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Kündigungsschutzverfahren, Vorbereitung von Abmahnungen


| 24.12.2009 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

bevor ich den Sachverhalt schildere: Ich bitte möglichst um Beantwortung durch einen Anwalt bzw. eine Anwältin für Arbeitsrecht, die bzw. der diesen Fall vor dem Arbeitsgericht in Berlin übernehmen kann. Hier läuft seit Sept. 2009 ein Kündigungsschutzverfahren, in dem ich meinen Sohn vertreten habe. Es gab bisher einen Termin.

Die Frage lautet: Kann ein Arbeitgeber von einem bei ihm angestellten Hauswart verlangen, dass dieser Arbeitsnachweise führt, in die der Hauswart ausführlich einträgt, was er wann und wo getan hat, obwohl dies arbeitsvertraglich nicht vereinbart ist und der Arbeitnehmer sich niemals etwas zu schulde kommen ließ.

Der Hintergrund:
Ich selbst habe für einen Investor seine Hausverwaltung komplett aufgebaut und die Tätigkeit dort wegen grober Pflichtverletzung des Investors Anfang 2009 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Während meiner Tätigkeit dort stellte ich meinen Sohn mit Zustimmung des Investors in einem der Objekte des Investors als Hauswart ein. Mein Sohn war 1 ½ Jahre wegen eines Bandscheibenvorfalls erkrankt. Als er im Sept. 2009 seine baldige Gesundung ankündigte, erhielt er die Kündigung – ohne Begründung. Das Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeiter. Ich vertrat meinen Sohn vor dem Arbeitsgericht und das Gericht empfahl dem Arbeitgeber, meinen Sohn im Hamburger Modell arbeiten zu lassen und dann weiterhin. Der Arbeitgeber war damit einverstanden und tat plötzlich sehr sehr nett.
Auf dem Schreiben der Sitzung des Arbeitsgerichtes steht: Die Güteverhandlung blieb erfolglos. Kammertermin nur auf Antrag einer der Parteien.

Mein Sohn arbeitete dann 4 Wochen im Hamburger Modell (Stufenweise Wiedereingliederung, die die Krankenkasse bezahlte), als Hauswart. Während dieser Zeit wurde er ausgegrenzt, ihm wurden Informationen vorenthalten, etc. Der Investor teilte mir mit: Im Hamburger Modell wird er meinen Sohn sofort etwas unterschreiben lassen und dann bekommt er eine Abmahnung nach der Anderen und ist den Job los. Ich stellte klar, während des Hamburger Modells kann er gar nicht abmahnen. Er tat das auch nicht und tat freundlich.

Das Hamburger Modell ist seit 4 Arbeitstagen zu Ende. Mit dem Hauswart, der genau für meinen Sohn als Krankheitsvertretung befristet eingestellt war, wurde nicht etwa das Arbeitsverhältnis beendet, sondern dieser befindet sich bis Februar 2010 nur im Urlaub, sozusagen auf Abruf.

In den 4 Arbeitstagen wurde mein Sohn aufs Gröbste von einem Mitarbeiter grundlos beleidigt. Er wird jeden Tag von einem weiteren Mitarbeiter des Investors angerufen und angeschrien, obwohl gar kein Grund besteht. Die Mitarbeiter dort sagen meinem Sohn, dass er nur Urlaubsvertretung für den Hauswart ist, der einen Vertrag als Krankheitsvertretung für meinen Sohn hat.

Mein Sohn wandte sich an die Geschäftsführung und bat darum, dass diese mit den 2 Mitarbeitern spricht, damit diese sich künftig korrekt verhalten. Der Geschäftsführer sagte, mein Sohn soll das alles nicht so ernst nehmen. Er, der Geschäftsführer, klärt das. Er sprach jedoch mit niemandem, er klärte gar nichts. Zuvor und immer wieder wird sowohl meinem Sohn als auch mir versichert, dass mein Sohn seine Arbeit wieder hat.

