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Kurzfristige Mahnung trotz fehlendem Nachweis der Leistung


| 30.07.2017 22:56 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Widerruf bezieht sich zwar nur auf die jeweilige Erklärung (Angebot oder Annahme), kann aber - falls eine Verteidigung mit einem fehlenden Vertragsschluss möglich ist - taktisch nur die zweitbeste Lösung sein. Unter Umständen sollte ein Widerruf daher nur hilfsweise erklärt werden.


Ein Tierbestatter sagt mir zur besprochenen Einzeleinäscherung am Telefon (nur Ehefrau als Zeugin meiner Gesprächsführung): Erst Urne aussuchen, dann Rechnung, dann Zahlungseingang, vorher passiert gar nichts. Wir entscheiden uns nach mehreren Tagen ohne Kontakt für eine Sammeleinäscherung, teilen auch unseren nun beginnenden Urlaub mit. Der Tierbestatter sagt dazu: „Das kann ich nicht mehr switchen", später ist schriftlich die Rede von „planungstechnischen Gründen". Wo das Tier ist, ob es schon verbrannt ist, beantwortet er nicht.

Es folgt eine Rechnung über die deutlich teurere Einzeleinäscherung zuzüglich Überführung „sofort zahlbar" ohne konkreter angegebenes Zahlungsziel per E-Mail. Es soll auch eine Urne bezahlt werden, wir wollen aber wenn überhaupt nur die Aschekapsel des Krematoriums (falls wir am Ende nur Sammeleinäscherung bezahlen, verzichten wir auch auf die Asche). Wir kriegen die Asche von ihm „aus versicherungstechnischen Gründen" nicht ohne Tierurne von ihm ab 50,-€.

Auf unsere Beschwerde-Mail erhalten wir nur Unverschämtheiten und Falschdarstellungen über den bisherigen Ablauf, jedoch erfahren wir nun zumindest: "Die Kremierung ist abgeschlossen." Wir sind schockiert.

Aus Zweifel an der Seriosität des Anbieters verlangen wir per E-Mail einen Nachweis der Fremdfirma-Kremierung genau unseres Tieres und wollen zudem den Zeitpunkt nachgewiesen haben (er betreibt selber kein Krematorium). Er will laut Mailantwort nur seine Zusicherung und das Datum dazu liefern und verlangt in derselben Mail ohne neue Rechnung die Zahlung mit Datumsangabe in 6 Tagen.

Da der verlangte Nachweis seiner Forderung nicht vorgelegt ist, zahlen wir noch nicht: Wir haben den subjektiven Eindruck, unser Tier ist womöglich sogar in einer Tierkörperverwertungsanstalt gelandet (beim Tierarzt kostenlos), mindestens aber aus reinem Gewinnstreben heraus einzeln statt gesammelt verbrannt worden (dann sollte es aber auch eine Aschekapsel geben).

Nach Rückkehr aus unserem Urlaub am heutigen Sonntagmorgen finden wir ein Einwurfeinschreiben vor, datiert auf Mittwoch und hier eingeworfen am Freitag: Eine Mahnung mit Zahlungseingangsfrist morgiger Montag, Androhung gerichtlicher Beitreibung.

Als Laien haben wir nun überlegt: Bestreiten der Forderung wegen fehlendem Anspruchsnachweis in Schriftform am Montag per bezeugendem Boten. Wir erwägen auch die Möglichkeit des Widerrufs (alles nur per Telefon und Beschwerden/Rechnung per E-Mail abgelaufen, keine Widerrufsbelehrung erhalten, Beginn der Dienstleistung ohne unser ausdrückliches Einverständnis), nach welchem wir unseres Erachtens 0 € schulden würden, zumindest als Argumentationsmittel einzusetzen.

Falls wir die Einzel- statt Sammeleinäscherung überhaupt bezahlen müssen, dann sehen wir nicht ein, ohne Nachweis der Leistung zahlen zu müssen - sparen uns aber gerne auch Beitreibungskosten, falls wir unerwartet im Unrecht sein sollten.

Wie gehen wir nun am besten vor?
31.07.2017 | 08:20

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach Ihrer Schilderung ist schon gar kein Vertrag zustande gekommen. Somit gibt es auch nichts zu widerrufen. Im Gegenteil würden Sie durch einen etwaigen Widerruf der Gegenseite den Nachweis liefern, dass doch ein Vertrag zustande gekommen sei.

Sie sollten sich vorzugsweise mit einem fehlenden Vertragsschluss verteidigen. Denn zum Vertragsschluss sind nach §§ 145 ff. BGB Antrag und Annahme erforderlich. Das ursprüngliche Angebot auf eine Einzeleinäscherung haben Sie gerade nicht angenommen. Ihren anschließend geäußerten Wunsch nach einer Sammeleinäscherung - ein neues Angebot - hat die Gegenseite wiederum abgelehnt mit den rüden Worten "das kann ich nicht mehr switchen". bzw. "aus planungstechnischen Gründen".

