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Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz - Abwehranspruch


27.12.2009 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Ich bin Eigentümer eines Grundstückes, das mit meinem Eigenheim bebaut ist. Dieses Grundstück liegt am Rande eines reinen Wohngebietes.

Mein Grundstück wird wie folgt eingegrenzt:

Im Westen: Straße
Im Norden: Kinderspielplatz/Bolzplatz
Im Osten: Wiese (landwirtschaftliche Fläche)
Im Süden: Doppelhaus

Im Osten des Spielplatzes befindet sich noch ein anliegendes Freizeitgrundstück von meinem Eigenheim.

Bei dem Spielplatz handelt es sich um eine rechteckige Grünfläche in der Größe von etwa 1300 qm. Die Länge der Angrenzung an meinem Grundstück beträgt etwa 35 m und an der Straße etwa 38 m. Auf dem Spielplatz sind folgende Geräte aufgestellt:

- 1 Doppel-Schaukel
- 1 Rutsche
- 1 Schaukelpferd
- 1 Tischtennisplatte
- 1 Picknickbank
- 1 Metalltor

Das Metalltor ist an der Westseite etwa in der Mitte angebracht worden. Zum Abfangen der Bälle sind zwischen den Pfosten Netze gespannt.

Der Bolzplatz grenzt direkt an mein Grundstück an. Auf der Grenze befindet sich ein Lattenzaun, der ausschließlich von mir errichtet worden war. Lediglich auf der Ostseite des Spielplatzes wurde durch die Gemeinde ein etwa 2 m hoher Maschendrahtzaun errichtet. Für den Sichtschutz wurde von mir noch zusätzlich eine ca. 2 m hohe Hainbuchenhecke angelegt.

Der Spielplatz ist am Zugang wie folgt ausgeschildert:

Spielplatz für Kinder bis 14 Jahren. Benutzung nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und auf eigene Gefahr und ein Rauchverbotssymbol mit dem Zusatz „Auf dem gesamten Spielplatz“

Hinweise auf ruhebedürftige Benutzungszeiten, Lärmschutzeinrichtungen, Sichtschutz durch Büsche zu meinem Eigenheim, Abwehrvorrichtungen von Bällen oder Abstandsflächen fehlen. Meine Garagenwand dient auch gezielt als Ballwand, vor allem wenn nur ein einziger Fußballspieler den Platz benützt; ansonsten gelangen die Bälle im Rahmen von „üblichen“ Spielen ungehindert sowohl an die Garagenwand als auch direkt auf mein Grundstück.

Auf der Nordseite des Spielplatzes schließt sich ein Feldweg und 1 Bachlauf in der genannten Reihenfolge an. Der Bach fließt durch eine Röhre unter der Straße durch. Demnach befindet sich nordwestlich des Spielplatzes unmittelbar an dem Hauptzugang die Straße über dieser Röhre. Diese Röhre hat eine Höhe von 1,60 cm und ist völlig ungesichert. (z. B. durch das Anbringen eines Geländers). Offensichtlich wird davon ausgegangen, dass sich die Kinder entsprechend verhalten.


Vor ca. 30 Jahren (ca. 1979) hat die Gemeinde die Grünfläche des Spielplatzes im Wege eines Tauschverfahrens in Zusammenhang mit meinem Eigenheimgrundstück käuflich erworben.
Da das Jahrzehnte zuvor als Bolzplatz benutzte Grundstück der Gemeinde an einer anderen Stelle für ein Baugebiet vorgesehen war, war dringend ein Ersatzgrundstück zu finden. Damals wurde vereinbart, dass das Grundstück neben mir nur so lange als Spiel-/Bolzplatz dient, bis ein entsprechendes geeignetes Grundstück mit der erforderlichen Größe für einen richtigen Bolzplatz endgültig gefunden wird.

Vor ca. 15 Jahren hat die Gemeinde tatsächlich ein geeignetes Grundstück erworben. Dieses liegt im Außenbereich ca. 270 m von der Wohnbebauung entfernt. Das betreffende Grundstück neben mir war dann für den Neubau eines Feuerwehrhauses vorgesehen. Dies wurde vom Landratsamt nicht genehmigt, weil dort eine Bebauung unzulässig ist.

Deshalb wurde das neue Feuerwehrhaus auf dem Grundstück in dem Außenbereich errichtet. Auf diesem Grundstück befinden sich neben diesem Feuerwehrhaus seit mehreren Jahren ein Kinderspielplatz und ein großzügiger Bolzplatz/Fußballplatz mit 2 Toren. Die Beschilderung des Kinderspielplatzes ist identisch mit dem Kinderspielplatz neben mir. Hier können sich die Kinder ungestört im Freien aufhalten und sich mit anderen Kindern lautstark austoben. Dabei werden wegen der idealen Entfernung zur nächsten Wohnbebauung keine Anwohner gestört.

Ein Bedarf für 2 Kinderspielplätze ist nicht vorhanden. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Kinderspielplatz neben mir bedenkenlos dem Bau eines Feuerwehrhauses hätte weichen sollen.

In den Sommermonaten bei schönstem Wetter fahren Radfahrer an dem Spielplatz im Außenbereich vorbei und spielen auf dem Platz neben mir Tischtennis mit entsprechenden Schreien und lauten Kommentieren. Auch Kinder kommen mit dem Fahrrad zum Fußballspielen mit den bekannten Belästigungen.

