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Lärmbelästigung während der Ruhezeiten


05.12.2004 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Seit geraumer Zeit werde ich aus der Wohnung über mir (war vorher unbewohnt) durch Türenknallen, Trittschall (Parkettboden) und das Hin-und Herrücken von Möbeln und anderen Gegenständen belästigt (Schiebe-u. Quietschgeräusche). Es geht um die Geräuschbelästigung nach 22 Uhr und morgens teilweise ab 5 Uhr.
Welche Lärmbelästigung muss ich hinnehmen und zu welchen Zeiten? Gibt es gesetzlich festgesetzte Ruhezeiten oder Richtlinien, z. B. auch fürs Wochenende? Ich würde gerne mal wieder ausschlafen! Persönliche Gespräche haben jeweils nur kurzzeitigen Erfolg gehabt!
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig ist, daß die nächtlichen Ruhestörungen nach 22.00 Uhr nur dann gerechtfertigt sind, wenn Sie nicht unvermeidbar sind. Die allgemeinen Ruhezeiten sind zwischen 22- Uhr und 7 Uhr sowie zwischen 13- 15 Uhr. Wobei in vielen Hausordnungen oft Ruhezeiten zwischen 20- 7 Uhr und 13 - 15 Uhr vereinbart werden.

Die Frage ist, ob man vermieter- oder mieterseits Lärmschutzmaßnahmen ergreifen kann. Denn oft wird Lärm verursacht, weil das Gebäude hellhörig ist. Wenn in der Wohnung keine Trittschalldämpfungen eingebaut wurde, so kann der Mieter u.U. Mietminderung - je nach Lautstärke zwischen 5 - und 15 %verlangen.

Sie können nun zwei Maßnahmen ergreifen:
1. Sie können gegen den Mieter vorgehen, wenn der Lärm auf ein "rücksichtsloses Verhalten des Mitbewohners" (so OLG Düsseldorf in: ZMR 1997, S. 181) zurückzuführen ist. Sie sollten diesen Auffordern, den konkreten Lärm zu unterlassen.

2. Sie können aber auch den Vermieter schriftlich auffordern dafür zu sorgen, daß die Lärmbelästigungen unterbleiben. Sie sollten ihm dafür eine Frist setzen und mit Mietminderung drohen, falls der Lärm weiterhin bestehen bleibt. Dann muß sich der Vermieter mit dem "Störenfried" in Verbindung setzen.

3. Sie sollten auch ein Lärmprotokoll anfertigen und zwar mit Datum, Uhrzeit und Lärmursache.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






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