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Kündigungsschutz während Elternzeit


| 31.12.2004 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Mann und ich sind seit einigen Jahren im selben Unternehmen (mehr als fünf Beschäftigte) tätig. Derzeit bin ich in Teilzeit im Rahmen der Elternzeit beschäftigt. Es stehen betriebsbedingte Kündigungen nach Sozialplan an.
Unter welchen Umständen kann ich während der Elternzeit gekündigt werden (Doppelverdiener)?
Könnte ich eine Kündigung vermeiden, indem ich keiner Teilzeitbeschäftigung während meiner Elternzeit nachgehe?
Falls ich aufgrund der Elternzeit nicht kündbar sein sollte, kann damit meinem Mann gekündigt werden (Doppel-, aber Hauptverdiener)?
Habe ich im Falle einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung? Würde sich diese nach meinem jetzigen Teilzeitgehalt richten oder anteilig auch nach dem ehemaligen Vollzeitgehalt?

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Guten Abend,

das wichtigste zuerst: Sie haben auch während Ihrer Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz (Sie kennen das wahrscheinlich schon hinsichtlich des Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft). Ihr Arbeitgeber benötigt für eine Kündigung während der Elternzeit die Zustimmung der zuständigen Behörde.Diese Zustimmung wird gerade bei betriebsbedingten Kündigungen in der Regel nicht erteilt. Insofern sind Sie weitgehend abgesichert, wobei eine abschließende Beurteilung natürlich die genaue Kenntnis der Einzelheiten voraussetzt.

Für Ihren Mann dürfte Ihre Teilzeitarbeit keine Auswirkungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes haben. Der Arbeitgeber muß im Rahmen der Kündigungen die sogenannte Sozialauswahl vornehmen, d.h. er muß sich überlegen, welchem Arbeitnehmer er die Kündigung ausspricht. Hier ist unter anderem ein Kriterium, welche Unterhaltspflichten bestehen. Diese ist aber unabhängig davon, ob Sie (lediglich) eine Teilzeitbeschäftigung oder keine Beschäftigung während der Elternzeit vornehmen. Insofern besteht aus kündigungsschutzrechtlicher Sicht keine Veranlassung, Ihre Beschäftigung aufzugeben.

Ein Abfindungsanspruch besteht bei einer Kündigung grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann theoretisch Ihnen mit der Kündigung ein Abfindungsangebot bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage aussprechen, diese gesetzliche Norm spielt aber in der Praxis keine Rolle.
Eine Abfindung wird allerdings häufig vergleichsweise gezahlt, um beiden Seiten das Risiko eines Kündigungsschutzstreites zu nehmen. Hier hat sich als Faustformel die Berechnung eines halben Bruttogehaltes je Beschäftigungsjahr durchgesetzt. Bei Ihnen würde dann das derzeitige Gehalt zugrundegelegt werden. Es handelt sich aber dabei um eine reine Vergleichsposition. So würde ich für den Fall einer Abfindungsvereinbarung darauf bestehen, daß das alte Gehalt zugrundegelegt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen, daß Ihre Befürchtungen sich nicht bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2005 | 21:04

Unter welchen Umständen könnte die zuständige Behörde doch einer betriebsbedingten Kündigung während der Elternzeit zustimmen? Gibt es entsprechende Beispielfälle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2005 | 07:49

Guten Morgen,

klassischer Fall der Zustimmung ist die Einstellung der gesamten Betriebstätigkeit. Wenn keine Arbeit mehr da ist, wird auch die Zustimmung erteilt. Ich habe in den zwölf Jahren, in denen ich Arbeitsrecht betreibe, noch in keiner anderen Konstellation, also etwa in der von Kündigungen mit Sozialauswahl, erlebt, daß in der Elternzeit die Zustimmung zu einer betriebsbedingten Kündigung erteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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