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Kundenschutzklausel


13.12.2012 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich arbeite als Freelancerin für Pharmafirmen (Arzneimittelsicherheit, Medizinische Beratung)
Aktuell arbeite ich mit 20 Stunden pro Woche für eine Firma X in einem ziemlich komplexen Konstrukt: Die Akquise erfogte über einen Dienstleister (Y) der Pharma-Firma (X), der jedoch mangels ausreichendem eigenen Personal mit der Suche nach einem geeigneten Kandidaten einer weiteren Firma (Z) beauftragt hat. Diesen Auftrag habe ich angenommen.
Nun geht das Projekt zu Ende, die Pharmafirma (X) möchte mich aber weiter beschäftigen ( Das ürsprünglich vereinbarte Projekt läuft allmählich aus, es gibt aber zusätzliche Aufgabenfelder, die in mein Fachgebiet fallen.)
Die Pharmafirma X hat bislang keine Verträge mit der Firma Z und möchte dies auch in Zukunft nicht.
Der Dienstleister Y hat auf Anfrage von X angegeben, er hätte nichts dagegen, wenn ich nach Ende der 6monatigen Vertragslaufzeit direkt für X weiterarbeite.
Nun habe ich aber mit Z ein projektbezogenes Abkommen unterzeichnet mit einer Kundenschutzklausel.
Wortlaut: Kundenschutz
8.1 Der Berater wird weder den Kunden oder Kunden des
Kunden noch andere Personen oder Unternehmen, mit
denen er im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages durch
die Gesellschaft in Kontakt kommt, mit der Intention
ansprechen, mit ihnen ohne Einbeziehung der Gesellschaft
zusammenzuarbeiten.
8.2 Sollte der Berater während der Laufzeit dieses Vertrages
oder innerhalb von 12 Monaten nach dessen Beendigung an
den Kunden, einen Kunden des Kunden oder ein mit den
vorgenannten verbundenes Unternehmen Dienste ohne
Einschaltung der Gesellschaft erbringen, erhält die
Gesellschaft vom Berater eine Provision in Höhe des 13
fachen des letzten vom Kunden an die Gesellschaft
gezahlten wöchentlichen Honorars.

Meine Frage: Ist diese Klausel unter den oben geschilderten Umständen rechtswirksam? Kann man mir zumuten, aufgrund der Verweigerung von X, einen Vertrag mit Z abzuschließen, auf die weitere Zusammenarbeit mit Z zu verzichten ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Kundenschutzklausel ist grundsätzlich erlaubt, allerdings stellt die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer solchen Klausel hohe Anforderungen, insbesondere wenn die Klausel vom Vertragspartner einseitig vorformuliert und nicht individuell ausgehandelt wurde (was ich für die folgende Bearbeitung unterstelle).

So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 74 HGB, der ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung zulässt, auch für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter gilt. Waren Sie daher über eine gewisse Zeit überwiegend für X tätig und bildete dieser Auftrag Ihre wirtschaftliche Grundlage, so dürfte das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam sein, da es keine Karenzentschädigung enthält (vgl. BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02). Auch in Hinblick auf die vergleichbaren Regelungen zur Entschädigung des Handelsvertreters gem. § 90a HGB wurde eine entschädigungslose Wettbewerbsabrede von Gerichten bereits als unverhältnismäßige Beschränkung des Selbständigen in seiner Berufsfreiheit angesehen, vgl. LG München I, Urteil vom 05.12.2003 - 6 O 12790/03.

Zudem habe ich Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel, da sie weder eine Beschränkung auf den konkret vermittelten Tätigkeitsbereich bei X noch eine örtliche Beschränkung auf eine bestimmte Region enthält. Inwieweit die zeitliche Beschränkung zulässig ist, hängt in erster Linie vom Zeitraum ab, für den Sie bisher vermittelt wurden.

Im Streitfalle läuft die Wirksamkeitsprüfung einer solchen Kundenschutzklausel aber immer auf eine Einzelfallabwägung hinaus, wobei Ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit (§ 12 GG) gegen die Eigentumsfreiheit (§ 14 GG) von Z bezüglich der Kundenbeziehung abgewogen werden würde. Insofern kann das Interesse an einer Kundenbeziehung des Z aber nur überwiegen, wenn tatsächlich ein Interesse des X an einer weiteren Zusammenarbeit mit Z (zumindest über Y) besteht.
Wenn Sie im Streitfalle aber nachweisen können (am besten durch schriftliche Bestätigung von X vor Vertragsschluss), dass X keine Kundenbeziehung mit Z wünscht (auch nicht durch Vermittlung über Y), dürfte Ihre Berufsfreiheit hier überwiegen und die Kündigungsschutzklausel insoweit nicht greifen bzw. unwirksam sein. Ein gewisses Restrisiko muss in solchen Fällen aber leider immer mit einkalkuliert werden, da die endgültige Entscheidung allein im Ermessen der Richter liegt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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