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Lärmbelästigung durch Radio im Garten


02.04.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


in unter 1 Stunde

Wir bewohnen eine Doppelhaushälfte in Berlin. Das Nachbargrundstück wird von einer Familie mit 2 kleinen Kindern bewohnt. Seit das Wetter besser wird, haben sich unsere Nachbarn angewöhnt, im Garten laut Radio zu hören. Manchmal ist keiner zu sehen, aber das Radio läuft. Und das u.U. von morgens bis abends, auch sonntags. Die Familie an sich ist in ihrem Verhalten sowieso schon sehr laut. Anstatt normal zu reden, wird nur geschrien, auch mit den Kindern wird nur gebrüllt. Die Nachbarin führt Selbstgespräche in schreiendem Geräuschpegel!
Auf unsere sachliche Bitte, doch das Radio leise zu stellen, wird in unverschämter Weise geantwortet, man äfft uns nur nach.
Was können wir gegen diese Art von Geräuschbelästigung unternehmen? Wir haben sehr harte Jobs, auch Nachtschicht. Daher sind wir ins Grüne gezogen. Scheinbar weiß diese Familie garnicht zu würdigen, wie schön wir eigentlich wohnen.
Gibt es eine rechtliche bzw. gesetzliche Grundlage, auf die wir uns berufen können, da offensichtlich unser Anliegen auf taube Ohren stößt?
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Diese Antwort ist vom 02.04.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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02.04.2007 | 17:18

Antwort

von

Rechtsanwalt Guido Matthes
453 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine rechtliche Grundlage bietet für Sie § 5 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin: Danach dürfen Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird.

Die Rechtsprechung ist dabei bei Radiomusik im Freien recht streng. Das OLG München hat zu Aktenzeichen 25 U 1838/91 am 03.09.1991 entschieden, dass Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage bereits dann unzulässige Immissionen sind, wenn sie ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind; auf bestimmte schalltechnische Messwerte kommt es nicht an. Auch muss man nicht etwa gesprochene Texte verstehen können. Es reicht schon aus, dass man die Quelle der Geräuschentwicklung als Radio identifizieren kann.

Sie sollten Unterlassung von Ihren Nachbarn verlangen. Bei akuten Ruhestörungen können Sie die Polizei zur Beseitigung hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Guido Matthes
Ennepetal

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