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Kündigungsschutzklage


| 11.10.2012 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 2 Stunden

Hallo.

Folgender Fall:
Ich habe eine Kündigung ausgesprochen. Nun hat der Arbeitnehmer geklagt. Ich denke aussichtsreich.

Um nun Kosten zu sparen, möchte ich dem Gericht schnellstmöglich mitteilen, dass ich mit den Anträgen der Klage einverstanden bin.
Der Anwalt beantragt, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht endete. Und dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Wie gesagt, ich will dem Gericht mitteilen, dass das so in Ordnung ist und der Arbeitnehmer wieder arbeiten kommen kann.
Ich habe letztlich keine Lust, Lohn für nicht getätigte Arbeit zu zahlen und sehe meine Kündigung als nicht erfolgversprechend an.

Sollte ich parallel noch die Kündigung zurücknehmen?
Wann müsste der Arbeitnehmer denn wieder arbeiten kommen? In der Klage hat er seine Arbeitsleistung angeboten.

Danke für Ihre Bemühungen.


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 52 weitere Antworten zum Thema:
11.10.2012 | 10:13

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage(n) gerne wie folgt:

Grundsätzlich ist die Rücknahme einer Kündigung zwar rechtlich nicht möglich, da die Kündigung eine unwiderrufliche Gestaltungserklärung ist.

Die Kündigungsrücknahme alleine würde also den Kündigungsschutzprozess nicht einfach beenden.

Um den Rechtsstreit möglichst bald zu beenden und das mit der Kündigungsschutzklage einhergehende Kostenrisikio (Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung) zu vermeiden, könnten Sie gegenüber dem Arbeitsgericht schriftlich erklären, dass Sie den Klageantrag

a n e r k e n n e n.

Ein sogenanntes Anerkenntnis ist die vom Beklagten abgegebene (einseitige) Erklärung, dass er der vom Kläger geltend gemachten streitgegenständliche Anspruch besteht.

Sie würden also anerkennen, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt wird.

Parallel zur Abgabe des Anerkenntnisses sollten Sie den Arbeitnehmer wohl unmissverständlich auffordern, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten sofort wieder nachzukommen.

Ein Recht, die Arbeit zu verweigern, hat der Arbeitnehmer nämlich nicht, da er sich schließlich selbst darauf beruft, dass die Kündigung unwirksam sei.

Er darf also die Arbeit nicht verweigern, wenn Sie ihn nun auffordern, wieder an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen!

Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Falls noch Etwas unklar geblieben sein sollte, können Sie hier über die Nachfragefunktion kostenfrei Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2012 | 10:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort.


Nur nochmal zur Klarstellung:
Ich kann also anerkennen (Fax an das Gericht) und sofort um das Erscheinen am Arbeitsplatz bitten. Ich muss nicht erst warten, bis das Gericht ein Urteil macht. Richtig?

Wenn ich nicht anerkenne und das Verfahren läuft, muss der AN nicht kommen, richtig? Oder müsste er trotzdem kommen, wenn ich ihn darum bitte, obwohl ich gekündigt habe?

Grüße

Nicole

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2012 | 11:12

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1)

Sie können anerkennen (vorab per Fax an das Gericht) und sofort um das Erscheinen am Arbeitsplatz bitten. Sie müssen dabei nicht die Entscheidung des Gerichts abwarten.

Ergänzend antworte ich zum Ganzen noch wie folgt:

2)

Nach § 615 Satz 1 BGB muss der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB.

Auch nach einer unwirksamer Kündigung muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten will (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.1999, Az.:9 AZR 679/97).

Dem Arbeitgeber obliegt es also dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen.

Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, so muss er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen.

Es kommt vorliegend also durchaus in Betracht, den gekündigten Arbeitnehmer aufzufordern, die Arbeit - wie von ihm selbst angeboten - wieder aufzunehmen und den Klageantrag nicht anzuerkennen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Diese erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.

So vermag ich die Erfolgsaussichten, die Kündigungsschutzklage vor Gericht abzuwehren, mangels näherer Sachverhaltsangaben zum Kündigungsgrund nicht zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-10-11 | 11:20


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Sehr schnelle und ausführliche Hilfe.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
Dillingen a. d. Donau

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