Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz - Abwehranspruch

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
In Ihrem geschilderten Fall kommt die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches aus § 1004 BGB in Betracht. Aus dieser Vorschrift kann der Eigentümer bei Beeinträchtigungen seines Eigentums von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auch für die Zukunft auf Unterlassung der Beeinträchtigung klagen.

Die Geltendmachung des Anspruches setzt voraus, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung überhaupt vorliegt. Unter den gesetzlichen Beeinträchtigungsbegriff des § 1004 BGB fallen alle dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechenden und entgegen stehenden Eingriffe in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, also auch Immissionen wie insbesondere Lärm.

Nach der Regelung in § 906 BGB ist das Verbietungsrecht des Eigentümers allerdings grundsätzlich beschränkt. Die Immission muss durch den Eigentümer insoweit hingenommen werden, als die Einwirkung und der Eingriff in seine Herrschaftsmacht lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeutet. Maßstab für die Wesentlichkeit sind insbesondere die Grenzen und Richtwerte aus öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzgesetzen und Verordnungen. Im Bereich der Lärmimmissionen erfolgt somit ein Rückgriff auf die 6. Bundesimmissionsschutzverwaltungsverordnung (TA-Lärm). Diese TA Lärm können Sie im Internet unter nachfolgendem Link finden: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/talaerm.pdf

In dem von Ihnen geschilderten Fall ist zunächst zu prüfen, ob der von dem Spielplatz ausgehende Lärm oberhalb der zulässigen Richtwerte der TA-Lärm liegt. Laut der Vorschrift in Nr. 6.1 der TA betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in reinen Wohngebieten tagsüber 50 db und nachts 35 db. Zur präzisen Ermittlung müsste man auf einen Sachverständigen zurückgreifen, da Ihnen subjektive Einschätzungen, insbesondere bezüglich des Lärms vom Spielplatz nicht weiterhelfen. Doch selbst wenn in Ihrem Fall die Richtwerte eingehalten werden, bedeutet dies nicht zugleich, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nämlich nur ein Indiz für die Unwesentlichkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung sind nämlich noch weitere Faktoren für die Beurteilung der Frage entscheidend, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Bei Geräuschen entscheidet die Lästigkeit, für die die Lautstärke nur eine Komponente ist. Außerdem sind relevant: Häufigkeit, Dauer, Tages- bzw. Nachtzeit. Gerade diese Umstände dürften in Ihrem Fall besonders relevant sein.

Allerdings ist gerade in Ihrem Fall auf folgendes hinzuweisen: es gibt zahlreiche Gerichtsurteile, die sich mit Lärmimmissionen ausgehend von Spielplätzen beschäftigen. Die Gerichte haben dabei die grundsätzliche Auffassung, dass es in der Natur der Sache liegt, wenn Lärm von einem Kinderspielplatz ausgeht. Ein Kinderspielplatz soll der natürlichen Entwicklung der Kinder dienen. Dies ist nun einmal mit Lärm verbunden. Da wo Leben ist, ist auch Lärm. Dieser Lärm ist dann hinzunehmen, wenn er nicht unerträglich ist. Spielplätze sowie Bolzplätze sind im Sinne der Gesellschaft wichtig um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnung zu schaffen. Dabei sollte aber das Gebot der Rücksichtnahme durch geeignete Maßnahmen des Lärmschutzes beachtet werden.

Sie sollten mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen und auf die Situation hinweisen. Sie könnten Messungen durchführen lassen um Ihre Situation zu verdeutlichen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Gemeinde sollten Sie auch noch auf die Historie eingehen, wonach der Spiel-, Bolzplatz nur übergangsweise an der Stelle sein sollte und nunmehr sogar zwei Plätze vorhanden sind, für die aber aus Ihrer Sicht kein Bedarf besteht.

Falls die Gemeinde zu keiner außergerichtlichen Lösung bereit ist, so können Sie Ihren Anspruch natürlich einklagen. Sie können fordern, dass geeignete Lärmschutzvorkehrungen getroffen werden bzw. der Kinderspielplatz so umgebaut wird, dass die Beeinträchtigung auf das zumutbare Maß herabsinkt. Die Klage müssen Sie natürlich auf Tatsachen stützen, d.h. es müssten Lärmmessungen vorliegen, die belegen, dass der Lärm unzumutbar ist. Außerdem sollten Sie überprüfen, ob es rechtlich gesehen (Kommunalrecht) einen Bedarf für zwei Spielplätze gibt.

Ich rate Ihnen aber dringend soweit möglich eine Lösung mit der Gemeinde zu erzielen. Ich halte unabhängig von den konkreten Gegebenheiten die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen einen Spielplatz in einem Wohngebiet für gering. Zwar wird Kinderlärm in Deutschland vereinzelt für störend empfunden. Die Gesellschaft ist aber mittlerweile so weit entwickelt und aufgeklärt, dass Kinderlärm in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht als störend empfunden wird, sondern ein wichtiger Teil unseres Lebens ist. Das Spielen ist für die Entfaltung und Entwicklung der Kinder essentiell und daher ein hohes Gut hinter das persönliche Befindlichkeiten Einzelner zurücktreten müssen.

Da die Gerichte ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind, sollten Sie von einer Klage absehen, wenn Ihnen nicht gutachterlich bescheinigt wird, dass in Ihrem Fall eine absolute Ausnahmesituation vorliegt.