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Kundenschutzvereinbarung Freelancer über Projektvermitler.


23.12.2014 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel in einem Vermittlervertrag sowie um mögliche Karenzentschädigungen.


Kundenschutzvereinbarung Freelancer über Projektvermitler.
Zwischen mir und den Zwischenvermittler wurde im Rhamenvertrag eine Kundenschutzvereinbarung vereinbart.
㤠10
Kundenschutzvereinbarung
Zwischen XYZ und dem Auftragnehmer wird eine Kundenschutzvereinbarung getroffen.
Im Rahmen der Kundenschutzvereinbarung verpflichtet sich der Auftragnehmer, für Kunden
und Auftraggeber bzw. in Projekten, die durch XYZ akquiriert wurden, während der Dauer
des jeweiligen Projektes sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Projektende, we­
der direkt, im eigenen Namen, noch indirekt, im Namen Dritter tätig zu werden.
Die der Kundenschutzvereinbarung unterliegenden Unternehmen (Auftraggeber von XYZ,
Kunde des Auftraggebers von XYZ, Endkunde) werden bei Konkretisierung eines Projektes
schriftlich festgelegt. Der Kundenschutz gilt ab schriftlicher Bekanntgabe des Kun­
den/Endkunden per Mail.
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass XYZ ihrerseits Kundenschutzvereinbarungen mit Kun­
den und Kooperationspartnern abgeschlossen hat und auch weiterhin abschließen wird. Der
Auftragnehmer sichert insoweit zu, die Regelungen zum Kundenschutz strengstens zu be­
achten und XYZ von möglichen Interessenkollisionen unmittelbar nachdem diese bekannt
geworden sind, zu informieren.
Der Auftragnehmer haftet gegenüber XYZ für alle Schäden, die XYZ aus einem Verstoß ge­
gen die Kundenschutzvereinbarung entstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Gel­
tendmachung von Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen gegenüber XYZ durch
deren Vertragspartner.
Bei Verstoß gegen die Kundenschutzvereinbarung schuldet der Auftragnehmer XYZ des
Weiteren den hierdurch entgangenem Gewinn. Der Auftragnehmer ist XYZ insoweit zum
Nachweis der erzielten Projekteinnahmen und zum Ausgleich des entgangenen Gewinns, im
Regelfall 15 % des Nettohonorars für das jeweilige Projekt, verpflichtet."

Der Zwischenvermittler (XYZ) vermittelt mich über einen weiteren Vermittler „Vermittler1" an den Endkunden.
Ich bin seit dem März 2011 Freiberuflich beim Endkunden im Einsatz.
Das Projekt wird heute beendet.
Da ich vom Zwischenvermittler keine andere Projektangebote bekommen habe, habe ich mich auch beim Endkunden um Projekte informiert, und ein Projekt gefunden in das ich aufgenommen werden könnte. Auf mein Hinweiss am 11.12. das ich über den ersten Projektvermittler bisher im Einsatz bin, wurde mir Mitgeteilt das dieser auf das Projekt nicht mitbieten kann, und falls ich Interesse hätte dieses nur über zwei andere Anbieter erfolgen kann. Eine Erfolgsausicht aber für mich recht gering ist da am nächstenn Mittag die Profile schon vorgelegt sein müssen. Ich habe schnellstens über einen der empfohlenen Projektvermittler meine Unterlagen eingereicht (noch keine Verträge abgeschlossen).
Am 18.12.2014 habe ich dem ersten Projektvermittler persönlich und dem Zwischenvermittler telefonisch mitgeteilt das ich die Möglichkeit habe in ein Projekt hereinzukommen und denen die Möglichkeit gegeben mich doch noch beim Endkunden unter zu bringen. Der erste Projektvermittler hat mir auch im persönlichen Gespräch bestätigt das er auf neue Ausschreibungen beim Endkunden nicht mehr bieten kann, laufende Projekte sind davon nicht betroffen.

