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Kurzberatung Alkoholismus / Unzurechnungsfägigkeit / Selbstschutz


| 11.12.2013 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

die Mutter eines Freundes ist seit Jahren Alkoholikerin und Familie und Freunde leiden wie üblich. In den letzten zwei Jahren kam es durch nächtliche Stürze zu erheblichen Verletzungen mit mehreren Krankenhauseinlieferungen und teilweise längeren stationären Behandlungen. Der Vater des Freundes steht aufgrund der ständigen (nächtlichen) Unsicherheit und Unruhe kurz vor dem Nervenzusammenbruch. Die Dame fährt auch regelmäßig mit dem Auto - meist am frühen Nachmittag - aber auch dann sicher häufig noch nicht nüchtern.

Gibt es rechtlich Möglichkeiten, die Frau vor sich selbst, ihren Mann vor dem Nervenzusammenbruch und ggfs. die Mitbürger zu schützen? Alle wohlwollenden Vorschläge und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren erfolglos ausgeschöpft.

Eine kompakte Erstberatung wäre auf diesem Wege angefragt. Falls Ansatzpunkte existieren könnte eine weitere Vertiefung ein Folgeschritt mit separater finanzieller Regelung werden.

Freundliche Grüße WS
11.12.2013 | 13:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 14:21

Hallo Herr Vasel,
besten Dank für die hilfreiche Antwort.
Ändert sich an der Situation auch dann nichts, wenn der/die Betroffene zur Gefahr für die Allgemeinheit wird ? Thema Autofahrten mit Restalkohol.
Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 14:40

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Autofahrten unter Alkoholeinfluß sind – wie Sie sicherlich wissen – ab 0,5 ‰ Blutalkohol bußgeldbewehrt und ziehen ein Fahrverbot nach sich. Bei einem Alkoholpegel ab 1,1 ‰ liegt eine Straftat vor, die u. a. zur Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate führt. Wenn Personen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, kann auch ein geringerer Blutalkoholwert ausreichen, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Über diese Ahndungsmöglichkeiten hinaus, die in letzter Konsequenz zum Verlust der Fahrerlaubnis und Gefängnisstrafe führen können, gibt es keine weitere rechtliche Handhabe.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2013 | 14:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider habe ich soeben versehentlich den eigentlichen Text meiner Antwort nicht abgesandt.

Rechtlich sind die Möglichkeiten begrenzt. In Betracht kommen die Anordnung einer Betreuung und die geschlossene Unterbringung.

In beiden Fällen ist u. a. Voraussetzung, daß eine psychische Krankheit vorliegt.

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß Alkoholismus für sich genommen keine psychische Krankheit im Sinne des Betreuungs- und Unterbringungsrechts darstellt.

So hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 29.04.2003 - 8 W 135/03 – entschieden, daß Alkoholismus eine Unterbringung regelmäßig nur dann rechtfertigt, wenn dieser durch eine psychischen Erkrankung verursacht wurde, oder ein durch den Alkoholmissbrauch eine geistige oder psychische Behinderung verursacht worden ist (z. B. sog. Korsakow-Syndrom nach langjährigem Akoholmißbrauch).

Ergänzend hat das BayObLG hat mit Beschluß vom 02.06.2004 - 3Z BR 111/04 – eine Unterbringung genehmigt, wenn dem Betroffenen eine freie Willensbildung nicht mehr möglich war und die konkrete Gefahr eines Rückfalles mit lebensbedrohlichen Zuständen droht. (z. B. Alkoholintoxikation > 3 ‰)

Im übrigen ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht die sog. „Freiheit zur Krankheit". Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7.10.1981 – 2 BvR 1194/80: „der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen".

Wenn also nicht eine der folgenden Fallgestaltungen vorliegt:

– die Betroffene leidet an einer (anderen) psychischen Krankheit und wurde deshalb Alkoholikerin,
– der Alkoholmißbrauch hat schon zu bleibenden geistigen oder psychischen Schädigungen geführt,
– die Betroffene erleidet lebensbedrohliche Alkoholvergiftungen,

gibt es keine rechtliche Handhabe.

Den Angehörigen kann nur angeraten werden, psychologische Beratungsangebote wahrzunehmen und sich evtl. einer Selbsthilfegruppe anzuschließen, um einen sinnvollen Umgang mit der Alkoholerkrankung der Betroffenen zu erlernen (Stichwort: Vermeidung von Co-Abhängigkeit).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 09:19


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