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Künstlersozialkasse: Rückforderung der Zuschüsse zur KV + PV


10.12.2010 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Künstlersozialkasse (KSK) hat eine Überprüfung des tatsächlichen Einkommens bei mir vorgenommen.

Zu meinem Einkommen:
Ich bin hauptsächlich freiberuflich publizistisch tätig, arbeite aber schon seit Jahren regelmäßig für einen Kunden, bei dem nur ca. 35% der Tätigkeit publizistisch, ca. 65% der Tätigkeit administrativ ist.

Die Einnahmen von diesem Kunden am Gesamteinkommen betragen ca. 40 - 50 %. Genau so habe ich mein Einkommen daher auch aufgeschlüsselt (d.h. die 65% vom meldepflichtigen Teil abgezogen.)

Jetzt erhielt ich ein Schreiben, indem die KSK mir mitteilt, dass die Voraussetzungen zur Zuschussberechtigung zu meiner privaten KV + PV nicht mehr vorliegt. Begründung: wegen der gemischten Tätigkeit usw.

Es kam auch der Hinweis, dass die KSK sich vorbehält, eine Zuschussrückforderung für 2005 bis jetzt zu stellen.

Gegen die Beendigung der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht könne ich innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen.

2 Fragen:
- Ist mit einer Rückforderung der Zuschüsse zur KV + PV für die gesamten 4 Jahre zu rechnen?

- Ist es sinnvoll, einer Beendigung der Versicherungspflicht zu widersprechen?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte die Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

- Ist mit einer Rückforderung der Zuschüsse zur KV + PV für die gesamten 4 Jahre zu rechnen?

die Rückforderung von Beiträgen kommt nur unter Voraussetzungen des § 50 SGB X in Betracht. Danach müßte zunächst der Sie begünstigende Verwaltungsakt aufgehoben werden. Bisher ist das nicht der Fall, so dass ich speklulieren müsste, um die Frage zu beantworten. Solange der Bescheid nicht aufgehoben ist, brauchen Sie sich darüber keine Gedanken zu machen. Eine Aufhebung mit Rückwirkung ist möglich nach § 8 Abs.2 Saz 1 KSVG. Danach gilt: Tritt nach § 4 Nr. 1 oder 3 bis 7 oder nach § 5 Versicherungsfreiheit ein, ist § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bescheid über die Versicherungspflicht vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben ist. Sie sollen das erstmal auf sich zukommen lassen, weil Sie bisher in dieser Richtung nichts belastet.

- Ist es sinnvoll, einer Beendigung der Versicherungspflicht zu widersprechen?

Die Angaben reichen nicht zu Beantwortung Ihrer Frage.


Für die Pflichtigkeit in der KSK kommt es gem. § 1 KSVG nicht auf die Überwiegenheit (der einen oder der anderen Einkunftsart) bei erwerbwsmäßigem Verdienst an, sondern auf die Erwerbsmäßigkeit der kustlerischen und publizistischen Tätigkeit und deren Kontuirlichkeit.


§ 1 KSVG

Selbständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie
1.die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und
2.im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Sie können aber dennoch versicherungsfrei bleiben, wenn aus einer Beschäftigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder aus einer nicht unter § 2 KSVG fallenden selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen bezieht, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des Kalenderjahres voraussichtlich mindestens die Hälfte der für dieses Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt; wird die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist diese Grenze entsprechend herabzusetzen.

Dazu haben keine Angaben gemacht. Wenn dies vorliegt, kann der Bezuschussungsbescheid für die Vergangenheit nicht aufgehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in diesem Jahr 66.000. Wenn Sie mehr als 33.000 verdienen, können Sie nicht versichert bleiben. Ich weiß aber nicht, wie hoch Ihr Einkommen ist.

In dem Fall des § 4 Nr. 1 KSVG ginge das: In der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer
1.
auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, die Versicherungsfreiheit beruht auf einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit (§ 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch).

