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Kurz und einfach: Widerspruch gegen 'Knöllchen' gerechtfertigt?


17.12.2012 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
unsere übereifrige Parkraumüberwachung hat uns ein Knöllchen zugeschickt, weil wir vor der Schule kurz mit 2 Rädern auf den Bürgersteig aufgefahren sind, um unser Kind aussteigen zu lassen (10 sek. maximal). In dem Bereich ist der Bürgersteig in Radweg und Gehweg aufgeteilt und entsprechend eindeutig markiert / mit durchgezogener Linie getrennt. Wir hielten auf dem Radweg . Das "Knöllchen" lautet auf "Sie hielten verbotswidrig auf dem Gehweg". Ist dies ein ausreichender Grund für einen Widerspruch?
17.12.2012 | 11:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragetseller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Sie könnten gegen das Verwarnungsgeld vorgehen.

Wenn Sie nicht ausgestiegen sind und der Anhaltevorgang weniger als 3 Minuten gedauert hat, war kein unzulässiges Parken, sondern nur ein unzulässiges Halten gegeben. Von daher dürfte es sich um einen "Knöllchen in Höhe von 10 € handeln, wenn Sie neben der Fahrbahnmarkierung angehalten haben, aber keine Gefährdung vorlag (Nr. 140 BKatV: vorschriftswidrige Benutzung eines Radwegs).

Zwar ist der Tatvorwurf formal so nicht richtig. Jedoch würde ich Ihnen von einem Einspruch abraten. Ein Einspruch wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass ein Bußgeld erlassen wird, was mit wesentlich Mehrkosten verbunden wird.

Wenn Sie sich jetzt auf einen falschen Tatvowrwurf berufen, wird dieser Fehler entweder im Rahmen des Bußgeldverfahren behoben oder Ihr Einspruch hat Erfolg und es wird womöglich eine andere Verwarnung (diesmal mit der Angabe des richtigen Tatvorwurfs) ergehen.

Aus den genannten Gründen sollten Sie von einem Einspruch absehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte und bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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