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Kündigungsschutzklage


10.12.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 7/07 im Unternehmen und habe zum 28.11.08 die Kündigung zum 31.12.08 fristgerecht? und ohne Angabe von Gründen erhalten. Danach erklärte mir der Geschäftsführer es wäre eine betriebsbedingte Kündigung und die Firma müsste sich verschlanken. Bekannt war bisher dass die Firma rote Zahlen schreibt aber Kündigungen waren nicht angekündigt. Mein Vorgesetzter hat sich beim Geschäftsführer für mich eingesetzt.
Hier fiel die Aussage dass ich Probleme mit der Buchhaltung hätte und außerdem für einen Kollegen (gleiches Arbeitsgebiet wie ich), der ab Juli im Ruhestand ist, im Frühjahr ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird. Dieser Grund ist mir neu und wurde mir nicht genannt. Es gab vor längerer Zeit einen Disput zwischen mir und dieser Abteilung wegen einer Rechnungserstellung. Allerdings nicht so, dass es einen Abmahnungsgrund dafür gegeben hätte. Ich bekam überhaupt nie eine Abmahnung und erhielt vor 3 Wochen eine gute Mitarbeiterbeurteilung.
1. Muss die Kündigungsschutzklage am Sitz meiner Firma erhoben werden?
2. Ich vermute dass betriebsbedingt nicht in meinem Zeugnis aufgeführt wird. Wie kann ich das erreichen?
3. Wie beurteilen Sie den Erfolg einer Kündigungsschutzklage?
4. Ich beziehe ab 1/09 nur für wenige Monate ALG, da ich vorher ein Studium abgeschossen habe. Außerdem muss ich ab Juli meinen Bafög-Kredit zurück bezahlen. Wie kann ich finanziell diese Klage
durchführen?
Danke für die Beantwortung!
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die örtliche Zuständigkeit der Kündigungsschutzklage richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach ist die Klage an dem Sitz oder an einer Niederlassung des Unternehmens zu führen.

Die Erfolgsaussichten der Klage lassen sich ohne Kenntnis aller Details schwer beurteilen. Es kommt entscheidend darauf an, ob in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz (KschG) gilt und ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat. Für die Anwendbarkeit des KschG müssten mind. 10 Arbeitnehmer in Ihrem Unternehmen beschäftigt sein.

Unabhängig hiervon ist zunächst zu beachten, dass die Klage nach §§ 4,7 KschG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden muss. Wird diese Frist versäumt, wird die Kündigung grundsätzlich als rechtswirksam angesehen.
Der Kündigungsgrund selbst muss in der Kündigung nicht angegeben werden. Auch ist davon auszugehen, dass die Kündigungsfrist aus § 622 II Nr. 2 BGB hier eingehalten wurde.

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt zunächst einen betriebsbedingten Kündigungsgrund voraus. Ein solcher kann sich aus innerbetrieblichen Umständen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen) oder aus außerbetrieblichen Umständen (z.B. Auftragsmangel, Umsatzrückgang) ergeben.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Überprüfbar ist hierbei vom Gericht nur, ob eine solche unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. Die Entscheidung an sich wird auf ihre Zweckmäßigkeit hin nicht geprüft.
Wenn an Ihrer Stelle bzw. eine vergleichbaren Stelle jedoch bereits geplant ist, einen anderen Arbeitnehmer einzustellen, könnte dies gegen eine wirksame betriebsbedingte Kündigung sprechen.

Des Weiteren wäre zu prüfen, ob die hier geforderte Sozialauswahl nach § 1 II KschG rechtmäßig durchgeführt worden ist. Es ist hier in einer vergleichbaren Gruppe von Arbeitnehmern zu prüfen, ob es einzelne Personen gibt, die bezüglich einer Kündigung schützenswürdiger sind als andere.

Bei einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung wäre § 1 a KschG zu beachten. Danach könnte Ihnen ein Abfindungsanspruch zustehen, wenn Sie bis zum Ablauf der Frist aus § 4 KschG keine Klage gegen die Kündigung erhoben haben.

Sollte eine verhaltensbedingte Kündigung aufgrund der Probleme mit der Buchhaltung ausgesprochen worden sein, dann hätte Ihnen hier grundsätzlich erst eine Abmahnung erteilt werden müssen. Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Abmahnung entbehrlich.

Als Kläger sind Sie vorrangig Kostenschuldner der Gerichtskosten. Bei einem vollständigen Obsiegen hätte allerdings grundsätzlich der Gegner die Kosten zu tragen. Sollten Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande sein, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Nettoeinkünften die Kosten der Prozessführung aufzubringen, so gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.
Sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, so regelt § 12 a Arbeitsgerichtsgesetzes, dass Sie diesen, auch Im Falle des Obsiegens, im ersten Rechtszug, selbst bezahlen müssten.

Ein Zeugnis muss wahr, aber auch wohlwollend sein. Die Kündigung selbst wird hier grundsätzlich nicht erwähnt. Lediglich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird hier festgehalten. Es müsste dann an der genauen Formulierung überprüft werden, ob das Zeugnis diesbezüglich einen negativen Eindruck hinterlässt. Wäre dies der Fall, könnte ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung bestehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 15:17

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir auf sehr weitergeholfen. Ich hätte noch eine Nachfrage. Da ich Termine bei der Agentur für Arbeit und jetzt auch beim Arbeitsgericht wahrnehmen muss, beende ich meine Arbeitszeit früher. Mein Arbeitgeber befindet sich über 70 km von meinem Wohnort. Dadurch habe ich lange Wege. Welche Zeit muss mir der Arbeitgeber von dieser Ausfallzeit bezahlen und wie muss ich das nachweisen gerade auch in Bezug auf die Wegezeit?
Gibt es hier gesetzliche Bestimmungen oder muss ich die Zeit komplett nacharbeiten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

für Behördengänge muss der Arbeitgeber Sie grundsätzlich nicht freistellen. Ihnen steht zwar gemäß § 616 BGB ein Recht auf bezahlten Sonderurlaub zu, die Anwendungsmöglichkeiten sind jedoch beschränkt. So fallen hierunter z.B. Gerichtstermine, bei denen Sie geladen sind und somit erscheinen müssen. Termine bei der ARGE oder der Agentur für Arbeit aber können Sie grundsätzlich selbst steuern, so dass hier den Arbeitgeber keine Pflicht trifft, Ihnen bezahlten Urlaub zu gewähren. Notfalls müssen Sie für die Wahrnehmung dieser Termine normalen Urlaub beantragen oder aber, soweit dies möglich ist, die Arbeitszeit nachholen (Zeitkonto, Gleitzeit etc.).
Die Tatsache, dass Sie einen langen Weg zur Arbeit haben, ist ebenfalls für den Arbeitgeber uninteressant. Bezahlte Arbeitszeit ist ja ebenfalls nur die Zeit, in der Sie anwesend sind. Ob Sie hierfür 5 Minuten zu Fuß benötigen oder aber eine Stunde im PKW ist leider Ihre Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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