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Lärm durch Waschmaschine


| 07.12.2014 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Zur Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung während der gesetzlichen Ruhezeiten (hier Nachtruhe).


Mit großem Interesse habe ich eine ähnlichen Fallschilderung gelesen und Ihre Antworten dazu zur Kenntnis genommen. Gilt dieser Standpunkt auch, wenn die Waschmaschine nicht im Badezimmer oder in der Küche betrieben wird?
Wir haben eine verglaste Veranda angrenzend an Küche bzw. Schlafzimmer - wir essen dort und halten uns dort auch fast öfter auf, als im Wohnzimmer. In der Wohnung darüber ist die Veranda ebenfalls verglast und wird neuerdings für die Waschmaschine genutzt. Man hört sie auch im Schlafzimmer. Ich wohne 27 Jahre in meiner Eigentumswohnung und hatte bisher das Problem mit dem Waschmaschinenlärm nicht. Jetzt wohnen Mieter in der Wohnung über uns. Der Besitzer hätte die Möglichkeit, die Waschmaschine in der Waschküche installieren zu lassen, was er aber, entgegen den Wunsch seiner Mieter, ablehnt.
Mein Mann (44J.) wird seit 1 1/2 Jahren zuhause gepflegt. Er spricht nicht und kann sich nicht bewegen. Wir schlafen im gleichen Bett. Nachts wird mein Mann alle 2-3 Stunden anders gelagert. Wir sind sehr ruhebedürftig, besonders in der letzten Zeit.
Die neuen Mieter verursachen durch einen Wecker, den wir deutlich im Schlafzimmer hören und durch lautes Gehen und Sprechen zusätzlich Lärm. Wir haben auf Grund der Krankheit meines Mannes keine Möglichkeit, auszuweichen, was wir früher konnten. Wir besitzen 2 Etagen. Könnten uns also problemlos auch mal im unteren Stockwerk (Klavierschule) aufhalten. Dort haben wir uns auch immer mit Gästen getroffen.
Ist eine Verbesserung bezüglich des Lärms in unserer ohnehin schweren Lebenssituation durchsetzbar?

Ich danke Ihnen für Ihre Gedanken, die Sie sich zu unserem Fall machen.
Mit freundlichen Grüßen Christa Benz

Finanziell halten wir uns momentan gerade mal so über Wasser. Mehr kann ich für meinen Mann nicht tun.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Ihrerseits in Bezug genommene Fall und die entsprechende anwaltliche Beurteilung auf dieser Plattform ist mir nicht bekannt, da es eine Vielzahl ähnlicher Fragestellungen gibt, die auch nicht immer gleich beurteilt werden können, sondern einzelfallspezifisch voneinander abweichen können. Bei der Nutzung von Haushaltsgeräten wie vorliegend einer Waschmaschine in der Wohnung verhält es sich jedoch grundsätzlich wie folgt.

Das Aufstellen und die Nutzung einer Waschmaschine innerhalb der Wohnung stellen einen vertragsgemäßen Gebrauch dar und bewegen sich somit grundsätzlich auch trotz der vorhandenen Waschküche in einem zulässigen Rahmen. So ist etwa das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az. 20 W 414/99) der Auffassung, dass das maschinelle Waschen und Trocknen zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehöre. Allerdings – und hier möchte ich gerne auf Ihr eigentliches Problem zu sprechen kommen – darf Lärm während der allgemeinen Ruhezeiten nur in Zimmerlautstärke erfolgen. Bundesweit einheitliche Regelungen gibt es nicht, die Regelungen über die Ruhezeiten unterscheiden sich je nach Bundesland und Gemeinde. Oft gelten die Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 6.00/7.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen. Nach § 9 Abs. 1 LImschG NRW (Immissionsschutzgesetz NRW) sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Selbstverständlich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass der durch die Waschmaschine verursachte Lärm – insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer ohnehin schwierigen Lebenssituation – zusätzlich eine starke Belastung für Sie und Ihren Mann darstellt. Jedoch lässt sich hier naturgemäß nicht abschließend beurteilen, inwieweit die zulässigen Lärmgrenzen tatsächlich überschritten werden. Dies sollte idealerweise von einem Sachverständigen mittels Lärmmessung festgestellt werden.

Auch vor dem Hintergrund des Rücksichtnahmegebots halte ich es – grundsätzlich – für vertretbar, in bestimmten Einzelfällen eine besondere Rücksichtnahme von den Mitbewohnern zu verlangen. Dies dürfte aber auf den konkreten Einzelfall ankommen und kann allein anhand Ihrer Angaben in diesem Rahmen keine Berücksichtigung finden.

Abschließend kann ich Ihnen lediglich den Rat geben, an Ihren Vermieter heranzutreten und ihn auf die Einhaltung der Ruhezeiten durch seine Mieter aufmerksam zu machen. Sollte dies keinen Erfolg versprechen, so dürfte die Konsultation eines Rechtsanwaltes sinnvoll sein.

Ich hoffe, Ihre Frage bis hierhin verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Ihnen und Ihrem Mann wünsche ich alles Gute sowie einen positiven Ausgang dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 23:48

Gilt dieser Standpunkt auch, wenn die Waschmaschine nicht im Badezimmer oder in der Küche betrieben wird? Darauf sind Sie nicht eingegangen. Wäre die Waschmaschine im Bad, würde sie uns nicht so sehr in unserem Bad darunter stören. Wir halten uns im Bad ja nicht so lange auf.
Danke, dass Sie auch trotz des geringen Honorarangebots so freundlich geantwortet haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 00:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich selbstredend völlig unabhängig von der Höhe Ihres Einsatzes sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Im Grunde dürfte es lediglich darauf ankommen, dass sich die Waschmaschine innerhalb der angemieteten Räumlichkeit Ihres Nachbarn befindet und sich die Nutzung somit im Rahmen der aus dem Mietvertrag resultierenden Rechte und Pflichten bewegt. Die genauen örtlichen Umstände sind mir zwar unbekannt. Allerdings machen Sie eine Ruhestörung beziehungsweise eine Lärmbelästigung geltend. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, von welchem Raum der Wohnung diese Störung ausgeht. Entscheidend ist vielmehr, dass während der Ruhezeiten die jeweiligen Dezibel-Grenzwerte eingehalten werden. Ausnahmen können unter ganz bestimmten Umständen im Rahmen einer beiderseitigen Interessenabwägung bestehen, beispielsweise und gegebenenfalls dann, wenn Ihr Nachbar berufsbedingt ausschließlich nachts die Möglichkeit zum Waschen hat. Dies sind vorliegend allerdings nur rein spekulative Erwägungen.

Für Ihren konkreten Einzelfall und auch im Hinblick auf eine etwaige Lärmmessung durch einen Sachverständigen empfehle ich Ihnen nach wie vor die Konsultation eines Rechtsanwaltes, der sodann die erforderlichen Schritte einleiten kann, was Ihre Lebensqualität im Erfolgsfall verbessern kann. In der Sache selbst sehe ich nach derzeitigem Kenntnisstand offene Erfolgsaussichten, da relevante Angaben für eine abschließende Beurteilung fehlen. Ich wünsche Ihnen - nicht nur in rechtlicher Hinsicht - alles Gute und verbleibe

mit den besten Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2014 | 23:54


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"Auf freundliche Menschen bin ich momentan sehr angewiesen. Herzlichen Dank Herr Özkara"
FRAGESTELLER 07.12.2014 4,8/5.0
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