Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.574
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kurzarbeit Null bei Insolvenz - trotz Überstunden und Wochenendarbeit


27.12.2009 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo!
Ein Freund von mir arbeitet seit 32 Jahren in der Fertigung seines Betriebs. Er ist über 50 Jahre alt. Sein Betrieb ist in Insolvenz, soll aber aufgrund guter Auftragslage in anderer Form weitergeführt werden. Er persönlich arbeitet im Moment auch am Wochenende, da soviel Arbeit da ist.
Ihm wurde vorgeschlagen, in einer anderen Gesellschaft für 9 Monate bei "Kurzarbeit Null" mit Zeitvertrag zu arbeiten und sein jetzigen Arbeitsvertrag sofort zu beenden. Dieser Vorschlag wurde eine Reihe von Mitarbeitern als "Sozialplan und Liste mit Namen" präsentiert. Dieser neue Zeit-Vertrag wurde mit massivem Druck versehen und vom Betriebsrat unterstützt. Alternativen wurden nicht genannt.

Mein Nachbar hat - wie viele Andere - unterschrieben, allerdings jetzt Zeifel ob er alles richtig macht. Was kann er jetzt noch tun?

Gibt es ein Möglichkeit den "Sozialplan und Liste mit Namen" von Extern zu überprüfen und Änderungen zu erzwingen?
Wie kann man das Unternehmen auffordern, die Entscheidung für ihn zu begründen? Dies wurde bisher wohl ignoriert.
Hat er keinen Anspruch auf Abfindung nach einer solchen langen Betriebszugehörigkeit?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Mein Nachbar hat - wie viele Andere - unterschrieben, allerdings jetzt Zweifel ob er alles richtig macht. Was kann er jetzt noch tun?


Dies ist eine sehr pauschale Frage, die sich aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung nicht seriös und abschließend beantworten lässt. Aufgrund der offensichtlichen Verschlechterung der arbeitsvertraglichen Situation Ihres Bekannten sollte dieser jedenfalls einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragen.

Insbesondere müsste die von Ihrem Freund unterschriebene Vereinbarung eingesehen und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Dann sollte das weitere Vorgehen auf das Ergebnis dieser Prüfung abgestimmt werden.


Zu 2.)Gibt es ein Möglichkeit den "Sozialplan und Liste mit Namen" von Extern zu überprüfen und Änderungen zu erzwingen?


Ja dieses ist möglich. Sofern der Sozialplan nämlich rechtswidrig ist (dies kann die verschiedensten Gründe haben), kann dieser angefochten werden. Eine solche Entscheidung ist notfalls auch ersichtlich herbeiführbar.

So könnte beispielsweise eine Feststellungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet wäre festzustellen, dass der betreffende Sozialplan rechtswidrig ist. Dies müsste natürlich zunächst festgestellt und dann auch näher begründet werden, wie bereits oben in meiner Einleitung angedeutet.


Zu 3.)Wie kann man das Unternehmen auffordern, die Entscheidung für ihn zu begründen? Dies wurde bisher wohl ignoriert.


Hierzu sollte Ihr Freund zunächst an den Betriebsrat bzw. Vorgesetzten herantreten. Sofern dies nichts bringen sollte, sollte ein im Arbeitsrecht erfahrenen Kollege mit dieser Aufgabe betraut werden, um die Begründung notfalls gerichtlich herbeizuführen.


Zu 4.) Hat er keinen Anspruch auf Abfindung nach einer solchen langen Betriebszugehörigkeit?


Eine Abfindung ist grundsätzlich nur dann zu zahlen, wenn dies entweder vertraglich vereinbart ist oder durch gesetzliche Anordnung, etwa in bestimmten Konstellationen nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Nach Ihrer Schilderung kann ich eine solche Ausnahmesituation, also eine Abfindungspflicht nicht erkennen.
Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zum Thema „Abfindung“ beigefügt, der die wichtigsten Problemkreise in diesem Zusammenhang anspricht/behandelt:

http://www.info-arbeitsrecht.de/Arbeitsrecht_Abfindung/arbeitsrecht_abfindung.html



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Sonntagabend/Montagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER