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Kunde will Nutzungsrechte an Dritte weitergeben


11.12.2010 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

An Anwaelte mit Schwerpunkt IT-Vertragsrecht


----

Sehr geehrter Anwalt,

gegeben sei folgende Situation

5 IT Freiberufler F1, F2, F3, F4 und F5 arbeiten (in einem Raum) bei einem Endkunden EK, F1, F2 und F3 haben einen Vertrag mit der Zwischenfirma ZW; F4 und F5 haben andere Zwischenfirmen (sei F3 der Fragesteller)

F1, F2 und F3 haben jeweils anwaltlich aufgesetzte Vertraege, Rahmenvertraege und AGB mit aehnlichem Wortlaut mit der ZW, in denen u.a. vereinbart wird, dass bzgl. der Nutzungsrechte der ZW keinerlei Rechte im Sinne des UrHG uebertragen werden. Lediglich dem Endkunden wird unter bestimmten Bedingungen ein nicht ausschliessliches und unbeschraenktes Nutzungsrecht eingeraeumt, im Wortlaut

"... räumt der Auftragnehmer dem Endkunden (EK) der ZW bezueglich der Leistung aus dem Einzelvertrag das nicht ausschliessliche, zeitlich unbeschraenkte Recht ein, die im Rahmen dieses Einzelvertrages erbrachten Leistungen uneingeschraenkt fuer seine eigenen Zwecke zu nutzen. ... Sofern der Endkunde (EK) die Leistungen und/oder Dokumente Dritten zur Verfuegung stellen will, muss dies entweder als
Leistungszweck im Einzelvertrag vermerkt sein oder aber der Auftragnehmer (F1,F2,F3)
muss dieser Weitergabe zuvor schriftlich zugestimmt haben"

Eine derartige Weitergabe an Dritte ist weder fuer F1, F2 noch fuer F3 als Leistungszweck im Einzelvertrag vermerkt. Eine Zustimmung zur Weitergabe ist nicht erfolgt.

Nun hat F1 das Vertragsverhaeltnis mit ZW und dem Endkunden gekuendigt. Der Endkunde hat angekuendigt, dass er erwartet, dass F2 bis F5 die Weiterprogrammierung der erstellten Software des F1 uebernehmen.

F2 und F3 wissen aus den Vertraegen, F4 und F5 aus Gespraechen mit F2 und F3 das
EK eigentlich kein Recht an der Weitergabe der Sourcen besitzt (unabhaengig davon,
dass F1 die oben genannte Uebertragung ja auch noch widerrufen koennte)

Die Fragen:

Muessen F2-F5 den EK darauf hinweisen, dass er keine Rechte im obigen Sinne besitzt?

Machen sich F2-F5 strafbar, wenn sie die Sourcen des F1 im Auftrag des EK weiter bearbeiten, obwohl sie von obigem wissen?

Darf der Endkunde aus der Zusammenarbeit in einem Buero oder aus der (gelegentlichen)
Mitarbeit der F2-F5 an Programmen des F1 (und damit Einsichtnahme in Codeteile des F1) schliessen, dass eine (nicht schriftliche) Zustimmung zur Weitergabe sozusagen implizit und für alle Zeit für das Gesamtwerk des F1 erfolgt ist?

Verliert F3 sein Recht auf den Passus mit der schriftlichen Vereinbarung und sein Widerrufsrecht, sofern er nun selbst bei seinem Kollegen F1 auf die Genehmigung durch F1 oder die Schriftform dazu verzichtet?


Gruss
NN


11.12.2010 | 12:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben F2-F5 nicht die Pflicht auf irgendwelche rechtlichen Vereinbarungen hinzuweisen, sofern diese Pflicht nicht den jeweiligen Verträgen kraft Aufsichtspflicht normiert ist, wovon ich jetzt mal nicht ausgehe.
Sie sollten dies aber dennoch mitteilen, um persönliche/arbeitsrechtliche Konflikte zu vermeiden.

Sofern also F1 - F3 gemeinsam an einem Projekt mitgewirkt haben, sind F2-F3 sogar verpflichtet die jeweiligen Teilprodukte zu nutzen, um das Endprodukt für die Zwischenfirma und endlich für den Endkunden fertig zu stellen.

Wenn es sich jedoch um ein einzelnes abtrennbares Projekt des F1 handelt, dann wäre die Nutzung und Weitergabe der Daten rechtswidrig und verstößt gegen § 106 UrhG mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe.

Der Endkunde kann grundsätzlich nicht wegen einer gelegentlichen Zusammenarbeit auf die Zustimmung schließen, sodass allein die vertraglich ausgemachten Regelungen gelten und keine Weitergabe erlaubt ist, sofern keine schriftliche Zustimmung erfolgte oder dies einzelvertraglich vermerkt worden ist.

F3 verliert in diesem Fall auch nicht sein Nutzungs- und Ausschließungsrecht, wenn er darauf beim Kollegen F1 verzichtet, da die Weiterbearbeitung der Arbeit des F1 rechtswidrig wäre und keine Gleichheit im Unrecht existiert.


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