Man weiß nicht genau, was bei Ihnen der Fall ist. Sie sagen, Sie seien Freiberuflerin, wohl auch selbständig mit unbekannten Einnahmen aus einer Verwaltungstätigkeit bei Ihrem Chef. Bei dem einen Arbeitgeber verdienen Sie bis zu 50 % Ihres Einkommens, wobei etwas mehr als ein Drittel publizistisch ist. Wie Sie das andere Teil des Einkommens verdienen, sagen Sie hier nicht, so dass die Frage nicht abschließend beantwortet werden kann. Gem. § 5 SGB VI sind Sie wahrscheinlich nicht versicherungsfrei. OB sie gem. § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit worden sind, weiß ich nicht.

Wenn Sie noch unsicher sind, sollten Sie mir eine Direktanfrage stellen. Sie sollten die Sach -und Rechtslage eingehend prüfen, auch durch Akteneinsicht in die Unterlagen, weil Sie die Folgen dieses Bescheides in den nächsten Jahren wiederkehrend einmal monatlich folgen werden.

Es kann nicht alles abschließend beurteilt werden. Es fehlen die erforderlichen Angaben.


Das war eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihrer Angaben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2010 | 11:31

Sehr geehrter Herr Koca,

danke für Ihre ausführliche Darstellung. Allerdings scheinen Sie meine Frage missverstanden zu haben.

Es geht niht um die Rentenversicherungspflicht nach KSVG - die steht außer Frage.

Es geht darum, dass die KSK auf Grund meiner gemsichten Tätigkeit davon ausgeht, dass zur Kranken- und Pflegeversicherung keine Zuschussberechtigung besteht.

Das würde bedeuten,

- dass die Zuschüsse zu meiner privaten KV ab sofort von der KSK nicht merh übernommen werden
- dass die KSK u.U. die ab 2005 bis dato geleisteteten monatlichen Zuschüsse zur KV + PV zurückfordert.

Bei dieser Rückforderung wird es sich um eine nicht unerhebliche Summe handeln.

Ihren Rat, erstmal abzuwarten und nichts zu tun, kann ich daher nicht nachvollziehen. Laut KSK habe ich 2 Wochen Zeit, um gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen.

So fand ich jetzt an anderer Stelle die Erklärung:
"Wer aus einer anderen selbstständigen, aber nicht publizistischen/künstlerischen Tätigkeit regelmäßig mehr als 400 € im Monat bezieht, wird über die KSK zwar rentenversichert, nicht aber kranken- und nicht pflegeversichert – selbst wenn das künstlerische Einkommen zehnmal so hoch ist."

Meine Einkünfte aus nicht-publizistischer Arbeit überschreiten jedoch diese 400 Euro - werden jedoch nicht separat abgerechnet.

Daher nochmal die Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, diesem Beschluss unter diesen Umständen zu widersprechen?

Vielen Dank + beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2010 | 16:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich antworte auf Ihre Frage mit Vergnügen wie folgt:

Sie sagten:
Jetzt erhielt ich ein Schreiben, indem die KSK mir mitteilt, dass die Voraussetzungen zur Zuschussberechtigung zu meiner privaten KV + PV NICHT MEHR vorliegt. Begründung: wegen der gemischten Tätigkeit usw.

Es kam auch der Hinweis, dass die KSK sich VORBEHÄLT, eine Zuschussrückforderung für 2005 bis jetzt zu stellen.

Die Frage: - Ist mit einer Rückforderung der Zuschüsse zur KV + PV für die gesamten 4 Jahre zu rechnen?

Antw.: Sie sollen erstmal abwarten.

Nachfrage: Es geht darum, dass die KSK auf Grund meiner gemsichten Tätigkeit davon ausgeht, dass zur Kranken- und Pflegeversicherung keine Zuschussberechtigung besteht.

Das würde bedeuten,

- dass die Zuschüsse zu meiner privaten KV ab sofort von der KSK nicht merh übernommen werden
- dass die KSK u.U. die ab 2005 bis dato geleisteteten monatlichen Zuschüsse zur KV + PV zurückfordert.