Mein Sohn hat zwar im Moment seinen Job, aber er wird täglich grundlos angeschrien.

Frage:
Ein Mitarbeiter fordert nun, dass mein Sohn täglich Stundennachweise führen muss, in die er genau einträgt, wann er was tut. So etwas ist nicht im Arbeitsvertrag vereinbart. Und da mir sogar bei Beginn des Hamburger Modells gesagt wurde, dass so etwas passieren wird, um meinen Sohn abzumahnen und schon 3 Mal versucht wurde abzumahnen, was ich verhinderte, indem ich sagte, dies wäre unwirksam, meine Frage: Muss mein Sohn Arbeitsnachweise führen, obwohl für uns klar ist, dass es Schikane ist? Wer mit weißen Handschuhen einen Boden prüft, wird immer Staub finden. Und hier ist mir völlig klar, wie das ausgehen wird.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.12.2009 | 01:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

vieln Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich etwas vorausschicken:
Ich kann Ihnen gerne einen Kontakt zu einer mit mir im Wege einer Kooperation zusammen arbeitenden Kollegin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, in Berlin vermitteln, die dann gegebenenfalls noch einen Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin für Sie beziehungsweise Ihren Sohn wahrnehmen kann.

Zur Sache selbst:
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich zwar in erster Linie nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag, überlässt allerdings auch dem Arbeitgeber einen gewissen Spielraum, der sich aus dem Gesetz ergibt.

Einseitige Änderungen des Arbeitsverhältnisses darf es natürlich nicht geben, dass heißt, der Arbeitgeber kann nicht neue Pflichten dem Arbeitnehmer auferlegen, soweit dieses nicht mehr eben als eine reine Ausgestaltung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu werten ist.

Ich halte es nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung im Wege dieser Erstberatung genauso wie bei einer nachträglich eingeführten elektronischen Zeiterfassung der Arbeitsstunden für möglich, diese Stundenachweise von Ihrem Sohn zu fordern.

Denkbar wäre allenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, sofern es einen solchen hier gibt, aber eine Änderung der Vertragsbedingungen durch die nachträgliche Forderung von Stundennachweisen kann ich nicht erkennen.

Sicherlich darf dieses aber nicht dazu ausgenutzt werden, Ihrem Sohn vermeintliche Fehlzeiten zu unterstellen und auf dieser Basis eine Abmahnung auszusprechen und gegebenenfalls zu kündigen.

Abmahnung und Kündigung sind aber für sich genommen jederzeit einzeln überprüfbar, unabhängig von der Nachweispflicht bezüglich der gearbeiteten Stunden.

Falls Sie noch Fragen dazu haben sollten, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Es besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage für Verständnisfragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Weihnachtsfest.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 11:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Anwort, noch dazu an Weihnachten. Sie haben uns sehr geholfen.

Die Arbeitsnachweise sind vorsichtshalber schon geführt und liegen bereit.
Ich werde mich in Kürze mit Ihnen telefonisch in Verbindung setzen, um von Ihnen die Kontaktdaten Ihrer Kollegin in Berlin zu erfahren.

Eine Frage noch:

Mein Sohn soll die "Stundennachweise Montag in der Hasuverwaltung abgeben". Ihm wurde keine Urzeit genannt. Muss er ins Büro der Hausverwaltung fahren, oder kann er die Arbeitsnachweise immer per Fax dorthin senden? Normalerweise würde ich denken, dass ein Fax reicht, aber was hier passiert, ist ja nicht normal.

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Anwort und schöne Feiertage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2009 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne beantworte:

Normalerweise reicht ein Fax aus, wobei allerdings der sicherste Weg per Post bzw. Übergabe wäre. Ihr Sohn kann auch die Sache vorab faxen. Es stimmt, vielleicht sollte man es hier nicht unbedingt darauf ankommen lassen, es nur per Fax zu untennehmen.

Ich freue mich dann über Ihren Anruf und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.12.2009 | 12:01


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