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Kündigungsschutzklage nach erneuter Kündigung (nach Rücknahme Berufung durch AG)


27.12.2012 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt





Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem mein Arbeitgeber am 18.12.2012 im Berufungsverfahren die Berufung nach erfolglosem Versuch eines Auflösungsantrags zurückgenommen hat, erhielt ich am 22.12.2012 eine vom 21.12.2012 datierte erneute betriebsbedingte Kündigung.

Da der Arbeitgeber nichts unversucht lässt, meine Kündigung mit allen Mitteln durchzusetzen, lauten meine Fragen dazu wie folgt:

• Bis zu welchem Datum läuft genau die Frist zum Einreichen der erneuten Kündigungsschutzklage (werden die Wochenenden und Feiertage mitgerechnet) ?

• Da der Arbeitgeber bereits in der Berufung durch einen Auflösungsantrag (der jedoch scheiterte) versucht hat, eine Abfindung zu erzwingen, könnte er im GÜTETERMIN der neuen Kündigungsschutzklage erneut versuchen, eine Abfindung durch Auflösungsantrag zu erzwingen ? Oder gibt es für den Arbeitgeber im GÜTETERMIN eine andere Möglichkeit die zweite Kündigung gegen meinen Willen durchzusetzen ? Wenn ja, wie kann ich dies vermeiden ?

• Wenn die neue Kündigungsschutzklage von Anwalt A in Stadt X eingereicht wird (mit Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung), könnte dann Anwalt B au Stadt Y jederzeit das Mandat übernehmen und das Verfahren weiterführen ? Wenn ja, ist dieser Wechsel ohne Komplikationen und Verzögerungen für das Verfahren und die Rechtsschutzversicherung durchzuführen (wir wissen, dass Reisekosten etc. für Anwalt B zu unseren Lasten gehen) und wie funktioniert dies ?



Bitte nur eindeutige Antworten zu den Fragen formulieren.

Vielen Dank.

Der Fragesteller




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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Will ein Arbeitnehmer feststellen lassen, dass eine gegen ihn ausgesprochene arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Für die Fristberechnung gilt § 188 Abs. 2 BGB, d.h die Frist endet drei Wochen später an demselben Wochentag, an dem die Kündigung zugegangen ist. Feiertage sind in diesem Zusammenhang nur relevant, wenn sie genau am Beginn oder am Ende der Frist liegen.

Wenn Ihnen die Kündigung daher am Freitag, dem 21.12.2012 zugegangen ist, muss die Kündigungsschutzklage bis Freitag, dem 11.01.2013, beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

2.

Über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann nach § 9 KSchG nur das Gericht entscheiden und auch nur dann, wenn zuvor die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wurde. Über beides entscheidet jedoch die Kammer und nicht der Vorsitzende, weswegen Ihrem Arbeitgeber ein Auflösungsantrag schon im Gütetermin nicht weiterhelfen wird. Eine Entscheidung zu Ihren Ungunsten im Gütetermin könnte nur dann getroffen werden, wenn Sie zum Termin nicht erscheinen. In diesem Fall könnte der Vorsitzende nach § 55 ArbGG ohne die Kammer ein Versäumnisurteil gegen Sie erlassen.

3.

Selbstverständlich können Sie während eines Verfahrens jederzeit den Anwalt wechseln. Komplikationen könnten hier in Bezug auf das Verfahren selbst nur entstehen, wenn sich der neue Anwalt erst in die Angelegenheit einarbeiten müsste und daher Termine verlegt oder Fristen verlängert werden müssten.

Allerdings ist zu beachten, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die – nach Verfahrensabschnitten anfallenden – Anwaltsgebühren grundsätzlich nur einmal übernehmen muss. Sie müssten in diesem Fall also damit rechnen, zumindest die Verfahrensgebühren eines Anwalts selbst tragen zu müssen.

Von daher ist in der Regel zu empfehlen, dass ein Anwalt ein arbeitsgerichtliches Verfahren vom Anfang bis zum Ende alleine bearbeitet.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 22:23



Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre deutlichen Antworten.

Für die Nachfrageoption hätte ich noch folgende Fragen zur Präzision:

Zu Frage 1:
Die Kündigung erhielt ich am 22.12.2012. Bis zu welchem Datum läuft dann in dem Fall die Frist für das Einreichen der Kündigungsschutzklage ? Wäre dies dann der 14.01. (da der 12.01. auf einen Samstag fällt) ?


Zu Frage 3:
Wenn z.B. Anwalt A nur die Kündigungsschutzklage einreicht und Anwalt B alle nachfolgenden Phasen (Gütetermin, Prozesstermin, etc.) bearbeitet, wie hoch wären dann evtl. (nach Ihrer Erfahrung) die von mir zu tragenden Gebühren ?



Vielen Dank im Voraus.

Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 22:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen die Kündigung am Samstag, dem 22.12.2012, zugegangen ist, so endet die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage nach § 193 193 Abs. 2 BGB in der Tat am nächsten Werktag, d.h. am Montag, dem 14.01.2013.

Der Anwalt, der für Sie die Kündigungsschutzklage einreicht erhält eine 1,3 Verfahrensgebühr. Die gleiche Gebühr erhält der Anwalt, der danach in das Verfahren einsteigt und nicht nur lediglich einen Termin wahr nimmt.

Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Gebührentabelle zum RVG aus einem Streitwert in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern.

Die Gebührentabelle können Sie beispielsweise hier

http://www.anwaltskosten.net/rvg-tabelle/

in Augenschein nehmen. Es handelt sich um Nettogebühren, zu denen noch die Umsatzsteuer kommt.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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