Ihren Rat, erstmal abzuwarten und nichts zu tun, kann ich daher nicht nachvollziehen.


Ich habe auf die von Ihnen gestellten Fragen getrennt geantwortet. Die Frage nach der Rückforderung hat mit der Frage nach der Bewilligung oder Weitergewährung rechtlich gesehen nichts zu tun. Sie haben auch selbst ausgeführt, das Amt habe Ihnen geschrieben, dass Sie nicht mehr berechtigt sind, bezuschusst zu bleiben, und es Sie darauf hingewiesen, dass es sich vorbehalten hat (durch einen weiteren Bescheid), die bisher für Sie gezahlten Bezuschussungen zurückzufordern. Dazu ist ein Rückforderungbescheid erforderlich. Solange dieser nicht vorliegt, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben, das Sie bekommen und aus dem Sie zitiert haben, kein Rückforderugnsbescheid ist. Die Rechtsordnung kennt keinen vorsorglichen Rechtsbehelf. Also bezüglich der Rückforderung sind Sie noch nicht belastet, so brauchen Sie nichts zu unternehmen. Ihre Aussage: "Das würde bedeuten,

- dass die Zuschüsse zu meiner privaten KV ab sofort von der KSK nicht merh übernommen werden
- dass die KSK u.U. die ab 2005 bis dato geleisteteten monatlichen Zuschüsse zur KV + PV zurückfordert. ", ist nicht richtig.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Rückzahlung von Bezuschussungen ist § 10b KSVG(ich bin irrtümlich von § 8 Abs. 2 KSVG ausgegangen). Danach gilt:
Der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses soll mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Zuschussberechtigten zurückgenommen werden, wenn die Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 (müsste heißen: Satz 4) in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthält.

§ 10 Abs 1 KSVG
Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 7 von der Versicherungspflicht befreit und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse als vorläufigen Beitragszuschuß die Hälfte des Beitrages, der im Falle der Versicherungspflicht für einen Künstler oder Publizisten bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung, zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Für Künstler und Publizisten, die im Falle einer Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, ist bei der Berechnung des Zuschusses nach Satz 1 anstelle des allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde zu legen. Der Anspruch beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Kalendermonat. Bei Zuschussberechtigten, die nach diesem Gesetz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht versichert sind, ist für die Berechnung des endgültigen Zuschusses das erzielte Jahresarbeitseinkommen maßgebend; es ist der Künstlersozialkasse bis zu der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres zu melden. Die Höhe der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung sind der Künstlersozialkasse für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Jahres nachzuweisen.

Welche Angaben Sie vor der Künstlerkasse gemacht haben, weiß ich nicht, so dass ich das nicht beurteilen kann. Das brauchen Sie erstmal auch nicht, weil zuerst - wie schon gesagt- ein belastender Bescheid erlassen werden muss. Erst dann soll die Rechtmäßigkeit des Bescheides geprüft werden.

Ich habe auch Zweifel gehabt, ob jetzt die Versicherungspflicht oder nur die Bezuschussung beendet werden, so dass ich nicht richtige Ermächtigungsgrundlage genannt habe. Das hat aber nur etwas mit dem künftigen Verhalten der Behörde zu tun. Solange aber kein Bescheid vorliegt, brauchen Sie gar nichts wegen der Rückforderung zu unternehmen.

Sofern Sie ausgeführt haben: "Bei dieser Rückforderung wird es sich um eine nicht unerhebliche Summe handeln.", so kann ich daraus nur schließen, dass Sie mehr an die Anwaltskosten zu zahlen haben.Das hat mit der Nachvollziehbarkeit meines Rates nichts zu tun.

So fand ich jetzt an anderer Stelle die Erklärung:
"Wer aus einer anderen selbstständigen, aber nicht publizistischen/künstlerischen Tätigkeit regelmäßig mehr als 400 € im Monat bezieht, wird über die KSK zwar rentenversichert, nicht aber kranken- und nicht pflegeversichert – selbst wenn das künstlerische Einkommen zehnmal so hoch ist."

