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Kürzung von ALG II wegen Rentennachzahlung


02.06.2017 20:20 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Hallo....

Im Dezember 2015 musste ich Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) beantragen.

Bis zu deren Bewilligung muss ich ALG II in Anspruch nehmen.

Mit Bescheid vom 31.05.2016 wurde mir erstmalig ALG II für den Zeitraum März - August 2016 bewilligt. Vor dem April 2016 erfolgte kein Bezug von ALG II.

Durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 26.04.2017 wurde mir sodann die Teilweise EU-Rente, aber nur für die Zeit vom 01.09.2015 bis zum 29.02.2016 bewilligt. Die Auszahlung des Betrages für diesen Zeitraum erfolgte am 01.06.2017.

Mit Bescheid vom 29.05.2017 informierte mich das Jobcenter nun, dass meine monatlichen Leistungen für 6 Monate um einen Betrag von 311,54 € gekürzt werden.

Begründet wurde diese Kürzung mit der Vorschrift des § 11 (3) SGB II.

Hiernach sind einmalige Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zugeflossen sind.

Allerdings halte ich die Rentennachzahlung nicht für eine "einmalige Einnahme" i.S.d. Vorschrift, dies insbesondere unter Hinblick auf das Urteil des BSG vom 24.04.15 (B 4 AS 32/14 R). Nach diesem Urteil sind nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie "laufende Einnahmen" zu berücksichtigen auch wenn Sie in einer Summe zur Auszahlung kommen.

Dies hat weiter zur folge, dass (meiner Meinung nach) die Rentennachzahlung als "laufende Einnahme" für die Monate Sep. 15 - Feb. 16 zu berüksichtigen ist. Da dieser Zeitraum also vor dem ALG 2 bezug liegt, ist eine Kürzung meiner monatlichen Bezüge nicht gerechtfertigt.

Ist diese meine Rechtsauffassung korrekt ? Oder wie verhält es sich mit der Kürzung in diesem Fall ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist diese Rechtsauffassung korrekt, soweit es sich um ältere Bescheide von vor dem 01.08.2016 handelt. Für diese Bescheide gilt, und das wurde vom Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass eine Nachzahlung, auch wenn sie in einer Summe eingeht, als laufenden Einnahme zu behandeln ist und daher nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden darf (u.a. BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R). Nur für Bescheide ab dem 01.08.2016 gilt eine veränderte Rechtslage, wonach nun gerade auch Rentennachzahlungen grundsätzlich auf 6 Monate angerechnet werden dürfen. Für die Bescheide vor den 01.08.2016 gilt jedoch die alte Rechtslage gem. der Rechtsprechung des BSG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2017 | 21:27

Hallo....

Eine Sache ist mir noch nicht ganz klar.

Wie bereits erwähnt bezog ich erstmalige ALG 2 durch Bescheid vom 31.05.2016, so dass hier die Rechtslage gemäß dem BSG-Urteil anwendbar ist.

Inzwischen sind aber auch Folgebescheide am 07.09.2016 für Sep. 2016 bis Feb. 2017 und am 21.02.2017 für den Zeitraum März 2017 bis August 2017 ergangen.

Den Bescheiden vom 07.09.16 und 21.02.17 gingen jeweils Weiterbewilligungsanträge voraus. Nach meinem Veständnis bedeutet die "Weiterbewilligung" infolge dieses Antrags, dass eine grundsätzlich gewährte Leistung nach einer Überprüfung weiter bewilligt wird. Dem zu folge bauen, nach meinem Verständnis, die Bescheide vom 07.09.16 und 21.02.17 auf dem ersten Bescheid vom 31.05.16 auf und stellen keine "neuen" Bescheide dar...

Mir stellt sich also die Frage, ob die Rechtssprechung des BSG anwendbar ist oder nicht. Handelt es sich jeweils um neue Bescheide oder tatsächlich nur um die "Fortsetzung" des ersten Bescheides vom 31.05.16 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2017 | 21:53

Der Bescheid bezieht sich grundsätzlich auf den Bewilligungszeitraum. Danach muss die Weiterbewilligung für einen weiteren Bewilligungszeitraum beantragt werden. Eine automatische Weiterbewilligung erfolgt grundsätzlich nicht. Daher ist auch grundsätzlich auf den zeitlich relevanten Bescheid abzustellen, auf den die Anrechnung der Rentennachzahlung erfolgt ist. Diese wäre sodann ggf rechtlich zu überprüfen.

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