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Ladendiebstahl Lebensmittel


| 24.11.2014 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich wurden bei unserem ersten Diebstahl, Lebensmittel in der Filiale einer großen Biomarktkette, erwischt. Ich hatte die Ware im Wert von ca. 70 Euro in meiner Jacke, meine Frau nichts.
Ich bin Angestellter, 57 Jahre alt, keine Vorstrafe, von meinem Gehalt wird der maximal mögliche Betrag an einen Gläubiger abgetreten. Mein Frau ist 63 Jahre alt, keine Beschäftigung, keine Vorstrafe.
1. Es wird von jedem von uns eine Fangprämie von 100 Euro verlangt, nächst Woche zahlbar in bar an der Ladenkasse. Darf ich das überhaupt bei Hausverbot? Ist diese Höhe in Ordnung?
2. Es wurde von einem der beiden Ladendetektive angedeutet, bei Zahlung der Fangprämien gebe es keine Strafanzeige. Ist eine solche Zusicherung überhaupt möglich?
3. Ich weiß nicht genau, was wir, außer der Warenaufzählung und dem Hausverbot, überhaupt unterschrieben haben. Wir waren tatsächlich verwirrt.
Um eine Auskunft bitte ich Sie.
Vielen dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1:
a.
Ja, zur Bezahlung der "Fangprämie" dürfen Sie den Supermarkt natürlich betreten, wenn das so von dort verlangt wird. Soweit ein Einverständnis durch den Supermarkt (Hausrechtsinhaber) vorliegt, machen Sie sich nicht strafbar gemäß § 123 StGB.
b.
Die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer sog. "Fangprämie" beurteilt sich nach Zivilrecht und hat mit "Strafrecht" - vereinfacht gesagt - nichts zu tun. Hier ist in der Tat Vieles umstritten und bedarf einer genaueren Betrachtung des Einzelfalles (bspw.: Ist die Auslobung einer Fangprämie (arbeits-)vertraglich tatsächlich seitens der Supermarktkette festgelegt? Handelt es sich ggf. um eine (ggf. unzulässige) "Bearbeitungsgebühr" etc.). In diesem Bereich gibt es zum einen nicht viel Rechtsprechung, zum anderen ist diese teilweise 30-40 Jahre alt. Ganz grundsätzlich kann aber das Verlangen einer "Fangprämie" berechtigt sein, hierüber kann aber auch trefflich gestritten werden. Im vorliegenden Fall halte ich jedenfalls das "doppelte" Verlangen einer Fangprämie, wenn nur ein Vorgang vorliegt, für fragwürdig. Die Höhe erscheint mir jedenfalls angreifbar zu sein, selbst wenn in der Sache im Grundsatz eine Fangprämie verlangt werden kann.
zu 2.
Bei einer solchen Aussage wäre ich vorsichtig. Denkbar wäre es zwar, dass eine solche Zusage erfolgt und auch eingehalten wird, Sie werden sich im Falle einer Strafanzeige hierauf in strafrechtlicher Hinsicht nicht berufen können. Grundsätzlich halte ich eine solche Verknüpfung für unzulässig (siehe auch: AG München in NJW 73, 1044). Das hat aber nicht zur Folge, dass Ihnen strafrechtlich nichts passiert, ggf. nur die Fangprämie zurück gefordert werden kann. Kommt es also trotzdem zu der Erstattung einer Strafanzeige (entscheidet sicherlich nicht der Ladendetektiv, sonder die Geschäftsleitung), dann müssen Sie sich in dem Verfahren auch verteidigen.
zu3.
Hier kann ich eine zu beantwortende Frage nicht erkennen. Vermutlich wird man Ihnen vorformulierte Erklärungen gegeben haben, die Sie unterschreiben mussten. Vermutlich werden diese "Geständnisse, Anerkenntnisse und Zahlungsverprechen" beinhalten. Ob diese dann tatsächlich wirksam sind, ist eine andere Frage des konkreten Einzelfalles und kann ohne Kenntnis der Unterlagen nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 23:26

Sehr geehrter Herr Rößler,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Sie schreiben, in Nr. 3 konnten Sie eine Frage nicht erkennen. Ich habe diese nicht korrekt formuliert, daher lautet meine Nachfrage:
Habe ich einen Anspruch auf eine Kopie des vorgefertigten Protokolls? Und habe ich (dafür) auch Anspruch auf den Namen der Detektivfirma, der ich ja auch die Prämien bezahlen soll?

Mit freundlichen Grüßen und und nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 00:37

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Protokolls sehe ich nicht - würde hier allerdings eher mit einem Anspruch auf Einsicht der von Ihnen unterschriebenen Unterlagen agieren wollen gemäß § 810 BGB mit Vorlageort gemäß § 811 Abs. 1 BGB.

Hinsichtlich der Zahlung der "Fangprämie" handelt es sich der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch, den Sie an den Marktinhaber zu leisten haben, wenn überhaupt. Sie selbst loben ja keine Prämie aus für die Ergreifung. Es kann zwar sein, dass im Sinne eines verkürzten Zahlungswegs von Ihnen direkt an die Detektivfirma gezahlt werden soll, dass ändert aber nichts daran, dass Sie mit dieser Firma in keinem Rechtsverhältnis stehen.

Jedenfalls spätestens dann, wenn Sie sich weigern, die Fangprämie zu leisten, müsste der Markt darlegen, weswegen die Fangprämie in der Höhe verlangt wird; hierdurch würden Sie auch den Namen der vom Markt beauftragten Detektivfirma in Erfahrung bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 10:16


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FRAGESTELLER 17.12.2014 4,4/5.0
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