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Lärmbelästigung in einem Mietshaus


| 09.12.2008 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wohnen in einem Mietshaus in ersten Stock, seit geraumer Zeit wohnt eine Familie mit zwei kleinen Kindern über uns.Seit dieser Zeit werden wir mit ständigen hin und her rennen durch den kleinen Sohn und Türenknallen , Trittschall, Hin und herrücken von Möbeln und anderen Gegenständen. belästigt ( Schiebe und Quietschgeräusche).Die Geräuschbelästigung geht zum Teil nach 22 Uhr wo der Junge durch die Wohnung rennen darf und auch teilweise ab 5 Uhr.Als ich meinen Vermieter dies mitteilte rief er zwar bei den Leuten an , aber die Ruhe war nicht von Dauer.Nach mehrmaligen Anrufen beim Vermieter der nun bereits genervt war, ist dieser in die Wohnung der Familie um den Trittschall zu prüfen! Als ich nichts vom Vermieter hörte was nun wäre rief ich wieder dort an und fragte nach und er meinte wieder nur genervt , der Trittschall wäre in Ordnung wie im ganzen Haus und er könne einem kleinen Jungen nicht das rum laufen verbieten.So nun bin ich die dumme weil man mir nicht glaubt und muß mir nun weiter das Wochenende und meine freie Zeit mit dem Lärm gefallen lassen!
Was kann ich jetzt noch tun um etwas Ruhe in meine Wohnung zu bekommen? Bei meinem Vermieter und der Familie ist das alles in Ordnung so wie es ist, nur bin ich der Meinung etwas Rücksichtnahme und Verständnis sollten diese haben , aber weit gefehlt auch Kinder haben keine Freifahrtsschein , nur wenn die Eltern keine Einsicht zeigen habe ich wenig Chancen.

Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im vorliegenden Fall gilt es näher zu differenzieren, da Sie einerseits Ansprüche gegen die lärmverursachenden Nachbarn, aber andererseits auch gegen Ihren Vermieter haben könnten. Unabhängig davon, gegen wen Sie vorgehen wollen, empfehle ich Ihnen die Anfertigung eines Lärmprotokolls, worin Sie die Daten des Lärms (Datum, Uhrzeit, Dauer und Art) festhalten. Sollten zufällig Zeugen in Ihrer Wohnung zugegen sein, sollten Sie dies ebenfalls festhalten, damit Sie im Ernstfall die erforderlichen Beweise führen können.

Mit Ihren Nachbarn stehen Sie in keinerlei Vertragsbeziehung. Dennoch können Sie nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche haben, die auf den Rechtsgedanken der §§ 861, 906, 1004 BGB beruhen. Sie können Unterlassung des Lärms (insbesondere in den Ruhezeiten) verlangen, wenn die Geräusche über das durchschnittliche Maß, das jedermann hinzunehmen hat, hinausgehen. Eine solche Unterlassungsklage birgt jedoch insbesondere deshalb ein Verlustrisiko in sich, da Sie in der Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Umstände sind.

In den meisten Fällen ist ein Vorgehen gegen den Vermieter erfolgversprechender. Aufgrund des mit Ihnen bestehenden Mietvertrags ist der Vermieter dazu verpflichtet, für einen vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zu sorgen. Sollte die Lärmbelästigung also nicht von den Nachbarn verschuldet sein sondern auf die Bausubstanz zurückzuführen sein (z.B. unzureichende Trittschalldämmung bei Laminatfußböden), können Sie Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, also Mangelbeseitigung, verlangen. Ansonsten hat der Vermieter auf die Nachbarn einzuwirken und denen sogar notfalls das Mietverhältnis wegen nachhaltigen Störens der Hausruhe kündigen. Aber auch hier gilt, dass Sie hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels beweisbelastet sind.

Sie sollten daher zum einen die Nachbarn schriftlich zur Unterlassung auffordern. Zudem sollten Sie Ihren Vermieter schriftlich zur Mangelbeseitigung auffordern. In beiden Schreiben sollten Sie eine Frist setzen und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs weitere rechtliche Schritte (dem Vermieter gegenüber insbesondere eine Minderung androhen).

Sollte daraufhin nichts geschehen, sollten Sie die Miete angemessen mindern. Zur Höhe der Minderung kann ich aufgrund des mir bekannten Sachverhalts keine Beurteilung vornehmen, da dies insbesondere von Ausmaß und Häufigkeit des Lärms abhängt. Sollte der Vermieter dann immer noch nicht tätig werden, bliebe die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn Sie nachweisen könnten, dass Ihnen durch die Lärmbelästigung eine Gesundheitsgefährdung droht.

Sollten Ihre ersten Schreiben erfolglos bleiben, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Ein Anwaltsschreiben führt dem Gegner häufig vor Augen, dass Sie bereit sind, weitere Schritte einzuleiten und oftmals kann so eine außergerichtliche Erledigung des Streits herbeigeführt werden.

Abschließend möchte ich noch auf die vielfach vertretene Auffassung der Rspr. hinweisen, wonach gelegentliche Lautstärke durch Kinder sozialüblich und hinzunehmen ist, dies jedoch dann nicht mehr, wenn es zu einer ständigen Belästigung auch innerhalb der Ruhezeiten führt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 09:51


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