Guten Tag Herr Name,
zu unserem gestrigen Gespräch halte ich folgendes fest: Sie haben uns erstmals mit unten stehender Mail und nach dem gestrigen Mittagessen mit Frau Name_vermittler informiert, dass
ein Folgeprojekt bei der Endkune zur Diskussion steht und dass dieses über einen anderen Partner abgewickelt werden soll.
Ihre gestrige Frage „was hier zu tun ist" kann ich sehr einfach beantworten. Auch ein Folgeprojekt bei der Endkunde ohne Einbeziehung von Vermittler1 / XYZ ist nicht so ohne weiteres
möglich, weil dies einen Verstoß gegen die getroffenen Kundenschutzvereinbarungen darstellen würde. Es erscheint mir deshalb dringend geboten, dass Sie auch einen
möglichen neuen Vertragspartner und den Ansprechpartner bei der Endkunde entsprechend informieren.

Dass offensichtlich zwischenzeitlich Ihrerseits – ohne vorherige Information und Absprache an/mit uns und/oder Vermittler1 – Verhandlungen mit einem anderen Partner geführt
wurden, macht eine Lösung der Thematik nicht eben einfacher. Hierüber kann ich nur mein absolutes Unverständnis zum Ausdruck bringen. Gerade bei einer über mehrere
Jahre andauernden vertrauensvollen Zusammenarbeit hätten wir (ich schließe hier Frau Name_vermittler ausdrücklich mit ein) uns erwartet, dass Themen dieser Art im Vorfeld besprochen
werden.

Um Lösungsmöglichkeiten und das weitere Vorgehen in dieser doch sehr unglücklichen Situation zu besprechen, möchte ich Sie bitten, heute um 13.00 Uhr für ein gemeinsames
Telefonat mit Frau Name_vermittler zur Verfügung zu stehen. Ich werde Sie dazu auf Ihrem Mobiltelefon anrufen und die Konferenz einleiten.

Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich noch einmal das gestern bereits gesagte wiederholen.
Eine wie auch immer geartete Lösung ist nur in Abstimmung und unter Einbeziehung von Vermittler1 möglich.
Dies schließt auch eine mögliche Kontaktaufnahme mit einem mir bekannten Ansprechpartner eines großen Systemhauses mit ein.

Ich hoffe, dass wir in unserem Telefonat eine Lösung zur weiteren Vorgehensweise finden, die die Interessen aller Vertragspartner angemessen berücksichtigt.




Am 19.12. habe ich per Mail dem Zwischenvermittler mitgeteilt

„vielen Dank,
ich wünsche Ihnen auch alles gute, jeden weiteren Schritt werde ich mit Ihnen abstimmen.
Ich habe noch vor den neuen Vermittler zu informieren wie Frau Name_vermittler1 das gebeten hat.

Sind Sie zwischen den Feiertagen erreichbar?"

am 22.12. habe ich an den Projektvermittler geschrieben:

„Guten Tag Frau Name_vermittler1.

Ich möchte mich mal erkundigen ob Sie ENDKUNDE als Kunden wieder gewinnen konnten?
Dürfen Sie mich in das Projekt vom Herrn Z anbieten?
Oder können Sie mir wenigstens mitteilen wann ich mit einer Antwort rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname"

Als Antwort kam eine Abwesenheitsnotiz das Frau Name_vermittler1 erst wieder am 12.01.2015 anwesend ist, am 12.01. beginnt das neue Projekt.

Den Zwischenvermittler habe ich heute den 23.12 telefonisch kontaktiert mit der Bitte mir bestätigen zu können ob der Vermittler (Frau Name_vermittler1) den Endkunden wieder als Kunden gewinnen konnte.

Eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Mein Vertrag ist mit dem Zwischenvermittler abgeschlossen (Sitz Berlin), dieser hat einen Vertrag mit dem Projektvermittler (Sitz Stuttgart), Endkunde ist in Ludwigshafen.


