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Lärm durch lautstarke Unterhaltungen, Fliesenboden usw


05.11.2014 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus mit 8 Parteien, Baujahr ca. 1960. Die Wohnung über mir ist durch den Eigentümer an eine iranische Familie mit 1 Kind vermietet.

Durch den Eigentümer oder Mieter wurde in der Wohnung über mir ein Fliesenboden verlegt.

Wenn die Familie die von dem Eigentümer über mir die Wohnung gemietet hat abends nach Hause kommt, oder geht, oder der ständige Besuch kommt, ist ein sehr lauter Trittlärm zu hören. Ebenso rücken von Stühlen usw. Fällt etwas auf den Boden gibt es lautstark einen Knall.

Durch deren Mentalität scheinen diese sehr gesellig zu sein und Unterhaltungen werden durchgehend lautstark geführt. Auch nach 22.00 Uhr.

Sämtlich Versuche mit diesen zu reden sind erfolglos. Es heißt dann "ja wird sind leise". Aber diese merken überhaupt nicht, dass Sie sich in einer Lautstärke unterhalten, wie dies bei Schwerhörigen üblich ist.

Die lautstarken Unterhaltungen (wenn es auf deutsch wäre, könnte man jedes Wort verstehen), die Trittgeräusche von den Absätzen usw geht aber ausschließlich von den Erwachsenen aus.


Fragen:

Kann ich verlangen, dass der Fliesenboden gedämmt wird, z.B. durch einen Teppich. Wenn ja, wen muss oder sollte ich anschreiben.

Wie kann ich durchsetzen, dass zumindest nach 22.00 Uhr sich nur so unterhalten wird, dass man nichts mehr hört.

Was kostet eine derartige Durchsetzung?
05.11.2014 | 22:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsprechung geht mit derartigen Lärmbelästigungen sehr vorsichtig um und entscheidet vielfach für die "Störer", die beispielsweise nur unzureichende Trittschalldämmung installiert haben.

Es gibt hierbei aber dennoch zwei Möglichkeiten der Rechtsverfolgung:

1) Gegen Mieter
Als Mieter könnten Sie die die Miete kürzen, als Eigentümer verbleibt Ihnen eine Unterlassungsklage zu erheben, die sich auf die Einhaltung der Ruhezeiten bezieht.

Der Anspruchsgegner ist wegen des Lärms direkt die lärmenden Mieter, wenn die Ruhezeiten (13.00 Uhr - 15 Uhr - 22.00 Uhr - 6.00 Uhr) nicht eingehalten werden.

Es empfiehlt sich allerdings zur Vorbereitung einer Klage ein entsprechendes Lärmprotokoll zu führen, bestenfalls noch mit einem weiteren Zeugen.

2) Gegen Eigentümer

Maßstab für die sich zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes ergebenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG.
Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen - wozu nach allgemeiner Auffassung auch der Oberbodenbelag gehört

(vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 598, 599; OLG Hamm, ZMR 2001, 842; Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 5 Rn. 17; Hogenschurz, MDR 2003, 201) -

nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.
(BGH, Urteil vom 1. 6. 2012 - V ZR 195/11).

Maßgeblich und für die Beantwortung wichtige Frage sind die bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzwerte nach DinNorm.
Sind diese Werte herausgefunden, bedarf es einer Schallmessung durch einen Gutachter, der im Übrigen auch die DinNorm ermitteln kann.

Sind diese ermittelt und übersteigt die Lärmbelästigung dieses Maß, können Sie den Eigentümer auf Schallschutzmaßnahmen verklagen.


Fazit: Die günstigere und schnellere Variante ist zunächst gegen die Mieter vorzugehen.
Vorab sollte ein Lärmprotokoll geführt werden und dieses dann mit Hilfe eines Anwaltes den Nachbarn aufgezeigt werden. Manchmal hilft dies bereits, ohne dass weitere (teurere) Schritte notwendig werden.

Die andere Möglichkeit ist teurer, allerdings ist die Rechtsdurchsetzung besser, da hier Fakten entstehen, die der Eigentümer nicht einfach beiseite schieben kann.

Ich würde an Ihrer Stelle mit der ersten Methode starten und mit Hilfe des Protokolls versuchen auf die Mieter einzuwirken. Parallel kann auch der Eigentümer von diesem Schreiben in Kenntnis gesetzt werden mit der Aufforderung, ebenfalls auf seine Mieter einzuwirken.

Die gesetzlichen Kosten nach einem Auffangstreitwert von € 5.000,00 (§23 RVG)für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit (Korrespondenz Mieter/Eigentümer), betragen € 492,54.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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