit der Wasserbehörde durch Satzung vorsehen, daß Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert werden muß. Diese Verpflichtung kann auch als Festsetzung in einen Bebauungsplan aufgenommen werden [...]« (§ 54 Abs. 4 BbgWG).

Hinsichtlich des Ableitens von Niederschlagswasser auf die Straße gilt nach dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz: »Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks dürfen ihre baulichen Anlagen nicht so einrichten, daß Abwässer und andere Flüssigkeiten auf das Nachbargrundstück übertreten« (§ 54 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz - BbgNRG -). Außerdem: »Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks dürfen nicht den Abfluß wild abfließenden Wassers auf Nachbargrundstücke verstärken [...] wenn dadurch die Nachbargrundstücke erheblich beeinträchtigt werden« (§ 55 Abs. 2 Ziff. 1 BbgNRG).

Ein Ableiten auf die Straße ist daher problematisch. Die Einzelheiten der Entwässerung entnehmen Sie bitte der Satzung Ihrer Gemeinde, wo Sie auch eine Kopie des Satzungstextes erhalten können.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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