Mein Standpunkt:
Falls der Projektvermittler1 mich nicht mehr beim Endkunden unterbringen kann ist es nicht mehr sein Kunde, ich habe dem Projektvermittler und zwischenvermittler die Möglichkeit gegeben mich beim Kunden unterzubringen. Falls es kein Kunde mehr ist dürfte auch eine Nachvertragliche Kundenschutzklausel nichtig sein.
Sollte die Kundenschutzklausel doch gültig sein müsste doch der §74 HGB zur Anwendung kommen und mir eine Karenzentschädigung zustehen, dieses möchten warscheinlich der Projektvermittler und Zwischenvermittler vermeiden.
Einen Vertrag habe ich noch nicht abgeschlossen, werde ich aber zwischen den 7.01. und 12.01. machen müssen oder davon abstand nehmen. Ich habe das Gefühl das der Projektvermittler1 versucht auf meinen Rücken sein Misserfolg auszubaden und doch noch an den verlorenen Endkunden mitzuverdienen.


Ich möchte ungerne 15% an den Zwischenvermittler und noch eine Entschädigung an den Vermittler1 zahlen.
Lieber nehme ich eine Karenzäntschedigung an.
Wie soll ich jetzt vorgehen um entweder im Projekt tätig zu werden ohne Strafzahlungen auszulösen oder nicht tätig werden und eine Entschädigung zu bekommen?
Wie wäre die richtige vorgehensweise?
23.12.2014 | 16:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Vertrag nicht möglich ist, da es vorliegend unter anderem um Auslegungsfragen geht, die nur bei Gesamtbetrachtung des gesamten Vertrags beantwortet werden können. Daher kann ich zunächst nur recht allgemein ausführen.

Die Kundenschutzklausel nach § 10 Ihres Vertrags spricht von Auftraggebern und Kunden. Ich gehe davon aus, dass Sie durch die Vermittlung des Zwischenvermittlers, mit dem Sie einen Vertrag schließen, sowie den anderen Projektvermittler zum Auftragnehmer werden.

Sie haben sich verpflichtet, für Auftraggeber und Kunden selbst während der Projekte und 12 Monate danach nicht tätig zu werden.

Auftraggeber kann meiner Ansicht nach nur sein, der eben einen Auftrag erteilt hat. Solange ein solcher Auftrag nicht vorhanden ist, den Sie als Auftragnehmer ausführen, kann dieser noch gar nicht Auftraggeber sein.

Ein Kunde muss vom Wortlaut her meiner Ansicht nach zwar noch nicht Auftraggeber sein, aber eine Person oder ein Unternehmen, das zumindest irgendeine geschäftliche oder zumindest geschäftsähnliche Beziehung zum Vermittler oder Auftragnehmer pflegt. Solange eine solche noch nicht ersichtlich ist, kann ein Kunde grundsätzlich noch nicht Kunde sein.

Es kann aber beispielsweise sein, dass die Vermittler eine Liste an potentiellen Kunden im Bestand haben, die Sie eben Kunden nennen. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Das dürfte jedoch auch nichts an der Sache ändern. Denn § 10 spricht davon, dass Sie sich verpflichten, für Kunden und Auftraggeber nicht tätig zu werden, wenn das Projekt noch läuft oder aber noch kein Zeitraum von 12 Monaten abgelaufen ist. Solange also kein „Projekt" zustande kam, das XYZ akquiriert hat, kann die Kundeschutzklausel noch keine Wirkung entfalten. Sie sagen ja selbst, Sie konnten durch die Vermittler nicht untergebracht werden.

Außerdem soll laut der Vereinbarung der Kundenschutz ab schriftlicher Bekanntgabe des Kunden bzw. Endkunden per Mail gelten. Ich entnehme Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass im konkreten Fall eine solche Bekanntgabe eben noch nicht erfolgt ist, Sie vielmehr nach Kunden gefragt hatten, aber nicht untergebracht werden konnten.