Gibt es schon keinen Vertrag, so sind Sie erst recht nicht an irgendwelche Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gegenseite gebunden, in denen sich Ausschlüsse einer Nachweispflicht und andere nachteilige Regelungen befinden könnten, wobei sich aber sekundär auch die Frage deren Wirksamkeit stellen würde.

Nur hilfsweise kommt also ein Widerruf in Betracht. Die Normen dafür sind §§ 355 f. BGB in Verbindung mit § 312c ff. BGB. Nach Ihrer Schilderung liegt - falls ein Vertragsschluss vom Gericht wider Erwarten doch bejaht werden sollte - ein Fernabsatzgeschäft vor, zumal für Vertragsverhandlungen und (fraglichen) Vertragsschluss offenbar nur Fernkommunikationsmittel verwendet worden sind.

Das Widerrufsrecht ist bei der fraglichen Art von Vertrag nicht gem. § 312g BGB ausgeschlossen, und Sie haben keine Zustimmung im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB erteilt, so dass das Widerrufsrecht auch nicht erloschen ist. Auch die Frage der Bereicherung nach § 812 BGB stellt sich hier nicht, zumal es auch kostenlose Möglichkeiten der "Verabschiedung" von Ihrem Haustier gegeben hätte.

Abgesehen davon, dass mangels Nachweis auch an der Erfüllung gezweifelt werden kann, ist Ihre Rechtslage somit als günstig einzuschätzen. Sollte die Gegenseite klagen, müsste sie auch den Vertragsschluss nachweisen. Ihre Ehefrau ist insbesondere keine Lauschzeugin im Sinne des BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, und kann somit problemlos vernommen werden.

Sie sollten sich somit gegen die Forderung zur Wehr setzen. Dies wäre auch pro-aktiv durch eine Feststellungsklage dahingehend möglich, dass Sie dem Gegner nichts schulden, zumal kein Vertragsverhältnis besteht oder bestand. Vor dem Amtsgericht (bei Streitwerten bis 5.000 EUR) könnten Sie dies auch ohne Anwalt tun. Gerne bin ich Ihnen aber auch dabei behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2017 | 18:35

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,

vielen Dank für Ihre sehr hilfreichen Ausführungen. Ich erwäge den Tierbestatter zunächst schriftlich auf die Rechtslage hinzuweisen und ihn unter Hinweis auf die Möglichkeit der Feststellungsklage zur Rücknahme der Forderung aufzufordern. Ist es taktisch von Nachteil, einen hilfsweisen Widerruf bereits an dieser Stelle mit unterzubringen, oder gerade ratsam, weil dann der Widerruf bei einer von ihm zuvor ausgehenden Klageerhebung bereits erklärt wäre?

Wenn ich mich die angeratene Weise wehre, habe ich die Befürchtung, dass der Herr die Asche des Tieres als privaten Racheakt schänden wird. Kann ich die Herausgabe der Asche erzwingen (mein Tier, das er ohne Vertrag an sich genommen und laut seiner Erklärung verbrannt hat, in anderer Gestalt)?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 19:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zweimal ja.

Ich halte es für eine gute Idee, den hilfsweisen Widerruf bereits jetzt zu erklären, zumal dann auch der ansonsten mögliche Einwand der Verwirkung (Treu und Glauben) ins Leere gehen würde. Machen Sie aber auf jeden Fall klar, dass der Widerruf nur für den Fall gelten soll, dass ein Gericht einen Vertragsschluss wider Erwarten bejahen sollte, wovon wir ja nicht ausgehen.

Sie haben gem. § 985 BGB Anspruch auf Herausgabe der Asche. Ihr Eigentum am Tier setzt sich an der Asche fort. Insbesondere stellt das Verbrennen keine Verarbeitung gem. § 950 BGB dar - ebenso wenig wie etwa das Einschmelzen von Metall oder das Dreschen von Korn.

Sollten Sie im weiteren Verlauf nochmals eine Frage haben, melden Sie sich gerne unter meinen Kontaktdaten. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen. Gerade zu Beginn auf dieser Plattform ist das sehr hilfreich.

Beste Grüße

Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers 03.08.2017 | 08:24


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die schöne Bewertung, der Fall hat mir auch Freude bereitet. Jederzeit gerne wieder.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.08.2017
5/5.0

Herr Dr. Neumann hat sehr kompetent, schlüssig und nachvollziehbar geantwortet und ist auch in der Tonalität ein äußerst angenehmer Partner. Mit Freude gebe ich die Bestwertung ab. Ganz herzlichen Dank, Herr Dr. Neumann!


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