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Künstliche Beatmung - Patientenakte


| 03.12.2013 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Zusammenfassung: Einsichtsrecht in die medizinische Behandlungsdokumentation und Patientenakte


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin die gesetzliche Betreuerin meiner an Alzheimer erkrankten Mutter. Diese lebt in einem Pflegeheim. Mittlerweile kann meine Mutter nicht mehr laufen und reden, und liegt den Großteil des Tages im Bett. Innerhalb von zwei Jahren wurde sie 4-5 Mal stationär im Krankenhaus wegen Lungenentzündung behandelt. Im Juni 2013 war meine Mutter in die Klinik A eingewiesen worden. Ich wurde telefonisch vom behandelnden Arzt gefragt, ob ich lebenserhaltenden Maßnahmen zustimmen würde, falls sich der Zustand meiner Mutter verschlechtert. Ich habe eindeutig geäußert, dass meine Mutter keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Auch vor Ort habe ich Rücksprache mit dem Arzt gehalten und diese Thema angesprochen. Mir wurde mitgeteilt, dass dies vermerkt wird. Meine Mutter konnte dann jedoch wieder entlassen werden.
Am letzten Dienstag wurde meine Mutter wieder in die Klinik A eingewiesen. Da mich die Klinik telefonisch nicht kurzfristig erreichen konnte, entschied der behandelnde Arzt bei meiner Mutter eine künstliche Beatmung vorzunehmen. Als ich meine Mutter nach anderthalb Tagen Klinikaufenthalt besuchte, war ich schockiert. Ich sprach mit dem behandelnden Arzt und fragte ihn, warum eine künstliche Beatmung bei meiner Mutter eingeleitet worden sei, obwohl ich doch bereits im Juni 2013 mit einem Arzt der gleichen Klinik gegenüber erläutert hatte, dass lebensverlängernde Maßnahmen nicht gewünscht sind. Ich bekam als Antwort, dass es keine Datenbank gebe, und die Akten der Patienten nach deren Aufenthalt ins Archiv kommen und er hätte deswegen keine Information hierüber gehabt. Diese Aussage wurde auch von einem weiteren Arzt bestätigt.

Auf meine Frage, ob meine Mutter ohne diese Behandlung versorben sei, wurde ausweichend reagiert und mit den Schultern gezuckt.

Für meine Mutter ist dies ein quälender Zustand und eine Beendigung der künstlichen Beatmung nicht absehbar, da sie bei Reduzierung der sedierenden Medikamente so aufgeregt wird, dass sie gegen die Maschine atmet. Wenn sie die Augen öffnet blickt sie verzweifelt und traurig und weint. Kurz aus ihrem Leiden wurde eine Qual.

Ich benötige nun Einsicht in die Krankenakte, da ich sicher bin, dass meine Ablehnung bezüglich der lebenserhaltenden Maßnahmen dokumentiert wurde und dies ein Beweis für meine Aussage ist und Grundlage dafür, dass meine Mutter gegen meine Vorgaben behandelt wird.

Da die Ärzte und Pfleger mir aufgrund meiner Fragerei und Unverständnis über die eingeleitete Behandlung zum größten Teil unfreundlich gegenüber auftreten (ich werde nicht gegrüßt, es wird weggeschaut, ich werde von Pflegern aufgefordert nicht an meiner Mutter hin- und herzureiben (gemeint war streicheln) befürchte ich, dass ich keine Einsicht in die Krankenakte nehmen darf, bzw. dass Inhalte der Akte, die Hinweise auf meine geäußerte Ablehnung der lebensverlängernden Maßnahmen geben, vernichtet werden (falls dies nicht bereits geschehen ist).

Meine Frage nun: Habe ich ein Recht als gesetzlicher Betreuer unverzüglich Einsicht in die Krankenakte (und zwar der aktuellen als auch der bereits archivierten Akte) zu nehmen und diese Inhalte z.B. zu fotografieren? Und wie kann ich es möglichst vermeiden das Manipulationen vorgenommen werden? Kann ich darauf bestehen, dass ich gemeinsam mit einem Angestellten der Klinik, die Akte hole?

Für ihre Antwort danke ich bereits im Voraus.

Einsatz editiert am 03.12.2013 11:08:05

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sofern Ihre Betreuung auch die Gesundheitsfürsorge umfasst können Sie im Namen Ihrer Mutter Einsicht in die Behandlungsdokumentation ohne nähere Begründung nehmen; anderenfalls kann Ihnen als Angehörige ein gesondertes Einsichtsrecht zustehen, da Ihre Mutter aktuell beatmet wird; insofern sollten Sie das konkrete Interesse an der Einsicht allerdings vorsorglich darlegen.


Diese Rechte ergeben sich aus § 630g BGB, den ich wie folgt zitiere:

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.



Wie Sie dieser Regelung entnehmen können, ist Einsicht unverzüglich und grundsätzlich auch vollständig zu erteilen.

Zugleich können Sie Abschriften der Akte verlangen – gegen Kostenerstattung.

Sollte diese Einsicht verweigert werden, besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung des Einsichtsrechts. Insofern rate ich, die Akte mit einem Zeugen / schriftlich unter Fristsetzung gegen Kostenerstattung anzufordern, um eine etwaige Verweigerung ggf. beweisen zu können.

Alternativ kann auch in Betracht gezogen werden, eine Beschlagnahmung über die Staatsanwaltschaft vornehmen zu lassen, wobei dieses Vorgehen jedoch aufgrund der damit einhergehenden Vor- und Nachteile abgewägt werden sollte.

Die Vermeidung einer Manipulation ist ohne erfolgte Einsichtnahme zumeist nicht möglich, da nur diese eine jedenfalls zukünftige Veränderung erkennbar macht. Auch insofern würde ich raten, zur Einsicht eigene Zeugen, anstatt einen Mitarbeiter der Klinik mitzunehmen.



Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 12:31

Sehr geehrter Herr Freisler,

ich hätte in diesem Zusammenhang eine weitergehende Frage, die ich gesondert stellen würde. Könnte Sie diese Frage ebenfalls beantworten, so dass ich die o.g. Hintergründe nicht noch einmal formulieren muss bzw. gekürzt darstellen kann?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 13:51

Gerne beantworte ich auch Ihre weitergehenden Fragen, sofern mir dies möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.12.2013 | 12:08


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FRAGESTELLER 03.12.2013 5/5.0
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