Sollte es so sein, dass der Endkunde, bei dem Sie seit Anfang März 2011 tätig sind und dessen Projekt heute beendet wird, derjenige Kunde ist, bei dem Sie sich nunmehr selbst und direkt beworben haben, dann könnte die Regelungen über den 12-monatigen Kundenschutz gelten. Sie haben hier aber insoweit Recht, dass in diesen Fällen grundsätzlich Karenzentschädigungen im Sinne des § 74 HGB vorzusehen sind, die das Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot „abgelten". An deren Wirksamkeit sind strenge Voraussetzungen geknüpft. Diese müssten daher gesondert überprüft werden. In Ihrem Fall scheint es sich um ein so genanntes unverbindliches Konkurrenzverbot zu handeln, in dem Sie noch die Wahl hätten, das Konkurrenzverbot einzuhalten und eine Entschädigung zu kassieren oder aber dieses zu ignorieren und die Entschädigung nicht in Anspruch zu nehmen. Dies kann ich aber erst nach Prüfung des gesamten Vertrags abschließend sagen.

Sicher ist, dass die Vermittler eine eigene Provision absahnen wollen und einen Entschädigungsanspruch Ihrerseits verhindern möchten.

Die weitere Vorgehensweise hängt derzeit davon ab, was Sie möchten. Entweder ist Ihnen die Arbeit im Projekt beim Endkunden wichtiger oder aber die Entschädigung. Das hängt aber sicherlich davon ab, welcher Höhe die Entschädigung erreicht und welche Höhe die Vergütung beim Endkunden hätte. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Insgesamt handelt es sich um einen relativ komplexen Fall, der sich nicht für eine so kurze Erstberatung eignet.

Ich kann Ihnen diesbezüglich gerne anbieten, Sie bei direkter Beauftragung meiner Person in dieser Sache zu vertreten. Ich würde ein anwaltliches Schreiben an die Gegenseite aufsetzen und die Rechtslage klar machen. Ich denke, wenn der Gegenseite die Rechtslage klar vor Augen geführt wird, hat eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung Aussichten auf Erfolg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 16:54

ich war bisher über den Zwischenvermittler beim Kunden im Auftrag, also ist mir dieser bekannt. Der Zwischenvermittler hat mir auch gerade per Mail Mitgeteilt das
"Der alte Projektvermittler hat mich angerufen und informiert, dass für das Folgeprojekt keine Beauftragung seitens Endkunde an alten Projektvermittler erfolgen kann.

Vor diesem Hintergrund muss der neue Projektvermittler(der beim Endkunden mitbieten kann) in das weitere Vorgehen mit einbezogen werden.

Könnten Sie bitte mit neuem Projektvermittler den Kontakt aufnehmen und darum bitten, dass der dort zuständige Ansprechpartner mit dem alten Projektvermittler Kontakt aufnimmt.


Bitte übermitteln Sie dem neuen Projektvermittler die Kontaktdaten von dem alten Projektvermittler."

Mus ich das akzeptieren?
Ist die Kundenschutzklausel überhaupt gültig wenn der alte Projektvermittler mich gar nicht beim Kunden mehr unterbringen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn die Vermittler derzeit mitteilen, dass eine Beauftragung beim Endkunden über die Vermittler selbst nicht möglich ist, dann ändert das erst einmal nichts daran, dass eine Kundenschutzklausel besteht, die besagt, dass Sie während der Projektlaufzeit und 12 Monate danach nicht für den Kunden tätig werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass der neue Projektvermittler mitbieten kann, sollte die Kundenschutzklausel erst recht gelten, wenn Sie bei demselben Kunden direkt im eigenen Namen eine Tätigkeit aufnehmen.

Wie bereits ausgeführt, wird dies wahrscheinlich nichts daran ändert, dass in der Kundenschutzklausel, die eine Konkurrenzklausel zu sein scheint, keine Karenzentschädigung vereinbart wurde, so dass sie eine unverbindliche Klausel darstellt, wobei Sie dann - vorbehaltlich der genauen Prüfung der Verträge - Konkurrenz verursachen dürften.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit


freundlichen Grüßen



Pilarski
(Rechtsanwalt)

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