Diese Erklärung dürfte gem. §
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG stimmen. Danach gilt:

§ 5
(1) In der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer

5.
eine nicht unter § 2 fallende selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig ausübt, es sei denn, diese ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Absatz 2: In der sozialen Pflegeversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer
1.
nach Absatz 1 versicherungsfrei oder
2.
nach § 6 oder § 7 von der Krankenversicherungspflicht befreit worden
ist.

Da Sie erwerbsmäßig selbständig sind und mehr als 400 € monatlich verdienen, sind Sie versicherungsfrei in der KV.

Gibt es eine Möglichkeit, diesem Beschluss unter diesen Umständen zu widersprechen?

Die Krankenversicherungspflicht wird auf jeden Fall beendet. Der Widerspruch hätte wenig Chancen auf Erfolg.

Ob Zuschüsse dann weiter zu zahlen wären, richtet sich nach § 10 KSVG. Sie sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KVSG versicherungsfrei und nicht gem. 7 KSVG von der Versicherungspflicht befreit. Das letzte wäre aber ein Voraussetzung für die Weitergewährung des Zuschusses. Sie haben zwar nicht genau alles gesagt, gehe aber aufgrund dieser Angaben, dass Widerspruch wenig Aussichten auf Erfolg hätte.


Gesetzestext:

§ 10
(1) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 7 von der Versicherungspflicht befreit und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse als vorläufigen Beitragszuschuß die Hälfte des Beitrages, der im Falle der Versicherungspflicht für einen Künstler oder Publizisten bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung, zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Für Künstler und Publizisten, die im Falle einer Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, ist bei der Berechnung des Zuschusses nach Satz 1 anstelle des allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde zu legen. Der Anspruch beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Kalendermonat. Bei Zuschussberechtigten, die nach diesem Gesetz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht versichert sind, ist für die Berechnung des endgültigen Zuschusses das erzielte Jahresarbeitseinkommen maßgebend; es ist der Künstlersozialkasse bis zu der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres zu melden. Die Höhe der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung sind der Künstlersozialkasse für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Jahres nachzuweisen.
(2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach den §§ 6 oder 7 von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse einen vorläufigen Beitragszuschuß, wenn sie für sich und ihre Familienangehörigen, die bei Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankheit entsprechen. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Beitrages, den die Künstlersozialkasse bei Versicherungspflicht unter Zugrundelegung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Künstler oder Publizist für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat; für Zeiten, für die bei Versicherungspflicht Arbeitseinkommen nicht zugrunde gelegt wird (§ 234 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), wird ein Beitragszuschuss nicht gezahlt. Für Künstler und Publizisten, die bei Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, ist bei der Berechnung des Zuschusses anstelle des allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde zu legen. Bei einer Befreiung nach § 6 beginnt der Anspruch mit dem Kalendermonat, in dem die Meldung nach § 11 Abs. 1 eingeht. Bei einer Befreiung nach § 7 gilt Absatz 1 Satz 2. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt. § 257 Abs. 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Künstlersozialversicherungsgesetz
§ 10a
(1) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 7 von der Krankenversicherungspflicht befreit und in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse als vorläufigen Beitragszuschuß die Hälfte des Beitrages, den die Künstlersozialkasse bei Versicherungspflicht nach diesem Gesetz an die Pflegekasse zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie tatsächlich zu zahlen haben. § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach § 6 oder § 7 von der Krankenversicherungspflicht befreit und bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, erhalten auf Antrag von der Künstlersozialkasse einen vorläufigen Beitragszuschuß, wenn sie für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten in der sozialen Pflegeversicherung versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch gleichwertig sind. § 61 Abs. 6 und 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Beitrages, den die Künstlersozialkasse bei Versicherungspflicht an die Pflegekasse zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Künstler oder Publizist für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat. § 10 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

Ich hoffe, die Nachfragen ausreichend beantwortet zu haben.

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