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Kürzung Arbeitslosengeld


16.04.2005 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meinem LG wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, da sein Aufhebungsvertrag am 1. 3. zum 31.3. ausgestellt wurde, er sich aber erst am 31.3. beim Arbeitsamt gemeldet hatte. Die bisherige Tätigkeit kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeführt wernden ( Bestätigung des Arztes wurde vorgelegt ).
Er hatte im Monat März noch versucht eine andere Tätigkeit zu finden, erfolglos und ist daher erst zum Monatsende zum Arbeitsamt gegangen. Heute kommt nun der Bescheid mit der Kürzung des ALG um die Hälfte. Nun meine Frage ist die Kürzung berechtigz und für welchen Zeitraum gilt diese Kürzung. Er bekommt jetzt 450.- Euro, davon kann er nicht mal seinen Anteil zur Miete und zum Lebensunterhalt beitragen.
Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kürzung tatsächlich rechtmäßig ist.

Dies ergibt sich aus § 37b SGB III, wonach sich Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, unverzüglich arbeitssuchend melden müssen, sobald sie den Zeitpunkt der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses kennen. Da der Aufhebungsvertrag bereits am 1.3. geschlossen wurde, hätte Ihr Lebensgefährte sich spätestens am 2.3. beim Arbeitsamt melden müssen.

Der Anspruch mindert sich für jeden Tag, um den die Meldung verspätet erfolgt, abhängig vom Bemessungsentgelt. Dabei beträgt die Kürzung pro Tag 7, 35 oder 50 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2005 | 13:02

Sehr geeherter Herr Lauer,

habe ich das richtig verstanden, daß die Kürzung nur den Monat
April betrifft ( 30 Tage zu spät gemeldet ). Leider kann ich den Kürzungsbetrag auch nicht nachvollziehen
Leistungsentgelt täglich 34,30 angesetzt werden 17,15. ( lt. Bescheid ).

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2005 | 13:09

Die Meldung erfolgte 30 Tage zu spät, so dass für 30 Tage gekürzt wird. Dies geschieht durch Einbehalt der Kürzung in der Folgezeit, bis der gesamte Kürzungsbetrag erreicht ist.

Bei der Höhe kommt es nicht auf das Leistungsentgelt, sondern auf das Bemessungsentgelt an. Hier gilt folgende Staffel:

BE bis 60 EUR - Kürzung 7 EUR
BE bis 100 EUR - Kürzung 35 EUR
BE über 100 EUR - Kürzung 50 EUR

Bei Ihrem Leistungsentgelt dürfte damit die 1. Staffelstufe gelten.

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