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Kündigungsgrund für Fremdgeschäftsführer: Missbrauch Vertretungsrecht


| 06.11.2014 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

könnten Sie mir bitte zu folgendem Sachverhalt Feedback geben:

Fremdgeschäftsführer hat per Arbeitsvertrag Firmenwagen mit Budget von 1000 Euro eingeräumt

Die Geschäftsführer sind nicht gemeinsam, d.h. zu zweit, vertretungsberechtigt

2 Jahresleasingvertrag für ein Auto wurde abgeschlossen (gemeinsam von 2 Geschäftsführern unterschrieben) (laut Gesellschaftervertrag müssen die Gesellschafter hier nicht zustimmen)

Bestehender Vertrag wird von einem Geschäftsführer alleine verlängert, obwohl er keine alleinige Vertretungsberechtigung hat; Verlängerung wurde intern (d.h. mit Muttergesesellschaft) mündlich besprochen und approved.

Verlängerung ist bei Gesellschaftern seit einigen Monaten bekannt und wurde auch nicht "angemahnt".

Besteht die Möglichkeit, den Fremdgeschäftsführer aufgrund des alleinigen Unterschreibens der Vertragsverlängerung fristlos zu kündigen, obwohl er die Kosten im Arbeitsvertrag approved hat, d.h. keine persönlich Bereicherung stattgefunden hat.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unabhängig von den Fragen, ob der Missbrauch der Vertretungsmacht generell ein wichtiger Kündigungsgrund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB wäre, oder ob vor Überreichung der fristlosen Kündigung eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen, ist die außerordentliche Kündigung in diesem Fall nicht (mehr) möglich. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB ist die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes zu erklären. Da sich der Fall vor Monaten ereignete und das Vorgehen auch bekannt war, scheidet eine fristlose Kündigung wegen des alleinigen Unterschreibens der Vertragsverlängerung aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 14:09

Hallo,

ich glaube, dass ich mich etwas missverständlich ausgedrückt habe:

Die Verlängerung des Vertrages ist seit einigen Monaten bekannt, aber ggf. nicht im Wissen der Gesellschafter, dass der Vertrag ohne zwei GFs unterschrieben wurde. Dies könnte definitiv abgestritten werden.

Ändert dies etwas an Ihrer Einschätzung? Ist der Missbrauch der Vertretungsmacht in diesem Fall ggf. ein wichtiger Kündigungsgrund (obwohl mir der Wagen vertraglich zusteht) bzw. müssten die Gesellschafter mich nicht vorher abmahnen? (bisher habe ich keinerlei Abmahnung etc. erhalten).

Bitte noch um kurzes Feedback.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, §626 Abs. 1 BGB.

Als Kündigungsgrund kommt vorliegend eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Verhaltensbedingte Gründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt und dadurch das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird. Das bewusste Hinwegsetzen über die vertraglich vereinbarten Vertretungsregeln stellt demnach einen geeigneten Kündigungsgrund dar.

Vor der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers ist eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich. „Das Institut der Abmahnung ist im Arbeitsrecht im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit abhängig Beschäftigter entwickelt worden. Dieser Schutzgesichtspunkt kann bei Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften nicht ausschlaggebend sein. Sie kennen regelmäßig die ihnen obliegenden Pflichten und sind sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im Klaren." (BGH, Urt. v. 14. 2. 2000 - II ZR 218/98)

Die außerordentliche Kündigung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn nach einer umfassenden Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, dem Kündigenden die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Erforderlich ist eine Prognose, ob das Arbeitsverhältnis durch die eingetretene Störung auch künftig erheblich beeinträchtigt sein wird. In der Interessenabwägung wird auf Seiten des Arbeitgebers u.a. berücksichtigt: Art und Schwere der Verfehlung, Umfang des Schadens, Wiederholungsgefahr (Verhalten des Arbeitnehmers inder Vergangenheit), Heimlichkeit des Vorgehens, Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb. Auf Seiten des Arbeitnehmers wird u.a. berücksichtigt: Dauer der Betriebszugehörigkeit, wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers, guter Glaube des Arbeitnehmers,…


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2014 | 19:55


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