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Kündigungsrecht privater Kindergarten


17.12.2012 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
wir haben einen Betreuungsvertrag für unseren 3,5 Jahre alten Sohn bei einer privaten Kindertagesstätte. Der Vertrag gilt jeweils für 12 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. Das Vertragsjahr beginnt zum 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.

Meine erste Frage dazu: ist diese Regelung rechtswirksam und wenn nicht, wie sind die ordentlichen Kündigungsfristen?

Frage zwei: besteht bei berufsbedingtem Umzug von NRW nach Berlin ein Sonderkündigungsrecht und wie lange sind dann die ordentlichen Kündigungsfristen?

Vielen Dank & mit Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

1. Die Regelung, dass der Vertrag jeweils für 12 Monate gilt und sich um jeweils 12 Monate verlängert, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird, ist gültig. Insbesondere ist die Regelung nicht unwirksam nach § 309 Nr. 9 BGB.

2. Jedoch kann der Betreuungsvertrag als Dauerschuldverhältnisse nach § 314 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

In der Regel wird kein wichtiger Grund angenommen, wenn dieser aus Ihre Sphäre stammt. Somit ist ein berufsbedingter Wegzug in der Regel kein wichtiger Grund nach § 314 Abs. 1 BGB. Jedoch erfordert die Kündigung aus wichtigem Grund auch immer eine Gesamtabwägung, daher könnte ein Gericht hier auch einen wichtigen Grund sehen.

Liegt ein wichtiger Grund vor, ist keine Kündigungsfrist einzuhalten.

Ich würde Ihnen raten, möglichst bald mit dem Kindergarten zu sprechen und die Sachlage darzulegen. Im besten Falle lässt sich eine Einigung mit dem Kindergarten dahingehend erzielen, dass Sie aus dem Vertrag entlassen werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
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