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Kündigungsverzicht für 6 Jahre


22.05.2007 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.04.2004 habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen und
dabei einen Kündigungsverzicht für 6 Jahre unterschrieben.

Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, dem unter dem
Abschnitt "Mietzeit und Kündigung" folgende maschinenschriftliche
Ergänzung hinzugefügt worden ist:
"Die Mieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht auf die
Dauer von sechs Jahren"

Habe ich in dieser Situation die Möglichkeit zur Beendigung des
Mietverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Fristen?
22.05.2007 | 23:14

Antwort

von


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82234 Weßling

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der befristete Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist auch nach der Mietrechtsreform wirksam. So entschieden vom Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 22.12.2003, VIII ZR 81/03.und ebenso BGH NJW 2005, 1574.
2.Fraglich ist in Ihrem Fall, ob auch eine Beschränkung auf 6 Jahre Gültigkeit hat. Nachdem der Gesetzgeber bereits auf die Entscheidung des BGH zur Geltung der "vereinbarten" Kündigungsfristen reagiert (BGH vom 18.06.2003, VIII ZR 240/02) und durch AGB "vereinbarte" Kündigungsfristen nicht mehr zulassen will (Referentenentwurf des BMJ vom 02.02.2004) muß damit gerechnet werden, daß auch die vorliegende Entscheidung gesetzgeberische Maßnahmen nach sich zieht.
3.Da eine solche Regelung derzeit jedoch noch nicht existiert, kann aufgrund der oben benannten Entscheidung nur davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung gültig ist und Sie den Vertrag nur aus einem außerordentlichen Kündigungsgrund kündigen können.

Wenn Sie uns den Vertrag zuschicken, können wir Ihnen gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Kündigung anführen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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