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Lärmbelästigung durch Techno Musik


10.08.2004 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir wohnen in einer Bauerngegend mit ein paar freistehenden Häusern. Der Nachbar und wir wohnen 10 Jahre hier. In den ersten Jahren haben wir das persönliche Gespräch mit dem Vater gesucht und ihm erklärt, wie die Lautstärke, vorwiegend die Bässe, bei uns im Wohnzimmer, bei geschlossenen Fenstern, ankommen bzw. im Sommer auf der Terrasse. Der Vater hat uns sein Leid geklagt, dass es ein schwieriges Kind sei, später hat er uns auch erzählt, dass der Sohn einige Anti-Stress-Kurse mitgemacht habe, aber diese nichts genützt haben. Da alles nichts half, mussten wir irgendwann die Polizei holen. Die Polizei hat uns später aufgeklärt, dass sie nicht dafür zuständig sind, sondern das Ordnungsamt. Daraufhin haben wir uns mit dem Amt in Verbindung gesetzt und mussten dann Protokolle führen.
1. Abgabe des Lärmprotokolls
Aufgrund unseres Anrufs wurde mitgeteilt, dass der Nachbar eine schriftliche Belehrung bekommen und eine Anhörung erhalten habe. Er hat alles abgestritten und die Mutter teilte auch mit, dass er nichts getan habe. Wir sollten weiter das Protokoll führen.
2. Abgabe
Telef. Nachfrage von uns, wir sollten mal einen Zeugen beibringen.
3. Abgabe
Telef. Nachfrage von uns, ein Zeuge reiche nicht, es wäre besser, wenn wir einen Zeugen aus der Nachbarschaft hätten.

Wir haben uns daraufhin mit einem Nachbarn, der gegenüber dem Nachbarhaus wohnt, unterhalten. Er bestätigte uns die Lärmbelästigung, er habe alles mitverfolgen können und er stelle sich als Zeuge zur Verfügung.

4. Abgabe
Telef. Nachfrage von uns, ob der Zeuge in der Zwischenzeit befragt bzw. angeschrieben wurde. Die Antwort lautete nein. Wir machen jetzt Folgendes, um Ihnen zu helfen. Wir werden zu den Eltern hinfahren und uns die Musikanlage vorführen lassen und dem inzwischen jungen Mann (20 Mann) erklären, was Zimmerlautstärke heißt. In der Zwischenzeit waren wir beim Leiter des Amtes und haben ihm den Sachverhalt geschildet und nachgefragt, warum der Zeuge noch nicht befragt wurde. Er telte uns mit, er wird das jetzt veranlassen und ihn schriftlich auffordern. Der Zeuge ist von uns schriftlich in einem Protokoll Anfang des Jahres benannt.

Vor ca. 1 Woche wurde ich auf meinen Anruf hin von der Sachbearbeiterin telef. informiert, dass der nächste Schritt ist, die Nachbarschaft zu befragen, ob sie belästigt werden. Ich teilte mit, dass wir schon immer betont haben, dass die anderen Nachbarn (2 neue Häuser seit 2 Jahren auf der gegenüberliegenden Straßenseite) nicht davon betroffen sind, da sie aufgrund der Häuserlage nichts mitbekommen können. Vor paar Tagen rief ich die Sachbearbeiterin zwecks Meldung von Störungen am Vortrage an. Sie unterbrach mich, mit den Worten, sie müsse mir mitteilen, dass das Verfahren eingestellt werde, sie hätte die Nachbarschaft befragt und keiner fühlt sich belästigt. Es liegt somit keine erhebliche Lärmbelästigung vor. Ich fragte nach, ob der Zeuge mittlerweile angeschrieben worden ist. Den Nachbar habe sie nicht angetroffen. Der Zeuge ist seit Anfang des Jahres bekannt, warum wurde er nicht angeschrieben? Keine Antwort. Wenn die Nachbarschaft, was uns bekannt ist, nicht belästigt ist, sind wir keine Nachbarn? Keine Antwort. Sie kann nichts mehr für uns tun? Wir könnten es nur noch auf dem Zivilwege versuchen, aber davon habe sie keine Ahnung. Hat sie denn etwas für uns getan?

Unsere Frage lautet:
Hat es Zweck, sich noch einmal an das Ordnungsamt zu wenden mit der Bitte um schriftliche Bestätigung der Ablehnung? Wir haben bis zum heutigen Tage keine schriftliche Unterlagen, alles ging telefonisch.
Wieso kann ein Verfahren eingestellt werden, ohne einen Zeugen gehört zu haben? Kann man gar nichts gegen diese Vorgehensweise des Ordnungsamtes unternehmen?
Welche weitere Vorgehensweise schlagen Sie vor?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Verhalten der Anderen geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu beeinträchtigen, hat man natürlich einen Anspruch darauf, dass gegen den oder die Störer vorgegangen wird.

An Ihrer Stelle würde ich immer die Polizei rufen, wenn die Musik der Nachbarn zu laut wird. Entgegen der Meinung der Polizisten sind diese sehr wohl zum Einschreiten verpflichtet. Lassen Sie sich ggf. die Dienstnummern der Polizisten geben, um eventuell später Beschwerde gegen die Polizei einzulegen, wenn man es nachhaltig unterlässt, einzuschreiten.

Die Polizisten, die die Musik in Ihren Räumen wahrnehmen, sind Zeugen für die Lärmbelästigung, soweit diese objektiv gegeben ist. Vermerken Sie alles in Ihrem Protokoll.

Wenden Sie sich an das Ordnungsamt und verlangen nach dem Aktenzeichen des Verfahrens. Beantragen Sie Einsicht in die Akte, ggf. mit einem Anwalt. Legen Sie schriftlich Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Kündigen Sie Dienstaufsichtsbeschwerden an. Sie können sich auch an die Fachaufsicht des Ordnungsamtes wenden. Dort, vermutlich beim Landkreis beschweren Sie sich über das Verhalten des Ordnungsamtes.

Sie könnten ggf. auch zivilrechtlich vorgehen, dazu müssten Sie genug Beweise in den Händen halten, ansonsten droht, dass Sie den Prozess verlieren.

Wenn sich aber tatsächlich keiner außer Ihnen in der Nachbarschaft durch die Musik gestört fühlen sollte, sollten Sie Ihr Vorhaben ggf. nochmals überdenken.


Mit freundlichen Grüßen


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
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