Ich beantrage, die Nutzung des Spielplatzes zu untersagen. Eine kurze Mitteilung mit „Erfolgsausichten“ würde mich sehr freuen.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
In Ihrem geschilderten Fall kommt die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches aus § 1004 BGB in Betracht. Aus dieser Vorschrift kann der Eigentümer bei Beeinträchtigungen seines Eigentums von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auch für die Zukunft auf Unterlassung der Beeinträchtigung klagen.

Die Geltendmachung des Anspruches setzt voraus, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung überhaupt vorliegt. Unter den gesetzlichen Beeinträchtigungsbegriff des § 1004 BGB fallen alle dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechenden und entgegen stehenden Eingriffe in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, also auch Immissionen wie insbesondere Lärm.

Nach der Regelung in § 906 BGB ist das Verbietungsrecht des Eigentümers allerdings grundsätzlich beschränkt. Die Immission muss durch den Eigentümer insoweit hingenommen werden, als die Einwirkung und der Eingriff in seine Herrschaftsmacht lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeutet. Maßstab für die Wesentlichkeit sind insbesondere die Grenzen und Richtwerte aus öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzgesetzen und Verordnungen. Im Bereich der Lärmimmissionen erfolgt somit ein Rückgriff auf die 6. Bundesimmissionsschutzverwaltungsverordnung (TA-Lärm). Diese TA Lärm können Sie im Internet unter nachfolgendem Link finden: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/talaerm.pdf

In dem von Ihnen geschilderten Fall ist zunächst zu prüfen, ob der von dem Spielplatz ausgehende Lärm oberhalb der zulässigen Richtwerte der TA-Lärm liegt. Laut der Vorschrift in Nr. 6.1 der TA betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in reinen Wohngebieten tagsüber 50 db und nachts 35 db. Zur präzisen Ermittlung müsste man auf einen Sachverständigen zurückgreifen, da Ihnen subjektive Einschätzungen, insbesondere bezüglich des Lärms vom Spielplatz nicht weiterhelfen. Doch selbst wenn in Ihrem Fall die Richtwerte eingehalten werden, bedeutet dies nicht zugleich, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nämlich nur ein Indiz für die Unwesentlichkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung sind nämlich noch weitere Faktoren für die Beurteilung der Frage entscheidend, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Bei Geräuschen entscheidet die Lästigkeit, für die die Lautstärke nur eine Komponente ist. Außerdem sind relevant: Häufigkeit, Dauer, Tages- bzw. Nachtzeit. Gerade diese Umstände dürften in Ihrem Fall besonders relevant sein.

Allerdings ist gerade in Ihrem Fall auf folgendes hinzuweisen: es gibt zahlreiche Gerichtsurteile, die sich mit Lärmimmissionen ausgehend von Spielplätzen beschäftigen. Die Gerichte haben dabei die grundsätzliche Auffassung, dass es in der Natur der Sache liegt, wenn Lärm von einem Kinderspielplatz ausgeht. Ein Kinderspielplatz soll der natürlichen Entwicklung der Kinder dienen. Dies ist nun einmal mit Lärm verbunden. Da wo Leben ist, ist auch Lärm. Dieser Lärm ist dann hinzunehmen, wenn er nicht unerträglich ist. Spielplätze sowie Bolzplätze sind im Sinne der Gesellschaft wichtig um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnung zu schaffen. Dabei sollte aber das Gebot der Rücksichtnahme durch geeignete Maßnahmen des Lärmschutzes beachtet werden.

Sie sollten mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen und auf die Situation hinweisen. Sie könnten Messungen durchführen lassen um Ihre Situation zu verdeutlichen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Gemeinde sollten Sie auch noch auf die Historie eingehen, wonach der Spiel-, Bolzplatz nur übergangsweise an der Stelle sein sollte und nunmehr sogar zwei Plätze vorhanden sind, für die aber aus Ihrer Sicht kein Bedarf besteht.

Falls die Gemeinde zu keiner außergerichtlichen Lösung bereit ist, so können Sie Ihren Anspruch natürlich einklagen. Sie können fordern, dass geeignete Lärmschutzvorkehrungen getroffen werden bzw. der Kinderspielplatz so umgebaut wird, dass die Beeinträchtigung auf das zumutbare Maß herabsinkt. Die Klage müssen Sie natürlich auf Tatsachen stützen, d.h. es müssten Lärmmessungen vorliegen, die belegen, dass der Lärm unzumutbar ist. Außerdem sollten Sie überprüfen, ob es rechtlich gesehen (Kommunalrecht) einen Bedarf für zwei Spielplätze gibt.

Ich rate Ihnen aber dringend soweit möglich eine Lösung mit der Gemeinde zu erzielen. Ich halte unabhängig von den konkreten Gegebenheiten die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen einen Spielplatz in einem Wohngebiet für gering. Zwar wird Kinderlärm in Deutschland vereinzelt für störend empfunden. Die Gesellschaft ist aber mittlerweile so weit entwickelt und aufgeklärt, dass Kinderlärm in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht als störend empfunden wird, sondern ein wichtiger Teil unseres Lebens ist. Das Spielen ist für die Entfaltung und Entwicklung der Kinder essentiell und daher ein hohes Gut hinter das persönliche Befindlichkeiten Einzelner zurücktreten müssen.

Da die Gerichte ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind, sollten Sie von einer Klage absehen, wenn Ihnen nicht gutachterlich bescheinigt wird, dass in Ihrem Fall eine absolute Ausnahmesituation vorliegt.
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