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LStVG Bayern: Art.37


23.03.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Halten gefährlicher Tiere.

Haltung einer Würgeschlange "Boa constrictor"

Meine Frage nun ist;

Ich würde gerne ein pärchen der oben beschriebenen Tieren halten und pflegen.
Nach Rücksprache mit meinem Züchter empfahl er mir im Ordnungsamt erst mal nachzufragen ob es bei uns in der Gemeinde überhaupt erlaubt ist.
Ich hatte diese sogenannte Rücksprache und es gab keine Probleme, solange man die Tiere anzeigt und sie nicht über 300cm lang werden.
Eine Woche darauf bekam ich von der Gemeinde einen Brief.
Der genaue Wortlaut ist:

Vollzug des Landesstraf- und Verodnungsgesetzzes (LStVG);
Haltung eine Würgeschlange "Boa constrictor"

Sehr geehrter Herr ,

am 15.03.2007 erkundigten Sie sich beim Markt Gaimersheim nach den Bedingungen für Genehmigungspflicht der Haltung einer Boa constrictor. Das Landratsamt Eichstätt teilte uns am 20.03.2007 hierzu mit, dass unabhängig von der Länge der Boa seit dem Jahr 2004 eine Erlaubnispflicht besteht. Die Erlaubnis kann nur bei berechtigtem Interesse erteilt werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass in Ihrem Falle kein berechtigtes Interesse erkennbar ist und somit eine Genehmigung für die Haltung einer Boa constrictor nicht erteilt wird.

Wie gehe ich nun vor, oder wie formuliere ich es damit ich eine Genehmigung kriege.
Es ist bei mir keine bloße Liebhaberei.
Ich habe sämtliche deutsch sprachigen Bücher über die Tiere gelesen, dass Terrarium ist auch bald fertig und ich denke an eine kleine private Aufzucht, wo sich damit in naher Zukunft auch wirtschaftliche Interessen verbergen.

Hochachtungsvoll,

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Angaben ist zu entnehmen, dass Sie bisher keinen verbindlichen Bescheid bekommen haben. Es handelt sich lediglich um einen Hinweis, dass Ihnen die Erlaubnis nicht erteilt werden kann, da zur Zeit kein berechtigtes Interesse ersichtlich ist.

Sie müssen daher ein solches Interesse nachweisen. In Betracht kommt jedes wissenschaftliche, wirtschaftliche oder sonstiges persönliches Interesse. Sie schreiben, dass in Ihrem Fall neben der Liebhaberei auch der Plan vorliegt, die Tiere zu züchten. Bei Ihnen dürfte daher sowohl das persönliche Interesse "Liebhaberei" bestehen als auch das wirtschaftliche Interesse eines Zuchtbetriebes. Beides sollten Sie bei der Ordnungsbehörde geltend machen. Beachten Sie jedoch Folgendes:

Gem. § 11 I, II TierschutzG benötigen Sie zur Zucht eine Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sie müssen dazu einen sogenannten Sachkundenachweis erbringen. Dieser Nachweis kann insbesondere durch ein Fachgespräch bei der zuständigen Behörde erbracht werden. In Bayern ist hierfür das jeweilige Ordnungsamt zuständig. Sofern Sie die Zuchterlaubnis bekommen, dürfte auch die weitere Haltungserlaubnis unproblematisch sein. Die Voraussetzungen sind weitestgehend gleich.

Neben dem Sachkundenachweis müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit und eine artgerechte Haltung aufweisen.

Bei den Vorschriften handelt es sich um "kann"-Vorschriften. Sie haben daher keinen gebundenen Anspruch auf die Erlaubnis. Vielmehr hat die Behörde abzuwägen, was für die Erteilung der Erlaubnis spricht und was dagegen spricht. Daher kann an dieser Stelle nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob Ihnen die Erlaubnis erteilt werden wird. Ich hoffe, Ihnen jedoch zunächst weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

RA Thomas R. Krajewski


Grindelallee 17
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